Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

liebe Bürgerinnen und Bürger Rodenbachs,

ich freue mich hier heute Abend zum ersten Mal als Fraktionsvorsitzender der SPD die Haushaltsrede zum Haushaltsplan 2022 halten zu dürfen.

Vor fast einem Jahr steckten wir im Höhepunkt der Corona-Pandemie und doch hatten wir die Hoffnung, dass es mit dem Impfstoff und den Schnelltests möglich wäre, diese Pandemie unter Kontrolle zu bekommen. Heute stehen wir hier und es werden täglich neue Höchstzahlen gemeldet, Kliniken und Personal gehen wieder an ihre Belastungsgrenze und darüber hinaus. Die Belastungsgrenzen waren auch deshalb so schnell wieder erreicht, weil es immer noch viel zu viele gibt, die sich einer Impfung verweigern. Dabei zeigen andere Länder längst, dass sich die Pandemie mit hohen Impfquoten in den Griff bekommen lässt. Die Impfung schützt nachweislich sehr gut vor schweren Krankheitsverläufen und ich möchte dafür werben, sich impfen und boostern zu lassen.

Nun will ich aber zum vorliegenden Rodenbacher Gemeindehaushalt für das Jahr 2022 kommen.

Dabei möchte ich zunächst auf einige Rahmenpunkte des Planes eingehen, bevor ich auf einzelne Punkte, die aus Sicht unserer Fraktion besonders bedeutsam sind, eingehe.

Und Vorweg gleich die wichtigste Information: Auch nach 1 ¾ Jahren Pandemie mit allen ihren Auswirkungen auf den Gemeindehaushalt wird es keine Erhöhungen bei Grund- und Gewerbesteuer geben. Auch die Kindergartengebühren können trotz weiter steigender Ausgaben im Bereich Betreuung stabil gehalten werden. Dazu später mehr.

Unsere seit Jahren stabilen Steuersätze liegen damit weiterhin im unteren Drittel des Altkreises Hanau. Bei der Grundsteuer B schneiden wir sogar am besten ab. Gleichzeitig verfügen wir über eine gute Rücklage von knapp 6 Millionen Euro und sind frei von Kassenkrediten.

Das ist aus unserer Sicht ein deutliches Zeichen für eine solide, kluge und vorausschauende Finanzpolitik in den vergangenen Jahren und davon profitieren wir auch jetzt in dieser Pandemie. Unter dem Motto „Spare in guten Zeiten, dann hast du in der Not“ können wir den aktuell kalkulierten Fehlbetrag im Haushalt 2022 von 165.000 Euro problemlos durch die angesparte Rücklage ausgleichen. Ein Defizit, welches noch im ersten Haushaltsentwurf um ca. 200.000 Euro höher war, nun aber durch die jüngsten und aktuellsten Zahlen deutlich reduziert werden konnte.

Diese solide Finanzpolitik, die immer auch von unserer SPD-Fraktion getragen wurde, verschafft uns aber auch die Möglichkeiten weiter in unser lebens- und liebenswertes Rodenbach zu investieren.

So stehen im Investitionshaushalt rekordverdächtige Mittel in Höhe von 9,2 Millionen Euro für zahlreiche Großprojekte, wie etwa dem Bau eines zentralen Feuerwehrgerätehauses, der Rodenbacher Bildungs- und Begegnungsstätte ROBBE , Umbau und Erweiterung der Kläranlage, Sanierung der Spielplätze, Bau der KiTa-Kinzigstraße und der Sanierung der Bulauhalle, um nur einige zu nennen.

Mit Blick auf diese Zahlen zeigt sich, dass Rodenbach sehr gut aufgestellt ist. Ziel muss es aus unserer Sicht sein, Rodenbach auch in Zukunft lebens- und liebenswert zu halten. Aber was bedeutet das konkret und wie spiegelt sich das im Haushalt wider?

