Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

liebe Bürgerinnen und Bürger Rodenbachs,

Ich glaube, wir alle hatten die Hoffnung, dass mit dem Ausklingen der Corona-Pandemie wieder eine gewisse Normalität und Unbeschwertheit zurückkehren. Diese Hoffnung wurde mit dem menschenverachtenden Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, beginnend am 24. Februar diesen Jahres, zunichte gemacht.

Meine Damen und Herren, die Folgen des Krieges werfen auch ihre Schatten auf den Rodenbacher Gemeindehaushalt 2023. Und dennoch vermittelt dieser eins – Stabilität!

In Rodenbach wird es auch im kommenden Jahr keine Erhöhung bei der Grundsteuer sowie der Gewerbesteuer geben.

In Zeiten der Inflation und steigenden Preisen in allen Bereichen ist das ein wichtiges Signal an die Bürgerinnen und Bürger und auch an die Gewerbeschaffenden in Rodenbach und ich bin froh, dass wir dieses in Zeiten der Instabilität geben können. Dank einer soliden Finanzpolitik, die immer auch von unserer SPD Fraktion mitgetragen und maßgeblich mitgestaltet wurde, kommen wir seit über drei Jahren, durch diese vielfältigen Krisen, ohne dass wir die Bürgerinnen und Bürger zusätzlich belasten müssen. Gleichzeitig sind wir weiterhin in der Lage, in unsere Gemeinde zu investieren und diese weiterhin liebens- und lebenswert zu halten.

Um die Zahlen besser einordnen zu können, hilft ein Blick in unsere benachbarten Kommunen im Altkreis Hanau. Rodenbach hat hier mit Abstand die niedrigste Grundsteuer mit 455 Punkten. Erst mit 490 Punkten folgt die Gemeinde Ronneburg. Unsere Nachbarn Langenselbold und Erlensee liegen hier bei 530 bzw. sogar 675 Punkten. An der Spitze liegen hier Großkrotzenburg und Nidderau mit 690 Punkten.

Und auch bei der Gewerbesteuer muss sich Rodenbach nicht verstecken. Hier liegen nur Niederdorfelden und Schöneck knapp unter den Rodenbacher Hebesätzen.

Unsere seit Jahren stabilen Steuersätze liegen damit weiterhin im unteren Drittel des Altkreises Hanau. Gleichzeitig verfügen wir weiterhin über eine stabile Rücklage von über 6 Millionen Euro und sind frei von Kassenkrediten. Das ist aus unserer Sicht ein deutliches Zeichen für eine solide, kluge und vorausschauende Finanzpolitik in den vergangenen Jahren. Getreu dem Motto „Spare in guten Zeiten, dann hast du in der Not“ können wir den aktuell kalkulierten Fehlbetrag von rund -700.000 Euro im Haushalt 2023 durch die angesparte Rücklage ausgleichen. Diese -700.000 Euro sind gewiss keine schöne Zahl, aber in unsicheren Zeiten, wie diesen, keine Ausnahme. Erlensee plant mit einem Minus von ca. 1,5 Millionen Euro im nächsten Jahr (dazu kommt noch die voraussichtliche Schließung des Hallenbades) und Langenselbold sogar mit einem Defizit von 4,1 Millionen Euro. Und das alles trotz deutlich höherer Steuersätze, als in Rodenbach.

Aber man muss ehrlich sein, diese niedrigen Steuersätze in Rodenbach werden in Zukunft nur sehr schwer zu halten sein. Wir haben nur sehr wenig Spielraum in unserem Haushalt und Einsparungen sind kaum möglich. Dazu ist schwer vorherzusehen, wie sich Krieg, Inflation und Wirtschaftskrise in der kommenden Zeit weiterentwickeln und welchen Einfluss dies auf die Gemeindefinanzen haben wird.

Das alles sieht man auch an den wenigen Anträgen, die von den Fraktionen zum Haushalt 2023 gemacht wurden.

