Wer in der letzten Zeit aufmerksam die Zeitung gelesen hat, dem wird nicht verborgen geblieben sein, dass fast alle Gemeinden in Hessen Probleme haben, ihren Haushalt auszugleichen.
Überall wird darum gerungen, wie der Haushalt stabilisiert und verbessert werden kann. Rodenbach war dabei kein Ort der Glückseligen. Denn auch uns war bewusst, dass die bisherigen Strategien nicht ausreichend waren.
Vieles kam auf den Prüfstand und so einige unpopuläre Entscheidungen mussten getroffen werden. Entscheidungen, die in erster Linie uns alle betrafen, wie die Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer, eine kontinuierliche Anpassung der Kindergartenbeiträge, kostendeckende Friedhofsgebühren usw.
Den Weg anderer Gemeinden, sich höher zu verschulden und den Kassenkredit als dauerhafte Finanzierung von Ausgaben in Anspruch zu nehmen, sind wir nicht gegangen. Wer jedoch glaubt, dass uns das alles leicht gefallen ist, der irrt. Schließlich ist jeder von uns auch gleichzeitig Betroffener. Aber wir wohnen und leben gerne hier. Deshalb waren diese ganzen Maßnahmen notwendig und unerlässlich, um unser Rodenbach weiterhin als liebens- und lebenswerte Gemeinde zu erhalten.
Wir befinden uns auf einem guten Weg, bzw. wir sind auf dem richtigen Weg.
Das Ziel dieses Weges, nach den Vorgaben des Haushaltsicherungskonzeptes im Jahr 2018 zu einem ausgeglichenen Haushalt zu gelangen, ist in greifbare Nähe gerückt.
Mit einem Fehlbetrag von rd. 340.000 Euro für 2017 fällt das Minus deutlich niedriger aus als die Schätzungen für die vorangegangenen Jahre.
Auf einen wesentlichen Faktor für unsere Arbeit will ich an dieser Stelle hinweisen. Wir, die Gemeindevertreter, erhielten jetzt wie auch in den vergangenen Jahren, stets aktuelle Jahresabschlüsse und belastbare Zahlen.
Damit waren wir in der Lage, die finanzielle Situation unserer Gemeinde jederzeit richtig einzuschätzen. Denn nur so konnten wir es vor uns selbst verantworten, die belastenden Maßnahmen mit gutem Gewissen zu beschließen.
Ein Vergleich der Planzahlen mit den Rechnungsergebnissen der letzten Jahre kann hoffen lassen, dass sich das Rechnungsergebnis für 2017 eher dem Ausgleich nähert, als dass es zu einer Überschreitung des geschätzten Fehlbetrages kommen wird, wenn nichts Unvorhergesehenes dazwischen kommt.
Wir sind, wie eingangs schon festgestellt, nicht nur auf einem guten Weg, sondern wir brauchen auch den Vergleich mit den Nachbarkommunen nicht zu scheuen.
Insbesondere im Vergleich mit den Städten Erlensee und Langenselbold, auf die immer wieder gerne von einigen Mitgliedern der CDU Fraktion hingewiesen wird, schneiden wir, allein auf die finanzielle Situation bezogen, wesentlich besser ab.
Der Schuldenstand belief sich in Erlensee auf 26,5 Mio, Langenselbold hatte Kredite in Höhe von 8,5 Mio Euro (allerdings sind hier die Verbindlichkeiten der Eigenbetriebe nicht enthalten).
Da steht Rodenbach mit nur 2,9 Mio in Anspruch genommener zinsloser bzw. zinsgünstiger Darlehen recht gut da.
Das bedeutet eine Pro-Kopf Verschuldung der Einwohner von Erlensee von 1.972 Euro, von Langenselbold 607 Euro (ohne die Verbindlichkeiten der Eigenbetriebe) und in Rodenbach entfallen auf jeden Einwohner „nur“ 260 Euro.