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist ein zentraler Punkt guter Lebensqualität. Ein gutes Betreuungs- und Bildungsangebot ist dabei ein Kernbaustein, um diese Vereinbarkeit zu fördern. Seit vielen Jahren leistet die Gemeinde hier sowohl quantitativ als auch qualitativ eine hervorragende Arbeit. Diese, über Rodenbach hinaus bekannte, gute Familien- und Kinderpolitik sorgt dafür, dass wir einen Zuzug von vielen jungen Familien haben. Dies sehen wir am weiterwachsenden Bedarf an Kindergartenplätzen, der es auch erforderlich macht, eine weitere KiTa in der Kinzigstraße zu errichten. Für diese Maßnahme sind im Haushalt 2022 Mittel in Höhe von 800.000 Euro vorgesehen. Mit dem Neubaugebiet südlich der Adolf-Reichwein-Straße wird weiterer Bedarf entstehen. Das spricht für die Attraktivität unserer Gemeinde und hat den positiven Effekt, dass sich unsere Gemeinde verjüngt.

Andererseits sehen wir im vorliegenden Haushalt auch, dass das Defizit im Produktergebnishauhalt „Erziehung, Bildung und Betreuung von Kindern in Tagespflegeeinrichtungen“ weiter wächst und auch wachsen wird. Wie unser Bürgermeister in seiner Rede bereits angemerkt hat, ist hier das Defizit von -2,3 Millionen Euro in 2011 auf -5,6 Millionen Euro in 2022 angewachsen.

Da jedes Kind einen gesetzlichen Anspruch auf einen Betreuungsplatz hat, muss das entsprechende Platzangebot geschaffen werden und damit auch das nötige Personal eingestellt werden. So sind es nicht nur die einmaligen Baukosten für Kindertagesstätten, sondern vor allem auch die Folgekosten zur Unterhaltung des Betriebes, die für ein hohes Defizit im Bereich der Kinderbetreuung sorgen. Nicht zu vergessen auch der große Fachkräftemangel, der im Bereich der Erzieherinnen und Erzieher herrscht.

Wir begrüßen es daher, dass die Gemeinde auch in diesem Jahr insgesamt 17 Auszubildende hat. Denn wir wollen auch hier unserer gesellschaftlichen Verantwortung gerecht werden und jungen Leuten eine gute Ausbildung und somit einen guten Start in ein erfülltes Berufsleben geben.

Wir vertreten nach wie vor die Auffassung, dass die Kinderbetreuung in die Hand der Gemeinden gehört, denn dort ist sie am besten aufgehoben. Allerdings darf es nicht eine Frage des Geldbeutels der Eltern werden, ob ein Kind Zugang zu einem Betreuungsplatz erhält.

Rodenbach und unser Bürgermeister stehen nicht alleine mit der Forderung da, dass das Land Hessen sich bei der Finanzierung der Kinderbetreuungsgebühren nicht länger einen schlanken Fuß machen darf. Eine 1/3-Finanzierung würde die Kommunalfinanzen nicht nur in Rodenbach schon deutlich entlasten. Dann bräuchte es auch nicht unzählige Förderprogramme. Der Kommunalen Selbstverwaltung würde das gut tun.

Wir als SPD-Fraktion stehen voll umfänglich hinter den Ansätzen des Entwurfs, weil wir der Auffassung sind, dass hier jeder Cent eine wichtige Investition in die Bildung ist. Frühe Versäumnisse sind später nicht oder kaum mehr aufzuholen. Unsere Kleinen sind uns lieb & teuer! Wir begrüßen es sehr, wenn wir künftig damit nicht so alleine gelassen werden. Nur zu Klarstellung: Jeder Euro ist hier gut investiert, aber es sollten nicht nur Rodenbachtaler sondern auch Hessentaler sein.

