Erinnert sich noch jemand an das Motto der SPD im letzten Kommunalwahlkampf? Zur Erinnerung, es lautete „Kommunal ist nicht egal“. Was das jetzt mit der Landtags- oder Bundestagswahl zu tun hat? Überraschend viel. Land auf Land ab wird geworben, wie gut die hessische Landesregierung gearbeitet hat. Überraschend dabei ist, dass Hessen an der Spitze der Bundesländer stehen soll, aber mit die höchste Verschuldung der Kommunen hat. Oder andersherum: Die hessische Landesregierung schafft es nicht, die Kommunen für ihre Arbeit korrekt auszustatten. Das ist sogar vom höchsten hessischen Gericht bestätigt worden.
Die hessische Landesregierung schafft es zudem nicht, ihre Bürger vor unnötigem Lärm durch den Flugverkehr zu schützen. Wohlgemerkt unnötigen Lärm. Die Anhebung der Flugrouten ist technisch möglich und was macht die Landesregierung? Sie verweist auf den Bund. Das ist auch eine Art von Engagement für den Bürger.
Dafür schafft es die Landesregierung die Kliniken zu privatisieren. Dazu ein Rechenbeispiel: Wenn eine feste Menge Geld X für den Betrieb einer Uni-Klinik in der Hand des Landes nicht reicht um diese zu betreiben, wie kann dann dieselbe Menge Geld für einen privaten Betreiber reichen? Der muss den Kaufpreis finanzieren und Gewinne erwirtschaften. Das geht nur über Synergie mit anderen Kliniken (hätte das Land auch gekonnt) über weniger Personal, schlechtere Bezahlung und billigere Dienstleistung. Die letzten drei Punkte sind aber nicht unbedingt erstrebenswert.
So sieht die Leistung der hessischen Landesregierung für seine Bürger aus. Das wird als erfolgreiche Arbeit bezeichnet. Dabei sind das Durcheinander in der Bildung (G8/G9), in der fehlenden Schulsozialarbeit und der Kinderförderung noch gar nicht aufgelistet.
Kommunal ist also nicht egal. Die Entscheidungen der Landesregierung trifft direkt die Kommunen und mit den Kommunen jeden einzelnen Bürger. Sei es über zusätzliche Kosten oder eingeschränkte Angebote.
Liebe Rodenbacherinnen und Rodenbacher: Setzen sie ein starkes Zeichen für unseren Rodenbacher Kandidaten Sascha Raabe und unseren Kandidaten für den Landtag: Christoph Degen. Wählen sie die SPD.
Der Vorsitzende der SPD Rodenbach
Martin Fahrendorf
