Rede des Fraktionsvorsitzenden der SPD, Norbert Link, vor der Gemeindevertretung Rodenbach

Ich gehöre der Gemeindevertretung jetzt doch schon einige Jahre an und hatte als Vorsitzender der SPD Fraktion auch öfters die Aufgabe, zu dem Haushalt, der zur Verabschiedung anstand, etwas aus Sicht der SPD-Fraktion zu sagen. Wenn ich mich darauf vorbereitet hatte, habe ich mir den Entwurf des Planes vorgenommen und ihn durchgeblättert. Da fielen einem dann schon einige Ansätze ins Auge, über die man etwas sagen konnte und im Nu kamen dann mehrere Seiten zusammen.

In diesem Jahr war das nicht so einfach. Genau das, was Herr Schminke im Haupt- und Finanzausschuss gesagt hatte, musste auch ich feststellen. Der Haushalt enthält nur das Allernotwendigste und es gibt eigentlich nichts, was (aus Sicht der Opposition) zu beanstanden wäre. Das mag zwar so nicht genau den Wortlaut treffen, aber ungefähr den Sinn seiner Aussage.

Wie fange ich also an.

Ich kann mich noch gut an die einleitenden Worte des Bürgermeisters in seiner Haushaltsrede erinnern.

Die Steuereinnahmen sprudeln und die Gemeinden können sich über mehr Einnahmen freuen. So ging das auch vor einiger Zeit durch die Medien.

Das weckte natürlich die Hoffnung für die bevorstehenden Haushaltsberatungen, zwar nicht aus dem Vollen schöpfen zu können, aber vielleicht einen ausgeglichen Haushalt hinzubekommen und darüber hinaus noch einiges, was in den vergangenen Jahren zurückgestellt wurde, in die Tat umzusetzen.

Verfolgt man den Weg des Wassers aus einer sprudelnden Quelle bis zu dem, der es benötigt, wird man feststellen, dass nicht alles, was der Quelle entspringt, auch dort ankommt, wo es benötigt wird. Unterwegs versickert einiges, es gibt auf dem Weg zum Verbraucher noch andere, die sich daran bedienen und selbst dann, wenn es ankommt, wo es hin soll, muss es noch aufgeteilt werden. Solange aber so viel davon übrig bleibt, dass jeder damit gut auskommt, ist das ja in Ordnung. Ist das aber nicht mehr der Fall, dann wird es eng.

Genau so ist es mit den sprudelnden Steuereinnahmen. Auf dem Weg vom Steuerzahler, der seine Steuern an das Finanzamt überweist, bis zu uns, der Gemeinde, gibt es einige, die sich unterwegs davon etwas nehmen. Der Bund und die Länder greifen da schon kräftig zu und das, was bei uns als Gemeinde ankommt, muss noch mit anderen, bei uns mit dem Main-Kinzig-Kreis über die Kreisumlage und mit anderen Verbänden über Verbandsumlagen usw., aufgeteilt werden. Wobei der Kreis und die Verbände nicht verhandeln, sondern bestimmen, was sie zu bekommen haben. Aber man nimmt uns nicht nur, sondern Bund und Land geben den Gemeinden auch etwas. Sie übertragen zusätzliche Aufgaben, erhöhen Standards (z.B. im Kindergartenbereich), ohne für eine hundertprozentige Kostendeckung zu sorgen.

Wir als Gemeinde müssen dann mit dem zurechtkommen, was übrig bleibt. Die Frage, ob wir mit dem, was bei uns ankommt und übrig bleibt, gut auskommen können, ist, wenn wir die Haushaltslage der letzten Jahre sowie den Haushaltsplan für das Jahr 2013 auch unter Berücksichtigung sprudelnder Steuereinnahmen betrachten, mit einem klaren Nein zu beantworten.

Es wird also eng. Wobei, das nicht ganz richtig formuliert ist, denn der finanzielle Spielraum ist schon seit einigen Jahren eng, bzw. nicht mehr vorhanden.

Vor diesem Hintergrund stelle ich mir öfters die Frage, welche Möglichkeiten habe ich als Gemeindevertreter eigentlich noch. Als ich mich damals entschieden hatte, Mitglied der Gemeindevertretung zu werden, hatte ich die Vorstellung, etwas bewirken, verändern oder an der Gestaltung der Gemeinde mitwirken zu können. Davon lässt sich heute kaum noch was umsetzen.

Das sieht man zum Beispiel an den Anträgen, die die Fraktionen zum Haushalt in den letzten Jahren gestellt haben. Im letzten Jahr hatten Sie keine Anträge gestellt und wir als SPD-Fraktion lediglich einen Antrag mit geringen finanziellen Auswirkungen. In diesem Jahr haben wir keine Anträge und lediglich die CDU-Fraktion einen Antrag, der auch nur in geringem Umfang eine finanzielle Auswirkung hat.

Bleibt nur zu hoffen, dass sich in den nächsten Jahren in dieser Richtung was ändern wird.

Projekte, die wir umsetzen wollen, gibt es genügend. Ich erinnere dabei nur an die Umgestaltung der Hanauer Landstraße und der Gelnhäuser Straße, die wir schon vor einigen Jahren geplant hatten, die Umgestaltung der Annahmestelle am Bauhof , den Bau eines Feuergerätehauses an gleicher Stelle usw.

In der Reihe derer, denen man von Einnahmen etwas weg nimmt, sind wir aber nicht die Letzten. Das letzte Glied in der Kette ist der Bürger unserer Gemeinde.

Ihn wird die Erhöhung der Grundsteuer, die diesem Haushalt zu Grunde liegt, treffen, denn er hat keine Möglichkeiten, dieses Minus durch Erhöhung von Einnahmen annähernd auszugleichen. Es ist aber die einzige Erhöhung mit Auswirkungen auf den Bürger, die seitens der Gemeinde auf ihn zukommt. Die anderen Gebühren und Abgaben bleiben stabil.

Es gibt aber auch Ansätze im Haushalt, die auf eine Weiterentwicklung der Gemeinde gerichtet sind. Das sind einmal die Fortsetzung der Maßnahmen, die eine Ausweisung des Gebietes an der Adolf-Reichwein-Straße als Baugebiet zur Folge haben und die Überlegungen, durch den Ankauf des evangelischen Gemeindezentrums, nach Möglichkeit auch gemeinsam mit der evangelischen Kirche, dort etwas zu entwickeln. Der Bürgermeister hatte ja auch schon in Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusse Möglichkeiten angedeutet.

Obwohl auch dafür eigentlich kein Geld vorhanden ist, dürfen wir uns diese einmalige Chance nicht entgehen lassen.

Vielleicht tritt ja auch das ein, was in dieser Woche in der Zeitung stand, nämlich dass auch die Kommunen schon im nächsten Jahr wegen gestiegener Steuereinahmen ihre Haushalte ausgleichen können.

Wir werden dem Haushalts- und dem Investitionsplan so wie er uns vorliegt, einschließlich der Änderungen, die durch verschiedene Anträge erfolgt sind, zustimmen. Unter anderem auch deshalb, weil er den von uns als SPD Fraktion gewollten hohen Standard in der Kinderbetreuung festschreibt. Bis jetzt können wir den gesetzlich vorgeschriebenen Anspruch auf einen Kindergartenplatz erfüllen.

Abschließen möchte ich mich noch in Namen der SPD-Fraktion bei der Verwaltung bedanken, die uns das ganze Jahr über bei der Ausübung unseres Mandats wenn es nötig wurde, mit Rat und Tat hilfreich zur Seite steht.