Wir sehen ein Licht am Ende des Tunnels. Zu dieser Einschätzung kommen wir, wenn wir uns das Ergebnis des Entwurfs des Haushaltes für das Jahr 2018 ansehen. Aber, sind wir schon am Ende des Tunnels angekommen?
Nach einigen Jahren der unausgeglichenen Haushalte gibt es wieder einmal einen Haushalt, der mit einem leichten Überschuss abließt. Dass dies der Fall ist, zum einen auf äußere Einflüsse, aber auch auf das von uns allen beschlossene und umgesetzte Haushaltskonsolidierungsprogramm zurückzuführen.
Ob jedoch das Ende der Durststrecke erreicht ist, lässt sich nicht so ohne Weiteres voraussagen, weil die finanzielle Situation unserer Gemeinde weiterhin sehr stark fremd bestimmt wird.
So verkündet die Hessische Landesregierung zum Beispiel, dass der Besuch der Kindertagesstätten für die Eltern kostenfrei werde, weil das Land die Kosten für einen Aufenthalt von 6 Stunden bis zu einem Betrag von voraussichtlich 136 Euro übernimmt. Das ist aber nur die halbe Wahrheit. Die Hälfte davon soll der Finanzausgleichsmasse, die den Kommunen zustehen, entnommen werden. Somit geht es wiederum zu Lasten der Kommune. Die tatsächlichen Kosten, die zusätzlich von der Gemeinde getragen werden müssen, liegen aber weit darüber. Verschwiegen wird von der Landesregierung auch, dass bei einer Betreuung von 6 Stunden Mittagessen angeboten werden muss, was wieder mehr Personal und höhere Betriebskosten als bisher für die Gemeinde bedeuten. Dies ist in dem vorliegenden Entwurf noch nicht abgebildet und könnte den Ausgleich für die kommenden Jahre erschweren oder wieder einmal unmöglich machen.
Dennoch haben wir in diesem Jahr erst einmal wieder einen ausgeglichenen Haushalt und darüber sollten wir uns freuen, weil uns damit ein geringer Spielraum erhalten bleibt, der es uns ermöglicht, von dem nach dem Grundgesetzt eigentlich garantiertem Recht der kommunalen Selbstverwaltung in beschränktem Maß Gebrauch zu machen.
Doch nun zum Haushalt:
Sehr stolz sind wir darauf, dass wir der Nachfrage nach Kindergartenplätzen in vollem Umfang nachkommen können. Für die U3 Betreuung, die Kindertagespflege, die Betreuung in Kindertagesstätten und im Hort weist der Haushalt ein Defizit von knapp 4 Mio. Euro aus, dass aber im Hinblick auf die Entwicklung der Kinder gut angelegtes Geld ist.
In all unseren Einrichtungen, auch im Hort, werden die Kinder qualitativ gut betreut, was aber auch seinen Preis hat. Dass die Qualität des Hortangebotes in Rodenbach geschätzt wird, hat eine Bürgerin in ihrem Leserbrief im Rodenbach Kurier vom 14.11. zum Ausdruck gebracht.
Für uns, wie auch für die Schreiberin des Leserbriefes hat eine pädagogische Betreuung der Hortkinder Vorrang vor einer niederschwelligen Beaufsichtigung, wie es der Pakt für den Nachmittag der Hess. Landesregierung zulässt.
Kostendeckende Elternbeiträge, um einen kommunalen Haushaltsausgleich herbeizuführen, können nur von denen gefordert werden, denen die finanzielle Situation von Eltern, die auf eine Betreuung ihrer Kinder angewiesen sind, völlig egal ist, und werden von ihnen auch nur deshalb erhoben, weil sie selbst nicht oder nicht mehr ein solches Betreuungsangebot annehmen müssen.
Darüber hinaus hat auch der Medientreff für uns eine sehr große Bedeutung. Die stetig steigende Anzahl der Ausleihen und seine kulturellen Veranstaltungen, die einen guten Zuspruch haben, belegen, dass sich die Investitionen hierfür lohnen. Im Besonderen freuen wir uns darüber, dass unsere Anregung aus dem Jahr 2015, einen Freundeskreis Medientreff ins Leben zu rufen, erfolgreich war und zu einer Vereinsgründung geführt hat.
