Die CDU Rodenbach hat den am 10.12.2015 in der Sitzung der Gemeindevertretung vorgelegten Haushalt nicht mitbeschlossen, sondern einer Zustimmung eine Absage erteilt. In seiner Rede zum Haushalt nimmt der Fraktionsvorsitzende das Land in Schutz, das die Kommunen am ausgestreckten Arm finanziell verhungern lässt.
Im weiteren Verlauf seiner Rede gesteht er aber ein, dass die Finanzausstattung der Kommunen verbesserungswürdig sei und dass tatsächlich nicht jeder Aufgabe, die von Bund oder Land auf die Gemeinde übertragen wurde, ein adäquater finanzieller Ausgleich gegenüberstehe.

Eine sehr schöne Umschreibung dafür, dass Bund und Land den Gemeinden zustehende Mittel einfach einbehalten und damit auch für ihre prekäre finanzielle Lage verantwortlich sind. Er führte dabei, wie bereits von Bürgermeister Klaus Schejna in seiner Haushaltsrede erörtert, die Kinderbetreuung beispielhaft auf und gibt selbst zu, dass hier das Konnexitätsprinzip ausgehebelt ist.

Dies zeigt, dass die CDU-Fraktion sehr wohl erkannt hat, wo die Probleme der Gemeinden liegen, es aber nicht zugeben kann oder darf, weil die Landesregierung ja CDU geführt ist.

In einem Absatz seiner Haushaltsrede wird erläutert, was die CDU-Fraktion unter politischer Verantwortung versteht. Dieser Absatz lautet wie folgt:

Wir als CDU-Fraktion sind ganz klar der Auffassung, dass es zur Erreichung des Zieles einer strukturellen Gesundung des Rodenbacher Haushaltes eben nicht ausreicht, nach der „Haltet-den-Dieb-Methode“ vorzugehen. Politische Verantwortung bedeutet in erster Linie eben auch, zunächst einmal im eigenen Einflussbereich nach Verbesserungsmöglichkeiten zu suchen – und sich dann auch zu unpopulären aber nötigen Maßnahmen zu bekennen.

Während der Haushaltsberatungen war uns, der SPD-Fraktion, klar geworden, dass der CDU-Fraktion zwar bekannt ist, was politische Verantwortung bedeutet, sie sich aber davor scheut sie wahrzunehmen.

Es gab seitens der CDU-Fraktion keinen einzigen Einsparungsvorschlag – geschweige denn Vorschläge zu unpopulären Maßnahmen. Die Ablehnung des Haushaltes durch die CDU ist vielleicht politisch noch verständlich, aber den Haushalt ohne eigene Vorschläge abzulehnen, weil das ja unpopulär ist, zeigt, dass sie keine politische Verantwortung übernehmen will oder kann.

Auch die Zustimmung der CDU Fraktion zur, per Erlass durch das Land geforderten, Grundsteuererhöhung auf 455 Punkte und dem Konsolidierungskonzept des Gemeindevorstandes machen dies in der Sache nicht wirklich glaubhafter.

Norbert Link
SPD Fraktionsvorsitzender