Wahlprogramm der Rodenbacher SPD für die Jahre 2011-2016

Die Gestaltung des unmittelbaren Wohn- und Lebensumfeldes findet vorrangig und für jeden erlebbar in unseren Städten und Gemeinden statt – so auch in Rodenbach!

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind uns dieser großen Verantwortung bewusst und nehmen sie im Interesse der in Rodenbach lebenden Menschen gerne wahr. Auch in Zeiten knapper Kassen werden wir uns die gestalterische Kraft nicht aus der Hand nehmen lassen. Denn kommunale Politik bleibt der öffentliche Auftrag, die Pflicht zur Daseinsvorsorge besteht – ja mehr noch: Beim derzeitigen wirtschaftlichen und sozialen Handlungsdruck gewinnt sie unserer Meinung nach entschieden an Dringlichkeit.

In den kommenden Jahren müssen für die unterschiedlichsten Handlungsfelder zukunftsfähige Lösungen erarbeitet werden.

Der Bund und das Land Hessen legen die Axt bei der kommunalen Selbstverwaltung an. Die Zeche für einseitige Klientelpolitik und Steuergeschenke zahlen die Städte und Gemeinden. Auch wir in Rodenbach bleiben hiervon nicht verschont. Umso wichtiger ist es, dass wir uns als SPD unserer Tradition als Kommunalpartei in Rodenbach selbstbewusst stellen.

Gerade in schwierigen Zeiten haben wir dieses in der Vergangenheit vor Ort deutlich gemacht und viele unserer Positionen auch umgesetzt.

Mit der Konsolidierung der kommunalen Haushalte muss einer Verschuldung entgegengewirkt werden, ohne die Lebensqualität unserer Gemeinde spürbar einzuschränken. Dazu brauchen wir dringend eine Reform der Gemeindefinanzen. Wir sind das letzte Glied in der „Föderalismuskette“ und können nicht mehr nur abwarten, ob und wenn überhaupt wie hoch sich Bund oder Land an den Folgekosten der von ihnen initiierten, durchaus wichtigen und richtigen Gesetze (Kinderbetreuung, Bibliotheksgesetz usw.) beteiligen. Eine weitere große Herausforderung sehen wir in den Folgen des demografischen Wandels. Rückläufige Geburtenzahlen, eine deutliche Zunahme des Anteils älterer Menschen, Zuwanderung und Wanderungsbewegungen in der Region erfordern von unserer Kommunalpolitik die Daseinsfürsorge und –vorsorge neu zu gestalten. Um diese Aufgaben bewältigen zu können, müssen alle Beteiligten, die Politik, aber auch die Bürgerschaft, für die anstehenden Fragen sensibilisiert werden, um gemeinsam Lösungsstrategien zu entwickeln. Wir als SPD sind ein zuverlässiger, zielgerichteter und realistischer Partner auf Augenhöhe. Wir wissen aber auch, dass die Möglichkeiten der Kommunalpolitik in finanziell schwierigen Zeiten begrenzt sind.

Dennoch ist es uns in den vergangenen Jahren gelungen, das, was wir angekündigt haben, auch weitestgehend umzusetzen. Damit dies auch in Zukunft möglich ist, werben wir erneut um das Vertrauen der Rodenbacher Bevölkerung.

Die Wurzel unseres Gemeinwesens liegt in den Städten und Gemeinden. Nur mit starken Städten und Gemeinden ist ein Staat zu machen und mit einer starken SPD vor Ort sichern wir die kommunale Selbstverwaltung und damit eine lebendige Demokratie!

 

Die Rodenbacher SPD steht für…

 

  1. …eine kluge und vorausschauende Finanzpolitik

Die Gemeinde Rodenbach zeichnete sich in der Vergangenheit unter ihren SPD-Bürgermeistern Karlheinz Seikel, Dr. Sascha Raabe und dem derzeitigen Rathauschef Klaus Schejna stets durch eine sparsame und wirtschaftlich vernünftige Finanzpolitik aus.