Auch ein Vergleich mit den Gewerbesteuereinnahmen zeigt, dass wir trotz geringen Flächenverbrauchs im Verhältnis dazu recht hohe Gewerbesteuereinnahmen haben.
So kann man der vom Hessischen statistischen Landesamt veröffentlichten Gemeindestatistik 2015 entnehmen, dass Langenselbold knapp 10 Mio Euro einnehmen konnte. Erlensee liegt dagegen mit rd. 1,2 Mio Euro noch weit hinter Rodenbach, das mit einem Rechnungsergebnis von 2,3 Mio Euro geführt wird.
Auch wenn von der Opposition immer wieder die Ausweisung neuer Flächen für Gewerbe und Wohnen gefordert wird, wissen wir doch alle, auch die Opposition: Der Regionale Flächennutzungsplan schreibt zwingend fest, wo und welche Flächen wie genutzt werden können.
Die Fortschreibung dieses Planes im Jahr 2020 gibt uns die Möglichkeit zu klären, was in Rodenbach flächenentwicklungsmäßig überhaupt noch möglich ist.
Einen entsprechenden Prüfungsantrag haben wir vorbereitet, der hier schon unter einem anderen Tagesordnungspunkt vorgestellt und beschlossen wurde.
Mit einer Realisierung eines Baugebietes sind nicht unbedingt Mehreinnahmen durch mehr Einwohner zu erwarten.
Der Zuzug insbesondere junger Familien mit Kindern stellt auch eine finanzielle Belastung der Gemeinde z.B. durch die Notwendigkeit von Kinderbetreuungseinrichtungen dar.
So bedeuten die Personalkosten für die Kinderbetreuung eine nicht unerhebliche Belastung für den Haushalt, die unter Umständen einen zukünftigen Haushaltsausgleich erschweren könnten.
Dennoch stehen wir zu der Entwicklung des Baugebietes an der Adolf-Reichwein-Straße, auch wenn das nicht in dem Tempo möglich ist, wie sich das, insbesondere einige Mitglieder der CDU-Fraktion und vermutlich die, die dort über Grundbesitz verfügen, vorstellen.
Vor kurzem hat die CDU Rodenbach veröffentlicht, sie befürchte, bei einer nicht so schnellen Bereitstellung von Baugrundstücken in Neubaugebieten würden Neubürger in Leerstände ausweichen, die durch die Altersstruktur Rodenbachs zwangsläufig entstehen.
Wenn man bedenkt, dass die Fläche südlich der Adolf-Reichwein-Straße nach dem gültigen Regionalen Flächennutzungsplan in absehbarer Zeit die letzte größere Entwicklungsmöglichkeit für Wohnraum in Rodenbach ist und auch sein könnte, stellt sich uns die Frage, was daran schlecht ist.
Das beabsichtigte Baugebiet an der Adolf-Reichwein-Straße wird sicherlich nicht dazu beitragen, dass sich in unserer Gemeinde der Bestand an preiswertem und damit günstigem Wohnraum erhöhen wird.
Preiswerter Wohnraum soll deshalb in der Alzenauer Straße auf einem der Gemeinde gehörenden Grundstück entstehen. Die hierfür benötigten Mittel sind im Haushalt für das kommende Jahr bereitgestellt..
Unabhängig davon sind wir jedoch der Auffassung, dass wir ein Konzept der Wohnraumversorgung in Rodenbach benötigen. Näheres hierzu haben wir in einem Antrag festgehalten, der nachher ebenfalls ausführlich vorgestellt wird.
Während unserer Klausurtagung haben wir das uns vorgelegte Zahlenwerk dahingehend durchgesehen, ob es überhaupt noch Möglichkeiten der Einsparung gibt.
Auf freiwillige Leistungen, wie zum Beispiel das hervorragende Angebot der Bücherei können und wollen wir nicht verzichten, weil uns Bildung einfach wichtig ist.