Eine weitere soziale Frage unserer Zeit ist der Bedarf nach Wohnraum, insbesondere nach bezahlbarem Wohnraum. Schätzungen zur Folge werden im Rhein-Main-Gebiet bis 2030 etwa 184.000 Wohnungen benötigt werden. Mit dem Neubaugebiet südlich der Adolf-Reichwein-Straße leisten wir hier einen kleinen Beitrag und schaffen Raum für etwa 1000 Bürgerinnen und Bürger.

Die langjährige Planung – ohne hektische Betriebsamkeit bei der Entwicklung des Baugebiets – beginnt sich auszuzahlen. Wir sind froh uns nicht bereits vor vielen Jahren zu irgendwelchen übereilten Entscheidungen haben drängen zu lassen.

Gleichzeitig müssen wir aber auch feststellen, dass der Erwerb von Eigentum immer teurer und auch die Mieten immer höher werden. Immer mehr Menschen können es sich nicht mehr leisten in unserer Region zu wohnen. Es war deshalb gut, dass unsere Gemeinde im Zuge der Finanzkrise damals nicht die eigenen Häuser in der Alzenauer Straße verkauft hat, um die kommunalen Finanzen zu sanieren, wie das einige andere Kommunen getan haben. So war es uns möglich – auch dank erheblicher Fördermittel für den bezahlbaren Wohnraum – auf diesem Grundstück ein weiteres Haus mit insgesamt 19 weiteren Wohneinheiten zu schaffen, bei dem die Mieten bei etwa 7€/qm liegen. Das Objekt wird in Kürze fertigstellt sein. Wir begrüßen ausdrücklich, dass im Investitionshaushalt 2022 weitere 1,2 Millionen Euro bereitstehen, um die beiden weiteren gemeindeeigenen Wohnhäuser in der Alzenauer Straße grundhaft zu sanieren.

Damit leistet die Gemeinde einen wichtigen Beitrag dazu, bezahlbaren Wohnraum auf einem angespannten Wohnungsmarkt, bei dem sich viele die Mieten nicht mehr leisten können, zu schaffen und so für Entlastung zu sorgen. Wir begrüßen es des Weiteren, dass auch im Neubaugebiet Flächen für bezahlbares und auch seniorengerechtes Wohnen zur Verfügung stehen werden. Wir sind guten Mutes, dass dies nicht die letzte Neuigkeit aus dieser Richtung sein wird. Der Main-Kinzig-Kreis ist derzeit mit Überlegungen beschäftigt, eine kreisweite Baugenossenschaft aus der Taufe zu heben.

Auch das macht aus unserer Sicht eine lebenswerte Gemeinde aus und spiegelt sich im Haushalt wider.

Rodenbach kann ein umfangreiches Freizeit- und Kulturangebot vorweisen. Gerade in Zeiten wie diesen ist es aus unserer Sicht enorm wichtig diese Angebote weiter vorzuhalten.

Mit Blick in den Haushalt sehen wir auch hier, dass kein Stillstand in Rodenbach herrscht. Insbesondere die Planung und Umsetzung unseres Familienzentrums, der Rodenbacher Bildungs- und Begegnungsstätte (RoBBe) wird einen wichtigen Beitrag auf das Zusammenleben in Rodenbach haben. Der Neubau der KiTa Buchbergstraße wird hier realisiert und umfangreiche Möglichkeiten für die Begegnung von Jung und Alt geschaffen werden. Aber auch Integrations- und Partizipationsmöglichkeiten für ausländische Neubürger sollen hier untergebracht werden. Mit unserer frischgewählten Integrationskommission haben wir hier nun auch ein Organ, welches diese Arbeit zusätzlich unterstützen wird. Auch die Vereine und Interessengruppen sollen hier Räumlichkeiten für ihr vielfältiges Angebot finden.

Für die Vereine ist die Bulauhalle von großer Bedeutung. Sie ist ein wichtiger Bestandteil der Vereinsförderung unserer Gemeinde. Dank eines Förderprogrammes des Bundes bekommen wir hier eine ordentliche Zuwendung, die uns eine dringend notwendige Sanierung der Bulauhalle in den nächsten Jahren ermöglicht.