Dennoch Stillstand herrscht in Rodenbach gewiss nicht. Das wird mit dem Blick in den Investitionshaushalt deutlich. Insgesamt stehen Mittel in Höhe von 12,5 Millionen Euro zur Verfügung, um zahlreiche Projekte in Rodenbach weiter voranzubringen und umzusetzen. Insbesondere zu nennen seien hier die großen Projekte, wie etwa der Bau des zentralen Feuerwehrgerätehauses, die Sanierung der Bulauhalle, Umbau und Erweiterung unserer Kläranlage, weitere Umsetzung des Spielplatzentwicklungskonzeptes, Neubau der KiTa Buchbergstraße am geplanten Familienzentrum ROBBE, die grundhafte Sanierung der gemeindeeigenen Wohnhäuser in der Alzenauer Straße sowie die Umgestaltung unseres Bahnhofsbereichs im Rahmen des 4-gleisigen Ausbaus. Mit der Erweiterung des Industriegebietes Nord werden wir zudem weitere Gewerbeflächen zur Verfügung stellen.

Auch die Entwicklung des Neubaugebietes südlich der Adolf-Reichwein-Straße schreitet beständig voran. Der geplante Bau eines Ärztezentrums, um die ärztliche Versorgung in Rodenbach auch zukünftig zu sichern, der Bau eines weiteren Kindergartens und die Entwicklung von weiteren Gemeinbedarfsflächen sind anstehende Projekte in den kommenden Jahren.

Sie sehen, trotz aller Krisen ist es uns möglich, bei vergleichsweiser niedriger Steuerlast für die Bürgerinnen und Bürger, unsere Gemeinde weiterzuentwickeln und sie so zukunftsorientiert sowie Attraktiv für Jung und Alt zu gestalten.

Trotz der vielen Unwägbarkeiten, Rodenbach duckt sich nicht weg. Politische Schlagworte wie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und die Schaffung bezahlbaren Wohnraums sind hier nicht bloß worthülsen, sondern werden aktiv angegangen.

Ein gutes Betreuungs- und Bildungsangebot bei moderaten Kosten für die Eltern ist ein zentraler Baustein für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Rodenbach ist über seine Ortsgrenzen hinaus für dieses gute Angebot bekannt. Von der Betreuung der unter 3-jährigen, bis zur Kindergartenbetreuung der über 3-jährigen leistet Rodenbach hier eine sowohl quantitativ als auch qualitativ hervorragende Arbeit. Zu erwähnen seien hier auch die über 100 Hort-Plätze, die die Gemeinde anbietet und die immer wieder als freiwillige Leistung der Gemeinde durch den Landesrechnungshof moniert werden. Das suggeriert, diese Leistungen wären nicht notwendig.

Unserer Auffassung ist hier eine andere: Wer es mit der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ernst meint, der kann hier nicht von freiwilliger Leistung sprechen. Das ist keine Investition in unnötigen Luxus seitens der Gemeinde, sondern in die konkrete Umsetzung der Förderung von der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Wir handeln entsprechend und hoffen, dass mit dem ab 2026 geltenden Rechtsanspruch der Eltern auf ein Ganztagsschulangebot, hier eine Entlastung im Gemeindehaushalt eintritt.

Die Gemeinde kommt dem gesetzlichen Anspruch nach, den jedes Kind auf einen Kinderbetreuungsplatz hat. Das sorgt aber auch dafür, dass das Defizit im Produktbereich „Kinder-Jugend- und Familienhilfe“ von geplanten 5,6 Millionen Euro in 2022 auf über 6 Millionen Euro im Jahr 2023 anwächst. Das entspricht etwa 20% unseres Gesamthaushaltsvolumens. Es sind nicht nur die einmaligen Baukosten für einen Kindergarten, sondern vor allem die Folgekosten zur Finanzierung und Unterhaltung eben dieser, die für ein gewaltiges Loch im Gesamthaushalt sorgen.

Wir vertreten nach wie vor die Auffassung, dass die Kinderbetreuung in die Hand der Gemeinden gehört, denn dort ist sie am besten aufgehoben. Dieser Pflichtaufgabe stellen wir uns gerne!

Es darf jedoch keine Frage des Geldbeutels der Eltern werden, ob ein Kind Zugang zu einem Betreuungsplatz erhält.