Im Kinderbetreuungsbereich, der den Haushalt der Gemeinde sehr stark belastet, kann nichts gespart werden, zumal ja zwischenzeitlich auch ein Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz besteht.
Sollten wir Einschränkungen im Hortbereich, der ebenfalls eine freiwillige Leistung der Gemeinde darstellt, herbeiführen? Auch hier steht für uns ein klares Nein. Die Nutzer dieser Einrichtung sind darauf angewiesen, dass es sie gibt.
Das vorhandene Platzangebot reicht nicht mehr aus, um den gesetzlichen Vorgaben, jedem Kind einen Betreuungsplatz zur Verfügung zu stellen, gerecht zu werden. Deshalb ist es notwendig, neue Plätze für eine Betreuung der Kinder zu schaffen. Die Mittel hierfür sind im Haushalt eingeplant.
Der Notwendigkeit, Wohnraum für die Rodenbach zugewiesenen Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen und dafür zur sorgen, für eine Integration optimale Voraussetzungen zu schaffen, können wir uns nicht entziehen, auch wenn das unseren Haushalt belastet.
Die Rodenbacher Bevölkerung ist überaltert. So wird das gerne in der Presse von der Opposition als negative Tatsache dargestellt, gegen die etwas unternommen werden müsse.
Wir dagegen vertreten die Auffassung, dass nichts Negatives daran ist, wenn die einstmals als junge Familien nach Rodenbach gekommenen Einwohner auch heute noch gerne in Rodenbach wohnen, weil sie sich hier einfach wohlfühlen.
Für uns ist es deshalb wichtig im Haushalt auch Angebote für ältere Menschen in unserer Gemeinde zu machen. Gerade unsere älteren Mitbürger sind eine Säule in unserem sozialen Gefüge. Mittel für entsprechende Angebote sind ebenfalls im Haushalt enthalten.
Das schließt aber nicht aus, dass junge Familien nach Rodenbach kommen können und auch sollen. In dem Baugebiet in der Erfurter Straße und in freigewordenen Immobilien konnten bisher Neubürger in unserer Gemeinde aufgenommen werden. Die Entwicklung des Baugebietes an der Adolf-Reichwein-Straße mit Bedacht und nicht übereilt (wie von der Opposition gefordert) wird dazu beitragen, einen übermäßigen Anstieg leerstehender Objekte in Rodenbach zu verhindern.
Diese Aufzählung von freiwilligen Leistungen könnte mit anderen, wie Förderung der Rodenbacher Vereine, der Unterstützung kultureller Angebote usw. fortgeführt werden und immer wieder wäre die Antwort auf die Frage: Streichen wir diese Positionen? Ein klares Nein.
Wir wollen diese Leistungen für unsere Bevölkerung erhalten.
Auf eine Position im Haushaltsplan trifft das nicht so uneingeschränkt zu. Nämlich auf unser Strandbad.
Hier ist schon seit einiger Zeit wegen der schlechten Wasserqualität, wenn überhaupt, nur ein eingeschränkter Badebetrieb möglich gewesen. Die zur Qualitätsverbesserung eingeleiteten Maßnahmen haben bisher noch nicht den gewünschten Erfolg gebracht. Deshalb ist es legitim, den Fortbestand des Strandbades kritisch zu hinterfragen.
Da jedoch der Pachtvertrag in der Vergangenheit, als es noch weniger Einschränkungen für den Badebetrieb gab, für einen längeren Zeitraum, nämlich bis 2031, abgeschlossen wurde, müssen wir hier keine übereilte Entscheidung herbeiführen. Vielmehr gilt es, diese Zeit zu nutzen.
Für Maßnahmen zur Verbesserung der Wasserqualität, die uns in der letzten Sitzung des Bauausschusses vorgestellt wurden, stehen Mittel im Haushaltsplan für 2017 bereit.Die Impfung des Sees und eine gleichzeitig vorgesehene Veränderung des Fischbestandes erwecken Zuversicht, dass 2017 wieder gesundheitlich bedenkenlos im See gebadet werden kann.