Diese Finanzwirtschaft hat in der Vergangenheit zur Schaffung einer stattlichen Rücklage geführt, die es bisher ermöglichte, die Finanzen der Gemeinde im Gleichgewicht zu halten und Schulden zu vermeiden. Deshalb steht die Gemeinde Rodenbach im Vergleich zu anderen Kommunen noch immer deutlich besser da. Leider werden den Kommunen ständig neue Aufgaben ohne finanziellen Ausgleich übertragen. Eine Verbesserung der Situation ist derzeit nicht absehbar. Unsere Einsparpotenziale sind weitestgehend ausgeschöpft, die verfassungsrechtliche garantierte Selbstverwaltung der Kommunen ist in Gefahr.

Unsere Ziele:

  • Konstruktiver Umgang mit der Finanzsituation um das Bestehende zu sichern.
  • Einsatz auf allen politischen Ebenen für eine langfristig angelegte Gemeindefinanzreform.
  • Einsatz für die Beibehaltung der Gewerbesteuer.
  • Vermeidung eines sozialen Kahlschlags.
  • Kreditaufnahme nur für nachhaltige Projekte.
  • Stabile Gebühren und Beiträge.
  • Stärkung ehrenamtlicher Aktivitäten in allen Bereichen.

 

  1. …eine solidarische und sozial vorsorgende Bildungs-, Familien, Jugend und Seniorenpolitik 

Hier sieht die Rodenbacher SPD einen ihrer politischen Schwerpunkte.

Wir wollen Vorreiter für eine Bildungs- und familienfreundliche Gemeinde im Main-Kinzig-Kreis sein und damit unseren Ruf als schöne Wohnsitzgemeinde im Grünen am Rand des Ballungsraumes sichern.

 

Ein wesentliches Ziel der Rodenbacher SPD bleibt die Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch ein modernes Angebot an Betreuungsmöglichkeiten für Kinder aller Altersklassen. Wir wollen die Familien individuell in ihrer Lebenssituation unterstützen. Dazu gehört eine qualitativ hochwertige Kinderbetreuung. Von klein auf bis zur Schule brauchen Kinder auf ihre Bedürfnisse abgestimmte Angebote. Das von Bürgermeister Klaus Schejna ins Leben gerufene Netzwerk „Runder Tisch für ein familienfreundliches Rodenbach“ muss weiterentwickelt und neue Initiativen integriert werden.

Unsere Ziele:

  • Das hervorragende Betreuungsangebots in Rodenbach (Kitas, Hort, Tagesmütterprojekt) erhalten und ausbauen
  • Ausschöpfung aller Möglichkeiten, zur Erfüllung des gesetzlichen Auftrags und Sicherstellung des Angebots für die Betreuung der Kinder U 3 bis 2013
  • Fortführung des Kinder- und Jugendplenums, um junge Menschen bei Entscheidungsfindungen zu beteiligen
  • Fortsetzung der Jugendarbeit durch qualifiziertes Fachpersonal zur Unterstützung der Jugendlichen bei Problemen. Dazu gehört auch die Zusammenarbeit mit anderen Behörden.
  • Fortführung der engen Kooperation zwischen den Kindertagesstätten, dem Hort, der Adolf-Reichwein-Schule, dem Elternbeirat und dem Förderverein.
  • Finanzielle Unterstützung der Schulsozialarbeit in Kooperation mit dem Main Kinzig Kreis

 

Die Seniorenarbeit ist eine weitere wichtige Säule in unserer Gesellschaft und stellt uns aufgrund der demographischen Entwicklung vor ständig wachsende Herausforderungen, bietet aber selbstverständlich auch Chancen, die es zu nutzen gilt.

Viele Senioren sind aktiver Teil der Rodenbacher Gemeinschaft. Wir werden daher ältere Menschen ermutigen, sich bürgerschaftlich zu engagieren, sich neue Tätigkeits- und Wissensfelder zu erschließen und ihr Wissen sowie ihre Erfahrung in das gemeinschaftliche Leben einzubringen.