Deshalb bleibt auch weiterhin die Aufforderung an Bund und insbesondere das Land Hessen bestehen, die Kommunen finanziell endlich besser im Bereich der Kinderbetreuung zu entlasten.

Nach wie vor bleibt hier ein Großteil der Kosten bei den Kommunen hängen und schneidet deren finanzielle Spielräume für andere wichtige Aufgaben massiv ein – auch in Rodenbach. Im schlimmsten Falle führt dies zu Steuer- bzw. Gebührenerhöhungen, um eine Haushaltsgenehmigung zu erhalten. Der Buhmann sind wir Kommunalen, weil wir ausbaden müssen, dass das Land uns Aufgaben überträgt, sich bei der Finanzierung dieser aber einen schlanken Fuß macht. Ich bleibe dabei, wir bräuchten keine unzähligen verschiedenen Förderprogramme. Das größte Konjunkturpaket für Kommunen wäre hier eine auskömmlichere finanzielle Unterstützung bei dieser gesamtgesellschaftlichen Aufgabe!

Wir als SPD-Fraktion stehen voll umfänglich hinter den Ansätzen des Entwurfs, weil wir der Auffassung sind, dass hier jeder Cent eine wichtige Investition in die Bildung ist. Frühe Versäumnisse sind später nicht oder kaum mehr aufzuholen. Jeder Euro ist hier gut investiert, aber es sollten nicht nur Rodenbachtaler sein.

Ich erwähnte es bereits, die Schaffung bezahlbaren Wohnraums ist ein weiteres großes Thema unserer Zeit. In Rodenbach wird hier nicht nur geredet, sondern auch gehandelt.

Fehlender Wohnraum ist im Rhein-Main-Gebiet ein großes Problem, die IHK warnt nach einer Studie mittlerweile davor, dass dies sich zukünftig auch negativ auf die Gewinnung von Fachkräften auswirken wird.

Mit dem Neubaugebiet südlich der Adolf-Reichwein-Straße leisten wir hier einen Beitrag zur Schaffung von Wohnraum. Etwa 800 bis 1000 Menschen werden dort Platz finden und auf eigenem Grund und Boden oder zur Miete wohnen können.

Die derzeitige Lage bei steigenden Bauzinsen und den allgemeinen Preissteigerungen ist schwierig für viele Eigentumsfinanzierungen. Unsere Vergaberichtlinien von gemeindeeigenen Grundstücken auch nach sozialen Gesichtspunkten war eine gute Entscheidung. Nachdem die Liste abgearbeitet wurde, war es gut, diese Vergaberichtlinien aufzuheben, um die weitere Vergabe der Grundstücke nicht zu verzögern und die Frist der Bauverpflichtung auf 5 Jahre zu verlängern. Der qm-Preis für gemeindeeigene Grundstücke liegt bei 500 Euro. Zweifellos ist dies kein Schnäppchen, aber man muss auch beachten, dass der neu festgelegte Bodenrichtwert im Neubaugebiet bei 450 Euro/qm liegt und Grundstücke von privater Hand teilweise für über 700 Euro/qm verkauft werden. Insofern ist der Preis der Gemeinde ein realistischer Preis, bei dem nach unten auch aus rechtlicher Sicht leider kein Spielraum ist.

Wir müssen aber auch feststellen, dass es sich immer mehr Menschen nicht leisten können, in unserer Region zur Miete zu wohnen. Wir begrüßen deshalb, dass über dem Tegut im Neubaugebiet insgesamt 5 Wohnungen entstehen sollen, die für etwa 7,50 Euro pro Quadratmeter vermietet werden sollen. Des Weiteren werden im vorderen Bereich des Neubaugebietes insgesamt 7 Mehrfamilienhäuser mit 15 Wohneinheiten entstehen. In einem Haus soll ebenfalls bezahlbarer Wohnraum von etwa 10 Euro/qm geschaffen werden.

Die Gemeinde verfügt darüber hinaus noch über vier weitere Investorengrundstücke. Bei den anstehenden Vertragsverhandlungen soll auch hier hineinverhandelt werden, dass etwa 15-20 Prozent des Wohnraums zu gedämpften Preisen von etwa 10 Euro/qm angeboten werden sollen.

