Beherrschende Themen der Haushaltsklausur der Rodenbacher SPD-Fraktion vom 20. – 22. November 2015 waren zum einen natürlich die Gemeindefinanzen und die Auswirkungen des Neuen Kommunalen Finanzausgleichs und zum anderen die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen in Rodenbach.
Der Haushaltsentwurf, den Bürgermeister Klaus Schejna den Gemeindegremien zur Beratung vorgelegt hatte, steht völlig unter dem Einfluss der Vorgaben der Hessischen Landesregierung zur Neuordnung der Kommunalfinanzen.
„Eine Neuordnung, zu der die Hessische Landesregierung durch VGH-Urteil verpflichtet wurde“, so SPD-Fraktionsvorsitzender Norbert Link, „um die Gemeinden bedarfsgerecht mit Finanzmitteln auszustatten.“
„Dieses Ziel hat die Hessische Landesregierung mit dem Neuen Kommunalen Finanzausgleich völlig verfehlt“, urteilt der Vorsitzende des Ortsverbandes Ralf Betz. „Jedenfalls, wenn man die tatsächlichen Zahlen berücksichtigt. Diese sind nämlich ganz anders als diejenigen, die die Landesregierung stets so medienwirksam präsentiert!“.
Nach Medienberichten sollte nämlich die Gemeinde Rodenbach rund 28.000 € mehr Finanzmittel für den Haushalt 2016 zugewiesen bekommen. Tatsächlich ergibt sich jedoch ein Minus gegenüber 2015 von rund 244.000 €.
Und so unterstützt die Rodenbacher SPD ganz entschieden die Vorlage des Gemeindevorstandes zur Prüfung einer Klage gegen die Neuordnung der Kommunalfinanzen, denn „das Land muss die Städte und Gemeinden bedarfsgerecht ausstatten, statt sich die Finanzen mit Märchenrechnungen schön zu legen“, fordert Norbert Link.
Ebenfalls besprochen wurden Themen, die die Rodenbacher Bürger aktuell stark beschäftigen. Die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen stand dabei ganz oben auf der Tagesordnung. Eine Aufgabe, die die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung stark einbinde und auch viele ehrenamtliche Helferinnen und Helfer beschäftige. „Wir sind stolz darauf, bisher allen Flüchtlingen in Rodenbach dezentral ein neues Zuhause geben zu können und danken an dieser Stelle allen damit betrauten Personen“, betont Ralf Betz.
Weitere Themenbereich der Klausurtagung waren das künftige Baugebiet an der Adolf-Reichwein-Straße, die Zukunft des Rodenbacher Strandbades und besonders der geplante viergleisige Ausbau der Bahnstrecke zwischen Hanau und Fulda und die damit verbundenen Veränderungen am Rodenbacher Bahnhof. Hier gilt es neben der Barrierefreiheit vor allem auch den Lärmschutz im Auge zu behalten.
Große Einigkeit bestand darüber, das hervorragende und äußerst flexible Angebot der Kinderbetreuung aller Altersstufen in Rodenbach weiterzuführen, denn dies sei ein Grund für junge Familien, Rodenbach als Wohnort zu wählen. Ein weiterer Grund ist nach Ansicht der SPD auch die funktionierende Infrastruktur im sozialen und Vereinsleben in Rodenbach. „Diese Zusammengehörigkeit und das Heimatgefühl hat sich im abgelaufenen Jahr besonders während des zentralen Festwochenendes zum 990-jährigen Bestehen Rodenbachs gezeigt“, zieht Ralf Betz ein durchweg positives Resümee des Festjahres.