Unsere Ziele:

  • Stärkere Einbindung der aktiven Seniorinnen und Senioren in ehrenamtliche Aktivitäten auf Gemeindeebene.
  • Für uns ist der Seniorenbeirat keine freiwillige, sondern unverzichtbare Form der Beteiligung, weil er für uns auch ein Forum des demographischen Wandels in unserer Gemeinde ist.
  • Fortsetzung der institutionellen Zusammenarbeit von Kirchen, Verbänden, Organisationen für eine Seniorenpolitik, die den unterschiedlichen Interessen der älteren Menschen gerecht wird.
  • Mit dem „RoSen-Treff“ verfügt die Gemeinde Rodenbach über eine Begegnungsstätte, in der die vielfältigen Angebote der Seniorenarbeit in enger Zusammenarbeit der Seniorenberatung und des Seniorenbeirates fortgeführt werden sollen.
  • Beibehaltung der Großveranstaltungen für die Senioren wie z.B. Schifffahrten, Weihnachts- und Faschingsfeiern, Spargelfest.
  • Finanzielle und ideelle Unterstützung sozialer Einrichtungen und Organisationen.

 

Alle gesellschaftlichen Gruppen betonen die Bedeutung der Bildung für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes, wir möchten gewährleisten, dass allen der Zugang zur Bildung ermöglicht wird. Bildung ist für uns die soziale Frage des 21. Jahrhunderts!

Unsere Ziele:

  • Festhalten an der Bücherei/Mediathek, auch in finanziell schwierigen Zeiten.
  • Ausbau der Möglichkeiten durch die Teilnahme am OnleiheVerbund Hessen. Sicherstellung der Zugangsmöglichkeiten für Menschen, deren Mobilität eingeschränkt ist, Pendler, die die unsere Mediathek nicht während der üblichen Öffnungszeiten nutzen können und junge Leute, für die das Internet schon zum Alltag gehört.
  • Beibehaltung des breiten Veranstaltungsangebots für Kinder, Jugendliche und Erwachsene und Sicherung der Bücherei als „kultureller Leuchtturm“ von Rodenbach.
  • Beibehaltung der erfolgreichen Kooperation zwischen Bücherei, Kindertagesstätten, Hort und Schulen sowie Organisationen, Verein und Verbänden.

 

Familien und Schulen vermitteln Kindern und Jugendlichen moralische, kulturelle und religiöse Werte; vor allem aber soziale Kompetenz. Mit diesen Grundlagen können Kinder und Jugendliche Gegenwart und Zukunft meistern und die Funktionsfähigkeit unserer demokratischen Gesellschaft sichern.

In unserer Gemeinde sollen sich alle Bevölkerungsgruppen wohl fühlen! In den vergangenen Jahren haben wir hierfür gute Voraussetzungen geschaffen. Wir wollen Familien den gesellschaftlichen und sozialen Rückhalt zu sichern.

Unsere Ziele:

  • Unterstützung aller Institutionen und Vereine, die sich dem Thema Integration widmen
  • Erleichterung der Teilnahme von Menschen mit Behinderungen am gesellschaftlichen Leben
  • Verbesserung der Integration von Menschen mit Migrationshintergrund in der Kinderbetreuung durch den Abbau sprachlicher und kultureller Barrieren

 

  1. …eine Politik, die ein breites Kultur- und Sportangebot ermöglicht und die Vernetzung aller Akteure fördert

Kommunalpolitik benötigt Partner! Wir sehen Vereine, Organisationen und Verbände als wichtigen Teil der Rodenbacher Gesellschaft, die mit ihrer Arbeit unverzichtbare Dienste leisten.

Unsere Gemeinde wird u. a. durch das rege Vereinsleben und das damit einhergehende große ehrenamtliche Engagement geprägt.

Zahlreiche Veranstaltungen in unterschiedlichsten Bereichen bringen Menschen zusammen. Die Rodenbachhalle, der Festplatz, der Bürgertreff, der alte Ortskern, die Sporteinrichtungen, der neu gestaltete Schützenhof und der Dorfplatz bieten den Vereinen dafür beste Voraussetzungen.

