22.03.2014: SPD bezieht Stellung zu CDU-Kandidataussage

Liest man die beiden Presseartikel der CDU Rodenbach, in der sie ihren Bürgermeisterkandidaten vorstellen, dann müssten sich jedem, der sich einigermaßen in der Kommunalpolitik auskennt, die Haare zu Berge stellen. Nach der Lektüre der beiden Artikel sah ich aus wie Urban Priol in der Sendung „Neues aus der Anstalt“.

Zunächst zu dem Artikel, der sich mit dem Baugebiet Erfurter Straße befasst:

Wenn eine Gemeinde Bauland ausweist, dann geschieht das nicht, um den Grundstückseigentümern Baupreise zu garantieren, die der freie Markt nicht hergibt. Absicht ist in der Regel, Bauwilligen Grundstücke zur Verfügung zu stellen, auf denen es möglich ist, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.

Das betreffende Grundstück im Neubaugebiet an der Erfurter Straße wurde auch nicht nachträglich als Mischgebiet ausgewiesen, sondern schon bei der Aufstellung des Bebauungsplanes als Mischgebiet geplant.

Dies war notwendig, weil auf den Nachbargrundstücken Gewerbe vorhanden ist (ein Getränkehandel, ein Discounter usw.), von denen zu bestimmten Zeiten eine besondere Lärmbelastung ausgeht. Das hätte der CDU-Kandidat sicherlich gesehen, wenn er nicht nur auf den Plan des Eigentümers geschaut, sondern den Kopf mal nach links gedreht hätte.

Auf einigen Grundstücken des Baugebietes sollen deshalb auch weniger lärmintensive Betriebe ansiedeln, die als Lärmschutz zur vorhandenen Wohnbebauung dienen. Solche Firmen könnten auch zur Erhöhung der Gewerbesteuereinnahmen der Gemeinde beitragen. Wir leben in einer freien Marktwirtschaft, in der Angebot und Nachfrage den Preis regulieren. Der Eigentümer des Grundstücks braucht nur seine Preisvorstellungen zu korrigieren, dann wird er auch sein Grundstück verkaufen. Nicht vergessen werden darf dabei, dass das Grundstück ursprünglich ein Acker war. Durch die Beplanung hat es damit eine wesentliche Wertsteigerung erfahren und wurde nicht etwa minderwertig beplant! Dass eine Vermarktung funktioniert, erkennt man daran, dass schon ein großer Teil der Grundstücke dieses Baugebietes bebaut und bewohnt ist.

Die gleiche Absicht besteht auch für das Baugebiet Südlich der Adolf-Reichwein-Straße. Auch hier sollen Baugrundstücke entstehen, auf denen Wohnraum zu erschwinglichen Preisen geschaffen wird. Bei diesem Baugebiet handelt es sich um die letzte Fläche in Rodenbach, die einer Bebauung zugeführt werden kann.

Ebenso ist die Entwicklung der Gemeinde in Bezug auf Ausweisung von Gewerbeflächen eingeschränkt. Es gibt keine Grundstücke mehr, die als gewerblich ausgewiesen werden können. Die wenigen brach liegenden Flächen befinden sich in Privatbesitz.

In der anderen Pressemitteilung wird Rodenbach mit den Nachbargemeinden Erlensee und Langenselbold verglichen. Leider nur im Hinblick auf die Bautätigkeiten der letzten Jahre. Steigt man tiefer ein und vergleicht z.B. die Gewerbesteuereinnahmen beider Gemeinden miteinander, dann wird man feststellen, dass Rodenbach wesentlich höhere Gewerbesteuereinnahmen hat als Erlensee. Das mag, wenn man das Gewerbegebiet in Erlensee betrachtet, erstaunen, aber viele der dort ansässigen Firmen zahlen kaum Gewerbesteuer, verbrauchen aber riesige Flächen.

Und dann noch folgender Satz: Ein junger dynamischer Kasseckert hat es geschafft, aus einem verschlafenen Kaff ein beispielhaftes prosperierendes Gemeinwesen zu machen.

Langenselbold ist zwischenzeitlich eine hoch verschuldete Gemeinde, die sich nur noch retten konnte, in dem sie unter den Rettungsschirm geschlüpft ist. Die Aussichten, dass ein neuer Bürgermeister, der dies als erstrebenswert anpreist, das auch in Rodenbach hinbekommt, stehen nicht schlecht.

Aber wollen wir das? Ich nicht!

Rodenbach hatte noch vor einigen Jahren eine Rücklage in Millionenhöhe. Diese ist zwar zwischenzeitlich aufgebraucht, aber nicht deshalb, weil wir in Rodenbach über unsere Verhältnisse gelebt haben, sondern weil den Gemeinden von Bund und Land Aufgaben ohne finanziellen Ausgleich übertragen wurden.

Ob er, wie in der Überschrift des Berichtes der Seniorenunion behauptet wird, „Bürgermeister kann“ wage ich nach den bisherigen Verlautbarungen zu bezweifeln. Mal sehen, was noch kommt.