Neben diesen Zukunftsplanungen sind wir aber auch gegenwärtig aktiv. Auf dem gemeindeeigenen Grundstück in der Alzenauer Straße wurde dieses Jahr ein weiteres Wohnhaus nach den Standards des sozialen Wohnungsbaus fertiggestellt. Insgesamt weitere 19 Wohnungen unterschiedlicher Größe werden hier für einen Preis von etwa 7 Euro den Quadratmeter von der Gemeinde zur Verfügung gestellt.

Positiv bewerten wir, dass im Haushalt 2023 auch weiterhin 1,2 Millionen Euro zur Verfügung stehen, um die zwei weiteren gemeindeeigenen Häuser auf diesem Grundstück grundhaft zu sanieren.

Damit leistet die Gemeinde einen wichtigen Beitrag dazu, bezahlbaren Wohnraum auf einem angespannten Wohnungsmarkt, bei dem sich viele die Mieten nicht mehr leisten können, zu schaffen und so für Entlastung zu sorgen.

Das Ziel unseres Landrates Thorsten Stolz, eine kreiseigene Wohnungsbaugesellschaft zu gründen, unterstützen wir ausdrücklich.

Zur guten Lebensqualität in Rodenbach gehören aber auch das umfangreiche Vereins-, Freizeit-, Kultur- und Versorgungsangebot. In unserer Gemeinde wird einem gewiss nicht langweilig und das spiegelt sich auch im kommenden Haushalt wieder.

Dank einer Bundesförderung werden wir in den nächsten Jahren die von vielen genutzte Bulauhalle sanieren können. Am Ende wird die Großsporthalle auf der Höhe der Zeit sein und optimale Bedingungen für die Vereine bieten.

Zu unserem Kultur- und Freizeitangebot gehört aber auch der Medientreff, der ein breites mediales, pädagogisches und kulturelles Angebot bereithält, dass auch außerhalb unserer Gemeinde anerkannt und gerne genutzt ist. Mit dem Jahresbericht des Medientreffs wurde in diesem Jahr auch das Bibliothekskonzept vorgestellt. Auf etwa 100 Seiten ist hier unter anderem dargestellt, wie sich der Medientreff bis 2027 entwickeln könnte. Wir unterstützen die Weiterentwicklung unseres Medientreffs, er ist ein Leuchtturm in unserer Gemeinde. Die Entwicklungszahlen der vergangenen Jahre, auch trotz der Pandemie, sprechen für sich. Wir sehen das Defizit in diesem Bereich, aber erstens ist der gesellschaftliche Mehrwert des Medientreffs kaum in Geld aufwiegbar und zweitens wurde dort in den vergangenen Jahre immer sorgsam mit dem zur Verfügung stehenden Geld umgegangen, was sich auch darin zeigt, dass man eher unter den geplanten Jahresansätzen geblieben ist.

Ein weiteres Erfolgsprojekt in unserer Gemeinde ist unser beschlossenes und in der Umsetzung befindliches Spielplatzentwicklungskonzept. Die Ergebnisse am Mehrgenerationenspielplatz in den Steinäckern sprechen für sich. Aktuell wird der Spielplatz im Schilf in Oberrodenbach entsprechend modernisiert und der Spielplatz am Eichenhain soll im kommenden Jahr folgen. Gelder stehen hierfür im Haushalt bereit.

Im Bereich der Nahmobilität sind wir bereits mit dem innerörtlichen 1€-Tarif neue Wege gegangen, um den ÖPNV zu stärken, mit der kürzlich verabschiedeten Vorlage zur Einrichtung eines On-Demand-Shuttleverkehrs gehen wir hier ganz neue Wege. Gelder stehen dafür im kommenden Haushalt bereit, um bestehende Lücken im ÖPNV durch dieses auf Abruf verfügbare Mobilitätskonzept zu ergänzen.

Mit dem Bau des zentralen Feuerwehrgerätehauses und der Modernisierung unserer Kläranlage, die im Investitionshaushalt etatisiert sind, investieren wir auch weiter in die grundlegende Infrastruktur in unserer Gemeinde.

