In der Letzten Sitzung der Gemeindevertretung war der Haushalt das wichtigste Thema. Zu kommunalen Haushalten wird Land auf Land ab viel geschrieben. Einiges davon trifft auf Rodenbach zu, anderes nicht. Wahr ist: Rodenbach hat ein geplantes Defizit von ca. 1,7 Millionen Euro für 2014. Wahr ist auch: Es macht den Gemeindevertretern keinen Spaß immer nur an das Sparen zu denken – Gestalten lässt sich so nicht mehr viel in der Gemeinde. Nicht wahr ist, dass den Gemeindevertretern das Defizit egal ist und sie weiter fleißig Geld ausgeben.
In der Presse ist allenthalben zu lesen, dass die Steuereinnahmen sprudeln. Ja, die Einnahmen sind auch in Rodenbach gestiegen. Unglücklicherweise sind auch die Abzüge (an das Land, den Kreis und andere Organisationen) in fast der gleichen Höhe gestiegen. Auf diese Abzüge hat Rodenbach keinen Einfluss. Und zusätzlich enthält das Land den hessischen Gemeinden noch immer ca. 340 Millionen Euro vor. Die Gemeindevertretung hat also keine andere Möglichkeit als die Grundsteuer zu erhöhen (ist letztes Jahr geschehen), die Gewerbesteuer anzupassen (ist dieses Jahr bereits geschehen) und die Gebührenhaushalte in Ordnung zu bringen (die Friedhofsgebühren werden noch angepasst, also erhöht). Andernfalls hätte Rodenbach keinen genehmigten Haushalt. Und wenn wir Pech haben, hat Rodenbach von den Mehreinnahmen nicht viel, wenn das Land nächstes seinen Anteil an der Gewerbesteuer einfach erhöht.
Hier ist es dringend geboten eine grundlegende Neuausrichtung der Finanzierung durchzuführen. Das Durcheinander und intransparente Geldverschieben muss ein Ende haben. Es muss eine direkte und einfache Mittelzuweisung von oben nach unten geben. Dabei sollen auch durchaus Ebenen übersprungen werden dürfen. Warum soll der Bund nicht auch für Gesetze die er macht und den Gemeinde Geld kostet die Kosten übernehmen dürfen? Und jede Ebene soll eigene Möglichkeiten bekommen Steuern oder Gebühren zu erheben. Dazu ist es auch notwendig die Aufgaben klar zu regeln. Freibäder und Hallenbäder zum Beispiel sind wichtig, sind aber nicht Aufgabe einer Kommune. Das ist eher eine Kreis oder Landesangelegenheit. Die Durchführung kann aber durchaus (bei entsprechender Kostenübernahme) an die Kommune abgegeben werden. Gleiches gilt für Büchereien. Hier muss endlich eine politische Diskussion begonnen werden.
Ach ja, da war noch etwas: Ein Antrag der Opposition für eine neue Verordnung, die halt eine neue Verordnung ist. Sie regelt nichts neu, verbietet nichts was nicht eh schon verboten ist und erlaubt auch nichts was nicht bereits erlaubt ist. Der Name des Antrags hingegen ist schon lesenswert: Erstellung einer Gefahrenabwehrsatzung über die Sicherung der Sauberkeit und über das Verhalten an und auf öffentlichen Straßen, in öffentlichen Anlagen sowie nicht eingefriedeten privaten Grundstücken und landwirtschaftlich genutzten Flächen der Gemeinde Rodenbach. Dieser Antrag wurde von uns und der FDP Fraktion mit großer Mehrheit abgelehnt.
