15.04.2014: Warum ist das Baugebiet an der Erfurter Straße ein Fehlschlag?

In den Veröffentlichungen der CDU Rodenbach wird das Baugebiet in der Erfurter Straße als Fehlschlag bezeichnet. Es wird von Missständen, von handwerklichen Fehlern usw. gesprochen.

Die Fehler, die angeblich von der Gemeinde gemacht wurden, oder die Missstände werden in keiner Weise konkret benannt. Es wird den Lesern überlassen, die Aussagen so zu interpretieren, wie sie es wollen.

Herr Schminke, benennen Sie die Fehler und Missstände doch einmal konkret. Stellen Sie diese deutlich und klar heraus, damit der Leser auch etwas damit anfangen kann.

Auch die Aussage der Jungen Union, die SPD habe das Baugebiet faktisch schon aufgegeben, zeugt von Unkenntnis der Verfahrensabläufe. Die Gemeindevertretung hat auch mit den Stimmen der CDU einen Bebauungsplan aufgestellt und damit die Voraussetzungen für die Bebauung des Gebietes geschaffen. Da sich die Grundstücke im Privatbesitz befinden, liegt es an den Eigentümern, diese nach den Vorgaben des Bebauungsplanes zu verwerten. Eine sehr umfangreiche Darstellung des Verfahrens kann man im letzen Rodenbach Kurier nachlesen.

In der Pressemitteilung wird Rodenbach bezüglich der Gewerbeentwicklung mit Erlensee verglichen. Langenselbold wird jetzt nicht mehr erwähnt, nach dem ein Vergleich mit einer Schutzschirmgemeinde wahlkampfmäßig doch nicht so gut ankommt.

Auch zum Vergleich mit Erlensee ein paar Fakten die, wenn man will, nachlesen kann.

Die Gewerbesteuereinnahmen von Rodenbach beliefen sich 2013 auf 2,9 Mio Euro. In Erlensee, mit wesentlich größerer Gewerbefläche, waren es 1,8 Mio Euro.

Zum Schuldenstand der beiden Gemeinden zum 31.12.2012 hat das Hessische Statistische Landesamt folgendes veröffentlicht:
Erlensee: 42,6 Mio Euro inkl. Kassenkredite,
Rodenbach: 3,0 Mio Euro inkl. Kassenkredite.

Dabei dürfen auch die Zinsbelastungen, die die beiden Gemeinden in unterschiedlicher Höhe belasten, nicht außer betracht bleiben.

Diese Zahlen sprechen für sich, deshalb brauche ich sie auch nicht weiter zu kommentieren.

Die SPD Rodenbach wird, gemeinsam mit dem Bürgermeister Klaus Schejna, nichts unversucht lassen, so früh wie möglich wieder einen ausgeglichenen Gemeindehaushalt zu verabschieden, was uns bei diesem Schuldenstand und der unterschiedlichen Zinsbelastung sicher leichter fallen wird, als der Gemeinde Erlensee. Dies wird sicherlich nicht ohne weitere Einschnitte im Bereich der freiwilligen Leistungen möglich werden. Dann brauchen wir uns aber von der Aufsichtsbehörde nicht vorschreiben zu lassen, in welchem Maße wir die Grundsteuer und andere Gebühren noch erhöhen müssen. Wir wollen die Belastungen für die Bürger Rodenbachs so gering wie möglich halten.