Wie attraktiv Rodenbach als Standort ist, hat auch der kürzlich abgeschlossene Umbau des Rewe-Marktes gezeigt. Hier wurde massiv investiert und nun profitiert unsere Gemeinde davon, über das modernste Rewe-Center Deutschlands zu Verfügen. Künftig folgen auch noch ein Aldi und ein Tegut nach Rodenbach und wie gestern bekannt wurde, wird auch Oberrodenbach eine weitere Möglichkeit der Nahversorgung, durch einen rund um die Uhr geöffneten Teo-Markt, erhalten.

Meine Damen und Herren, dass alles zeigt doch eines: Rodenbach ist mitnichten eine Gemeinde, die bereits ausgeblutet sei oder sich im weiteren Niedergang befindet, so wie wir es in der Begründung eines heute noch zu behandelnden Antrages der CDU lesen. Das genaue Gegenteil ist der Fall.

Die infrastrukturelle Ausstattung, die gute Verkehrsanbindung, das breite Bildungs- und Freizeitangebot und eine Kinderbetreuung, um die uns viele beneiden, sorgen dafür, dass Rodenbach insbesondere für junge Familien ein attraktiver Wohnstandort war und ist und auch bleibt! Das wird im vorliegenden Haushalt auch deutlich. Wir investieren in unsere Zukunft und das weiterhin aus einer Position der Stärke heraus.

Am Ende meiner Rede möchte ich bei unserem Partner, der FDP, für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit bedanken. Wir haben in diesem Jahr viel aus unserem Vertrag umgesetzt und haben dies auch in den kommenden Jahren vor.

Auch bei den Fraktionen von Grünen und CDU möchte ich mich für die meist konstruktive Zusammenarbeit in der Gemeindevertretung bedanken. Gerne wird das ja mal in der Presse anders dargestellt, aber am Ende herrscht in unserem Parlament doch eine große Einigkeit.

Bis gestern hatten wir in diesem Jahr über 27 Vorlagen in der Gemeindevertretung abgestimmt, bei 26 davon fiel der Beschluss einstimmig.

Über insgesamt 10 Fraktionsanträge, Änderungsanträge ausgenommen, haben wir bis heute in diesem Jahr abgestimmt. 5 davon stammten von SPD und FDP. Insgesamt wurden 8 Anträge angenommen. Das zeigt am Ende doch auch eins, es geht uns hier um unsere Gemeinde und Anträge werden nicht einfach aufgrund des falschen Parteibuchs abgebügelt, auch wenn das manchmal versucht wird, anders darzustellen.

Bedanken möchte ich mich im Namen der SPD-Fraktion aber auch beim Gemeindevorstand und bei den Mitarbeitern der Verwaltung für ihre Arbeit im laufenden Jahr.
Am Umgang mit all den Herausforderungen, die auch das Jahr 2022 für die Gemeinde und ihre Beschäftigten bereitgehalten hat, kann man deutlich ablesen:
„Die Verwaltung Rodenbachs ist leistungsfähig“.
Ihrem Einsatz ist es zuzuschreiben, dass unsere Vorstellungen einer soliden Bewirtschaftung nach den Vorgaben des Haushaltplanes auch umgesetzt wurden. Auch für die Unterstützung und Hilfestellung bei unseren Anliegen und unserer Arbeit als ehrenamtliche Gemeindevertreter sage ich recht herzlichen Dank.

Im Namen der SPD-Fraktion stelle ich im Rahmen unserer Haushaltsberatungen zusammenfassend fest:

1. Der Gemeindevertretung liegt ein in seinen Einnahmen und Ausgaben nachvollziehbarer Haushalt 2023 zur Beschlussfassung vor.
2. Die Gemeindesteuern bleiben trotz aller Krisen für die Bürgerinnen und Bürger stabil auf einem vergleichsweise niedrigen Niveau.
3. Wir sehen die Schwerpunkte richtig gesetzt.
4. Die SPD-Fraktion wird der Haushaltssatzung 2023 deshalb die Zustimmung erteilen.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen allen im Namen der gesamten SPD Rodenbach fröhliche, gesegnete Weihnachten und ein glückliches, erfolgreiches Neues Jahr!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!