Wir werden auch zukünftig dieses ehrenamtliche Engagement unterstützen.

Unsere Ziele:

  • Unterstützung der Vereine zur Erhaltung der vielfältigen sportlichen Infrastruktur in Rodenbach
  • Aufbau einer Vernetzungsstelle für die kulturellen Angebote in unserer Gemeinde
  • Schaffung und Ausbau einer Anerkennungskultur durch Bereitstellung ausreichender Mittel für Ehrungsveranstaltungen der Gemeinde für erfolgreiche Sportler(innen) und langjährig ehrenamtlich Tätige
  • Bereitstellung der Mittel für die Rodenbacher Kulturinitiative, die das Angebot der Vereine ergänzt und Kultur zu moderaten Preisen anbietet (Neujahrskonzert, Sommerliche Musiktage und das weitere attraktive Programm)

 

  1. …eine nachhaltige, Ressourcen schonende Umweltpolitik, die zu einem Ausgleich der ökonomischen und ökologischen Interessen beiträgt

Rodenbach liegt am Rande des Vorspessarts in der Nähe des Ballungsraumes Frankfurt Rhein-Main. Neben dem Waldreichtum verfügen wir mit der Kinzig, ihrer unverwechselbaren Auen und dem Rodenbachtal über ein Potenzial mit hohem Freizeit- und Erholungswert. Diese „Pfunde“ gilt es zu erhalten und auszubauen.

Unsere Ziele:

  • Nachhaltige Pflege und Nutzung des Gemeindewaldes und der Naturschutzgebiete zur Erhaltung des hohen Erholungswertes.
  • Naturnahe Unterhaltung der Bach- und Flussläufe.
  • Erhaltung einer nachhaltigen und zukunftsfähigen Landbewirtschaftung, besonders in der Kinzigaue sowie die Einbindung der Landwirtschaft in Naturschutzmaßnahmen, z.B. über den Landschaftspflegeverband.
  • Erhalt des Umweltbüros im Rathaus als Koordinierungs- Kontakt- und Anlaufstelle
  • Fortführung der jährlich stattfindenden Umweltmesse in und an der Rodenbachhalle.
  • Fortsetzung der engen Zusammenarbeit und Unterstützung aller am Umwelt- und Naturschutz beteiligten Vereine, Verbände und Organisationen.
  • Erhebliche Energieeinsparungen und damit Kostensenkungen in öffentlichen Gebäuden konnten wir bisher mit gemeindlichem Energiemanagement erzielen. Dieses Projekt muss daher fortgeführt und ausgebaut werden. Die Modernisierung des Straßenbeleuchtungsnetzes durch einen Energieversorger und der abgeschlossene Lichtliefervertrag leisten einen großen Beitrag zur Energie- und Kosteneinsparung in unserer Gemeinde.

 

  1. …eine dem demographischen Wandel Rechnung tragende Entwicklung der Gemeinde, welche die Lebensqualität für unsere Bevölkerung nachhaltig sichert und sich gleichermaßen attraktiv für Neubürger präsentiert

Der Begriff demografischer Wandel wird zunehmend in unsere Alltagssprache eingeführt. Wir verstehen darunter die sich abzeichnende tiefgreifende Veränderung unserer Gesellschaft, die durch erhöhte Lebenserwartung, sinkende Geburtenzahlen, Veränderungen traditioneller Familienstrukturen und Wanderungen bestimmt wird. Diese Entwicklung macht auch vor Rodenbach nicht halt.

Mit seiner Lage im Grünen am Rande des Ballungsraumes Rhein-Main ist Rodenbach ein beliebter Wohnstandort. Diesen Vorteil wollen wir nutzen, um den Zuzug von Neubürgern, insbesondere jungen Familien, zu fördern.