Die Förderung des Sports und der Kultur treibenden Vereine ist uns ebenfalls ein großes Anliegen. Denn gerade die Vereine nehmen in unserer Gesellschaft eine wichtige Funktion wahr. Hinweise, bei diesen Ausgaben handele es sich um freiwillige Leistungen, derer Kürzung zur Haushaltskonsolidierung beitragen könne, halten wir für unangebracht.
Sorgen bereitet uns allerdings das Strandbad. Sollten die Maßnahmen zur Verbesserung der Wasserqualität nicht nachhaltig wirken, müssen wir die Situation neu überdenken.
Neben dem Erhalt und der Fortführung bestehender Angebote an die Bürger Rodenbachs gilt es auch, Ideen für die Zukunft weiterzuführen und zu entwickeln.
Als eine einmalige Chance, die wir nicht ungenutzt verstreichen lassen dürfen, ist es, sich Gedanken über eine Neugestaltung des Bahnhofbereichs nördlich und südlich der Bahngleise zu machen. Die Maßnahme der deutschen Bundesbahn im Zuge des Ausbaus der Bahnstrecke zwischen Hanau und Gelnhausen gibt uns die Gelegenheit hierzu. Wir haben das erkannt und mit einem Antrag zum Haushalt, der nachher noch ausführlich vorgestellt wird, sollen die notwendigen Schritte in die Wege geleitet werden.
Mit unserem Antrag aus dem Jahre 2009 haben wir den Anstoß für ein zentrales Feuerwehrgerätehaus zwischen Nieder- und Oberrodenbach sowie die Neugestaltung der Abfall-Annahmestelle gegeben. Dafür, dass es auch hier vorangeht, hält der Haushaltplan entsprechende Mittel bereit. Für 2018 ist der Erwerb der Grundstücke geplant und in den Folgejahren sind Mittel für Planung usw. vorgesehen.
Auch das in unserem Antrag aus dem Jahre 2016 ausdrücklich unterstützte Vorhaben, auf dem gemeindeeigenen Grundstück in der Alzenauer Straße durch Bau eines Wohngebäudes preiswerte Wohnungen zu schaffen, nähert sich seiner Verwirklichung. Die finanziellen Voraussetzungen hierfür sind durch den Haushaltsplan gegeben.
Erinnern möchte ich daran, dass die Entwicklung des Baugebietes an der Adolf-Reichwein-Straße auch auf einen Antrag der SPD-Fraktion zurückzuführen ist. Obwohl es auch Stimmen in Rodenbach gibt, die diese Entwicklung nicht begrüßen, stehen wir weiterhin zu diesem Vorhaben. Für uns hat jedoch eine sorgfältige Vorbereitung Vorrang vor einem übereilten Vorgehen. Wozu das führen kann, hat man ja aus Langenselbold mitbekommen.
Wir wissen auch, dass diese Umsetzung nicht unbedingt mit Mehreinnahmen für die Gemeinde verbunden ist, sondern dessen Folgen eher den Haushalt belasten werden. Hierauf hat der Bürgermeister in seiner Haushaltsrede hingewiesen, die ich deshalb an dieser Stelle nicht wiederholen möchte.
Wie sie sehen, ist in der Entwicklung Rodenbachs zu einer für die Zukunft gut aufgestellten Gemeinde – und auch in diesem Haushaltplan – deutlich die Handschrift der SPD Rodenbachs und deren Vertreter in diesem Parlament zu erkennen.
Für all das, was wir uns als Fraktion und Partei für Rodenbach vorstellen, sind im Haushalt entsprechende Ansätze vorhanden. Deshalb sehen wir auch keine Notwendigkeit in einen Wettbewerb einzutreten, wer im Laufe des Jahres die meisten Anträge stellt. Quantität bringt es nicht.
Wir werden dem Haushaltsplan, so wie er uns vorgelegt wurde, zustimmen.
Wie schon in den vergangen Jahren, so wurden wir auch in diesem Jahr wieder bei unserer Arbeit durch den Gemeindevorstand und Mitarbeiter der Verwaltung unterstützt. Deshalb möchte ich mich zum Abschluss meiner Rede in meinem und im Namen der Fraktion für die geleistete Hilfestellung bedanken.
Und bei Ihnen allen bedanke ich mich dafür, dass Sie mir zugehört haben.
Vielen Dank.
