Landrat Erich Pipa berichtet zum Stand der Koalitionsverhandlungen – Die Ergebnisse der Kommunalwahl am 6. März 2016 und die Abarbeitung des Wahlprogramms standen im Mittelpunkt der Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsverein Rodenbach im Bürgertreff in Oberrodenbach. Ortsvereinsvorsitzender Ralf Betz begrüßte ein Vielzahl von interessierten Mitgliedern und die neu- bzw. wiedergewählten Gemeindevertreter in Rodenbach sowie die SPD-Vertreter im Kreistag des Main-Kinzig-Kreises. Sein besonderer Gruß galt Landrat Erich Pipa und Bürgermeister Klaus Schejna auch in seiner Funktion als wiedergewählten SPD-Kreistags-Fraktionsvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Dr. Sascha Raabe. Betz, Schejna und Pipa gratulierten den gewählten Kommunalpolitikern und dankten den Listenvertretern aus Rodenbach für den aktiven Wahlkampf für die das erzielte Wahlergebnis, das in wenigen Gemeinden im MKK einen vergleichbar hohen Prozentsatz von annähernd 60 % erreichte!
Landrat Erich Pipa berichtete von den Koalitionsverhandlungen mit der CDU und bisherigen Sondierungsgesprächen. Er ließ gleich zu Beginn seiner Ausführungen erkennen, dass ihm ein besseres Wahlergebnis seiner bisherigen Koalitionspartner, den GRÜNEN und den Freien Wählern, aber auch der eigenen Partei lieber gewesen wäre, um mit der bisherigen Kreisregierung die Politik für die nächsten 5 Jahre weiterhin und nach seinen Worten „so erfolgreich, wie bisher“ gestalten zu können. Der SPD-Kreistags-Fraktionsvorsitzende betonte, „Zumindest haben wir ein Teilziel erreicht, nämlich weiterhin die stärkste Fraktion im Kreis zu sein. Wir werden weiterhin Verantwortung für die Menschen im Kreis übernehmen und die anstehenden Koalitionsverhandlungen an Inhalte knüpfen.“
„Wir haben einen genehmigten Haushalt für die Jahre 2016 und 2017. Damit können wir Politik gestalten, in den dringendsten Feldern wie Wohnungsbau, Arbeitsmarkt, Berufsausbildung, Kinderbetreuung, Krankenhaus- und Alten-/Pflegeheimpolitik sowie Flüchtlingsintegration etc.“ ist sich der Landrat sicher und dafür wird er in den beginnenden Koalitionsverhandlungen kämpfen. „Mit mir wird es keine Privatisierungen der Krankenhäuser geben!“ betonte Pipa. „Wir sind der Partner für die Menschen, die sich nicht selbst helfen können“ versicherte er den Versammlungsteilnehmern im Bürgertreff in Oberrodenbach.
„Ich nehme auch die Verlagerung des Kinderbereitschaftsdienstes nach Offenbach nicht hin und werde dagegen weiterhin Stimmen mobilisieren. Die fast 25.000 Unterschriften in kürzester Zeit sind ein klares Signal an die Kassenärztliche Vereinigung (KV) zur Erhaltung der Einrichtung im Gelnhäuser Kreiskrankenhaus! Um ein Verhandlungsgespräch kommt die KV nicht herum und unser Ziel ist bekannt!“ gab sich der Landrat kämpferisch. „Wir warten nicht auf neue Aufträge, wir handeln in Bedarfsfällen eigenständig: Neuschaffung einer Hospiz-Station und Palliative Notfallmedizin mit 17 Betten gehören dazu!“
Zusammenfassend gab Pipa bekannt, dass bei den Koalitionsverhandlungen bis zum 14 Juni 2016 mit der CDU erst die Sachfragen geklärt sein müssten, bevor dann die personellen Entscheidungen getroffen werden könnten. Klaus Schejna unterstützte den Landrat in seiner Funktion als SPD-Fraktionsvorsitzender im Kreistag des Main-Kinzig-Kreises. Die Gemeinden seien nach Auffassung von Schejna der „Ort der Demokratie und müssen handlungsfähig bleiben! „Dazu gehört eine angemessene Finanzausstattung, die durch das Land verwehrt wird.“ Diese Forderung gelte gerade jetzt für die Themen Kinderbetreuung, Bildung, Jugend- und Seniorenarbeit.
Nach einer ausführlichen Diskussion über Einzelfragen im Gesundheitswesen und der Flüchtlingsintegration berichte der OV-Vorsitzende Ralf Betz über die Aktivitäten des SPD-Ortsvereins Rodenbach im vergangenen Jahr und betonte, dass der erstmals zu verantwortende Kommunalwahlkampf eine besondere Herausforderung für ihn gewesen sei. Die Unterstützung durch das „Wahlkampf-Team“ sei vorbildlich gewesen und habe auch einen Teil zu dem guten Ergebnis in Rodenbach beigetragen, fasste Ralf Betz zusammen.
Nach dem positiven Kassenbericht beantragten die Revisoren die Entlastung des Vorstandes und die Mitgliederversammlung beschloss die Entlastung einstimmig. Sie dankten dem Vorsitzenden und der Kassiererin für ihr ehrenamtliches Engagement. Die Mitglieder sind am 20. August 2016 zum „traditionellen Sommerfest“ am Naturfreundehaus in Oberrodenbach eingeladen.