Ein besonderer Leuchtturm in unserer Gemeinde und auch darüber hinaus ist unser Medientreff.

Der Medientreff ist weit mehr als eine Einrichtung, in der man Bücher ausleihen kann. Es handelt sich hier um eine bildungspolitische, kulturelle und pädagogische Einrichtung, die ähnlich wie Museen, Kindergärten und Schulen nicht wirtschaftlich und ohne Defizit betrieben werden kann. Angebote von Büchereien anderer Gemeinden weichen mehr oder weniger stark von dem ab, was unser Medientreff leistet. Deshalb kann man auch unseren Medientreff nicht ohne weiteres mit Büchereien anderer Gemeinden vergleichen.

Ja, unsere Fraktion sieht das Defizit in diesem Bereich, aber wir sind bereit dies in Kauf zu nehmen, weil der Wert des Medientreffs für unsere Gemeinde nicht in Geld aufgewogen werden kann. Zudem müssen wir festhalten, dass der Medientreff in den vergangenen Jahren nie überplanmäßig gewirtschaftet hat und eher unter den geplanten Ansätzen geblieben ist. Ich nehme an dieser Stelle deshalb schon vorweg, dass unsere Fraktion dem CDU-Änderungsantrag zum Haushalt bzgl. des Medientreffs nicht zustimmen wird.

Unser Spielplatzentwicklungskonzept ist ein voller Erfolg, welcher sich auch im neugestalteten Mehrgenerationenspielplatz in den Steinäckern widerspiegelt. Weitere Mittel in Höhe von 120.000 Euro stehen dafür im Haushalt zur Verfügung, um weitere Spielplätze zu entwickeln. Im Konzept ist dabei festgehalten, dass demographischer Wandel und Inklusion ebenfalls in die Gestaltung der Spielplätze miteinfließen werden.

Die Aufrechterhaltung, Unterstützung und Weiterentwicklung des umfangreichen Freizeit- und Kulturangebotes, welches von Gemeinde, Vereinen und Interessengruppen bereitgestellt wird, sorgt ebenfalls für eine lebenswerte Gemeinde.

Investitionen in die Infrastruktur und Sicherheit unserer Gemeinde sind wichtig und notwendig.

Für das zentrale Feuerwehrgerätehaus zwischen Nieder- und Oberrodenbach stehen im Haushalt Mittel zur Verfügung und die zeitnahe Planung und Umsetzung ist gewährleistet. Ein zentrales und modernes Feuerwehrgerätehaus, das an die heutigen Gegebenheiten angepasst ist, wird unserer Sicherheit dienen und die Arbeit unserer Freiwilligen Feuerwehr und des DRKs unterstützen. An dieser Stelle möchte ich auch mein Dank an die ehrenamtlichen Hilfskräfte aussprechen, die für unserer aller Sicherheit sorgen und einen ganz wichtigen Beitrag für unsere Gemeinde leisten.

Ein weiteres wichtiges Projekt in unserer Gemeinde ist die notwendige Erweiterung und Umgestaltung unserer Kläranlage. Insgesamt rund 5,9 Millionen Euro wird dieses Vorhaben kosten. Für das Jahr 2022 sind 2,5 Millionen Euro im Haushalt vorgesehen. Das sind hohe Summen, aber schauen wir die Tage in unsere Nachbarkommune Langenselbold, dann kommen wir hier glimpflich weg. Dort bewegen sich die Investitionssummen je nach Variante zwischen 23,5 und 28,6 Millionen Euro.

Neben diesen großen Brocken im Investitionshaushalt gibt es noch zahlreiche weitere Projekte, die in unserer Gemeinde in den kommenden Jahren anstehen, zu nennen sei hier die Umgestaltung des Rodenbacher Bahnhofsgeländes, der Bau eines Ärztezentrums im Neubaugebiet, die Entwicklung des Gewerbegebietes Nord im Industriegebiet und heute auch beschlossen, der Aufbau einer öffentlichen Ladeinfrastruktur für E-Mobilität.