 

Unsere Ziele:

 

  • Zielgerichtete und nachhaltig Entwicklung unserer Gemeinde.
  • Bereitstellung von attraktiven Neubauflächen für Eigenheime, z.B. südlich der Adolf-Reichwein-Straße.
  • Entwicklungen der Neubaugebiete sollen dem tatsächlichen Bedarf Rechnung tragen.
  • Erhalt eines attraktiven und nachfrageorientierten öffentlichen Personennahverkehrs.
  • Den kostenneutralen Aufbau eines innerörtlichen Angebots zur Aufrechterhaltung der Mobilität für Senioren und junge Familien. (Citybus)
  • Die Entwicklung eines umfassenden Entsorgungskonzepts mit stabilen Müllgebühren.
  • Einführung einer Windelsammlung.

 

Mit den Investitionen der Dorferneuerung in Oberrodenbach haben wir einen Beitrag zur Verbesserung der Lebensqualität geleistet (z.B. Rodenbachtal, Umbau des Schützenhofes und Dorfplatzes). Den Ausbau der Hanauer Landstraße/ Gelnhäuser Straße verlieren wir nicht aus den Augen. In finanziell schwierigen Zeiten stellen wir dieses Vorhaben allerdings zurück.

Wir werden die barrierefreien Zugangsmöglichkeiten öffentlicher Gebäude Zug um Zug weiter verbessern.

 

Die SPD Rodenbach ist sich der Bedeutung des Flughafens Rhein-Main für die wirtschaftliche Entwicklung der Region in vollem Umfang bewusst. Deshalb sind wir für den Ausbau des Flughafens.

Diese Position verknüpfen wir aber weiterhin mit der uneingeschränkten Forderung nach einem absoluten Nachtflugverbot und einem Lärm mindernden Anflugverfahren. Im laufenden Verfahren werden wir unsere Rechte geltend machen und unterstützen die Arbeitsgemeinschaft unseres Bürgermeisters mit dem Main-Kinzig Kreis und der Stadt Hanau ausdrücklich.

Den geplanten Ausbau des Kraftwerks Staudinger in Großkrotzenburg begleiten wir kritisch. Für Rodenbach darf damit keine höhere Umweltbelastung entstehen. Wir sind bereit die Klage der Nachbarkommunen zu unterstützen.

 

  1. …eine Politik, die u.a. durch ein breit gefächertes Präventionsangebot mit seinen Netzwerken, auch kommunalübergreifend, die öffentliche Sicherheit und Ordnung auf der kommunalen Ebene weiterhin gewährleistet.

Wir stehen im Rahmen der Präventionsarbeit für die Förderung und den weiteren Ausbau der  Zusammenarbeit von Jugendpflege, Schule, Vereinen, Kirchen, Familienberatung und Polizei. Die Seniorenarbeit soll bei Bedarf in diese Zusammenarbeit eingebunden werden.

 

Unsere Ziele:

  • Ergänzende Unterstützung dieses Zusammenwirkens durch bedarfsorientierte Einberufung des bestehenden Präventionsrates.
  • Fortführung des Projekts im Jugendbereich mit dem „Runden Tisch familienfreundliches Rodenbach“ und dem daraus abgeleiteten Elternkurs „Starke Eltern- starke Kinder“ sowie die Unterstützung eines Notinselprojektes.
  • Enge Kooperation mit der Polizei auf dem Gebiet der Geschwindigkeitsüberwachung und Überprüfung einer interkommunalen Zusammenarbeit auf diesem Gebiet

 

Die Gemeinden haben als Selbstverwaltungsaufgabe eine den örtlichen Verhältnissen angemessene leistungsfähige öffentliche Feuerwehr zu unterhalten. Wir werden die Feuerwehr in die Lage versetzen, ihren ehrenamtlichen Auftrag qualitativ hochwertig und zuverlässig zu erfüllen. Die Gemeindevertretung hat unseren Antrag zur Planung eines zentralen Feuerwehrgerätehauses am Bauhof unter Einbeziehung der Abfallannahmestelle des Baubetriebshofes und des alten Forsthauses einstimmig beschlossen. Dies soll in enger Abstimmung mit den Feuerwehren und unter Prüfung der Möglichkeiten von Zuschüssen und Finanzhilfen in den nächsten Jahren der Gemeindevertretung zur Entscheidung vorgelegt werden.