Nicht außer Acht zu lassen ist dabei auch der Freizeitwert, den ein funktionierendes Strandbad für die Rodenbacher Bevölkerung darstellt. Den sollte man nicht so leichtfertig und schnell aufs Spiel setzen.
Für den Fall, dass alles nichts hilft, haben wir immer noch die Möglichkeit, eine Entscheidung herbeizuführen, die von allen Parteien sowohl des Pachtverhältnisses als auch dieses Parlaments getragenen werden kann.
Wie stellen wir uns eine weitere Entwicklung Rodenbachs vor, wenn für investive Maßnahmen keine Mittel in dem Umfang zur Verfügung stehen, die wünschenswert und auch notwendig wären.
Aber nicht vorhandenes Geld hat ja nicht zwangsläufig Stillstand zur Folge.
Eines der Themen, mit dem wir uns intensiv auseinander gesetzt haben und das auch in Rodenbach früher oder später auf uns zukommt, ist die E-Mobilität.
Mittlerweile hat sich das elektrisch unterstützte Fahrrad zu einer festen Größe auf Deutschlands Straßen etabliert. Zurzeit sind bereits über 3 Mio dieser Fahrräder im Verkehr. Die Firma Bosch geht nach Presseberichten davon aus, dass bald jedes dritte neue Fahrrad elektrisch angetrieben sein wird. Man spricht sogar schon von einem E-Bike Boom in Deutschland.
Während Medienberichten zu folge die deutsche Autoindustrie die Entwicklung von Elektroautos verschlafen haben soll, wollen wir uns in Rodenbach diesem Vorwurf nicht aussetzen lassen. Mit unserem Antrag zur Erstellung eines Konzeptes zur E-Mobilität, der ebenfalls schon vorgestellt und angenommen wurde, wollen wir erreichen, dass sich Rodenbach auf diese nicht mehr aufzuhaltende Entwicklung einstellt. Die SPD Rodenbach, die durch unsere Fraktion hier im Gemeindeparlament vertreten ist, ist der Überzeugung, dass mit dem vorliegenden Entwurf des Haushaltplanes und ergänzt durch unsere Anträge eine zukunftsorientierte Weiterentwicklung Rodenbachs gewährleistet ist.
Während der Sportlerehrung, die vor kurzem hier in diesem Saal stattfand, hat ein junger Sportler den Satz aus einem Interview nach seinem Sieg wiederholt: Rodenbach ist die schönste Stadt der Welt. Ich finde, der Junge hat Recht. Das besagt auch, dass wir in der Vergangenheit mit unserem Handeln richtig gelegen und eine Gemeinde gestaltet haben, in der man sich wohlfühlt.
Wir werden auch weiterhin unser ehrenamtliches Engagement dahingehend ausrichten, dass das so bleibt.
Diesen Erfolg lassen wir uns auch nicht schlecht reden.
Wir werden den Haushalt, so wie er uns vorgelegt wurde und mit den Änderungen, die sich während der Beratungen ergeben haben, in der Überzeugung beschließen, für Rodenbach und seine Bürger gute Entscheidungen getroffen und die richtigen Schwerpunkte gesetzt zu haben.
Bei all unserem Handeln als Politiker, die wir diese Tätigkeit ehrenamtlich neben unseren beruflichen und sonstigen Verpflichtungen betreiben, sind wir auf Unterstützung angewiesen. Diese ist unentbehrlich um unserer Aufgabe nachzukommen und im Interesse unserer Gemeinde und ihrer Bürger tätig zu werden. Diese Unterstützung wurde uns durch den Gemeindevorstand und auch durch die Mitarbeiter der Verwaltung in dem benötigten Umfang gewährt.
Im Namen der SPD-Fraktion bedanke ich mich hierfür bei dem Gemeindevorstand und der Verwaltung.
Und bei Ihnen allen bedanke ich mich, dass Sie mir zugehört haben.
Vielen Dank.