Die infrastrukturelle Ausstattung, die gute Verkehrsanbindung, das breite Bildungs- und Freizeitangebot und eine Kinderbetreuung, um die uns viele beneiden, sorgen dafür, dass Rodenbach insbesondere für junge Familien ein attraktiver Wohnstandort war und ist und auch bleibt. Dieser Trend wird auch im Zuge des neuen Baugebietes an der Adolf-Reichwein-Straße weiter anhalten und er zeigt sich auch in der Kindergartenbedarfsplanung.

Nun ist ja immer mal zu hören, in Rodenbach passiert nichts, wenn man sich die Investitionen der nächsten Jahre anschaut, gewinnt man einen anderen Eindruck. Hier wird massiv in die Zukunft investiert und das aus einer Position der Stärke heraus.

Mit der FDP-Fraktion als unserem Partner wollen wir unser Rodenbach gemeinsam gestalten und weiterentwickeln. In unserer Vereinbarung zur Zusammenarbeit haben wir uns daher klare Leitlinien gesetzt. Uns verbindet der gemeinsame Wille, Lösungen zum Wohle aller Rodenbacherinnen und Rodenbacher zu entwickeln. Gemeinsam haben wir das Ziel, in verlässlicher, in gegenseitigem Vertrauen und Respekt begründeter Zusammenarbeit, durch eine stabile und auf Kontinuität ausgerichtete Politik den Erfolg und das Wachstum unserer Gemeinde zu sichern und zu mehren. Denn Kommunalpolitik ist mehr, als nur Nein zu sagen. Deshalb sind wir weiterhin offen. Ein guter Antrag bleibt ein guter Antrag.

Hier zeigt sich für uns, dass Köpfe in der Kommunalpolitik wichtiger sind, als Parteibücher und diese unsere Vertrauensvolle Zusammenarbeit prägen. Dafür möchte ich mich an dieser Stelle auch herzlich bei den Kollegen der FDP bedanken.

Die zahlreichen Sitzungen in den vergangenen Wochen, um über den Haushalt und das Investitionsprogramm zu beraten habe ich von allen Seiten als sehr konstruktiv und von einem angenehmen Ton in der Sache wahrgenommen. Dafür möchte ich mich auch bei den Kolleginnen und Kollegen von CDU und Grüne bedanken.

Bedanken möchte ich mich im Namen der SPD-Fraktion aber auch beim Gemeindevorstand und bei den Mitarbeitern der Verwaltung für ihre Arbeit im laufenden Jahr.
Am Umgang mit all den Herausforderungen, die das Jahr 2021 für die Gemeinde und ihre Beschäftigten bereitgehalten hat, kann man deutlich ablesen:
„Die Verwaltung Rodenbachs ist leistungsfähig“.
Ihrem Einsatz ist es zuzuschreiben, dass unsere Vorstellungen einer soliden Bewirtschaftung nach den Vorgaben des Haushaltplanes auch umgesetzt wurden. Auch für die Unterstützung und Hilfestellung bei unseren Anliegen und unserer Arbeit als ehrenamtliche Gemeindevertreter sage ich recht herzlichen Dank.

Im Namen der SPD-Fraktion stelle ich zusammenfassend fest:

1. Der Gemeindevertretung liegt ein ausgewogener Haushalt 2022 zur Beschlussfassung vor.
2. Die Finanzplanung steht auf realistischen Füßen.
3. Die SPD-Fraktion sieht die Schwerpunkte richtig gesetzt.
4. Die SPD-Fraktion wird der Haushaltssatzung 2022 die Zustimmung erteilen.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen allen im Namen der gesamten SPD Rodenbach fröhliche, gesegnete Weihnachten und ein glückliches, erfolgreiches Neues Jahr.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und das wichtigste:
Bleiben Sie gesund!