Ein Jahr ist vergangen und wir, die Vorsitzenden der Fraktionen, stehen wieder einmal hier, um eine Beurteilung darüber abzugeben, ob und warum wir die vom Gemeindevorstand vorgelegte Haushaltsatzung und den Haushaltsplan beschließen oder nicht.

Als ich mich auf diese Rede vorbereitet habe (als Hobbypolitiker macht man so etwas ja nicht einfach aus dem Handgelenk), habe ich mir wieder mal die hessische Kommunalverfassung zur Hand genommen und angefangen, darin zu lesen.

Auf der Seite 6 wird unter anderem beschrieben, um was es sich bei einer Gemeinde, die wir als Abgeordnete vertreten, handelt. Dort steht folgendes: Die Gemeinde ist eine Gebietskörperschaft, deren Herrschaftsgewalt sich auf ein bestimmtes Gebiet erstreckt. Die erforderliche Handlungsfähigkeit wird ihr durch das Recht der Selbstverwaltung gewährleistet, das ihr die Befugnis einräumt, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft in eigener Verantwortung zu erledigen Wesentliche Bestandteile des Selbstverwaltungsrechts sind neben der Gebietshoheit Organisationshoheit, die Personalhoheit und die Finanz- und Abgabenhoheit. Das Selbstverwaltungsrecht ist verfassungsrechtlich garantiert.

Ich habe dann nicht mehr weiter gelesen, sondern versucht mir vorzustellen, wie alt der Schreiber dieser Zeilen sein muss. Entspricht er etwa unserem Altersdurchschnitt und kann er sich noch an Zeiten erinnern, in denen das zutraf, was er beschrieben hat, oder war es ein noch recht junger Mensch, der damit Ziele formuliert hat, die es zu erreichen gilt und für die es sich zu kämpfen lohnt. Es kann ja auch sein, dass er nicht in Hessen wohnt.

Vergleicht man die oben beschriebene Definition einer Gemeinde mit der Wirklichkeit, trifft dies auf die meisten Gemeinden in Hessen nicht mehr zu.

Wie kann man von Selbstverwaltung, Planungs- und Finanzhoheit sprechen, wenn uns von der Aufsichtsbehörde und dem Land unser Handeln vorgeschrieben wird.

Statt einer Selbstverwaltung haben wir eine von der Aufsichtsbehörde diktierte und gesteuerte Mangelverwaltung. Wir bekommen vorgeschrieben, die Steuern zu erhöhen, was wir mit der Erhöhung der Gewerbesteuer schon getan haben. Unsere gemeindliche Finanzhoheit konnten wir dergestalt ausüben, das wir uns für einen Hebesatz entschieden haben, der irgendwo zwischen dem bisher erhobenen und dem Landesdurchschnitt liegt. Eine Erhöhung der Gewerbesteuer wollte eigentlich niemand von uns, es blieb uns aber nicht erspart.

Wir werden gezwungen Gebühren zu erhöhen, ob wir wollen oder nicht. In diesem Jahr sind es die Friedhofsgebühren, die sehr stark angehoben werden müssen.

Stellt man sich die Frage, was sich in der Beurteilung des Zahlenwerkes gegenüber dem letzten Jahr geändert hat, kommt man zu der Überzeugung, dass das eigentlich nicht der Rede wert ist.

Auf Grund der Tatsache, dass der Haushaltsentwurf einen Fehlbetrag von 1,7 Mio Euro ausweist, war für uns, die SPD-Fraktion klar, dass wir uns auf unserer Klausurtagung nicht damit befassen konnten, welche Veränderungen wir an dem Haushaltsplan vornehmen können, die dem Bürger gefallen könnten (darin unterscheiden wir uns deutlich von den Parteien die zur Zeit die Koalitionsverhandlungen führen bzw. schon abgeschlossen haben).

Wir haben unser Hauptaugenmerk auch in diesem Jahr wieder einmal darauf ausgerichtet, was wir tun können, um einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen.

Als Außenstehender oder am Stammtisch hat man dafür eine ganz einfache Lösung. Man spart ein paar Stellen ein und schon passt`s.

Im Grunde stimmt das, aber hinter jeder Stelle stehen Aufgaben und Dienstleistungen für den Bürger. Deshalb haben wir uns sehr intensiv mit den freiwilligen Leistungen der Gemeinde befasst und versucht, hier Einsparmöglichkeiten zu finden.

Dazu hat uns die Verwaltung ja auch umfangreiches Material zur Verfügung gestellt, das übersichtlich darstellt, welche freiwilligen Ausgaben anfallen und in welcher Höhe sie veranschlagt sind.

Betrachtet man diese Liste, fällt sofort ein Posten auf, dessen Streichung fast zu einem Ausgleich führen könnte. Rund 1 Mio Euro kostet uns das Hortangebot. Ich persönlich könnte jetzt sagen, ok, das betrifft mich nicht mehr, streichen und wir haben einen großen Schritt zum Haushaltsausgleich getan.

Wer so denkt, der dürfte hier in der Gemeindevertretung nicht sitzen. Wir sind nicht hier um bei Entscheidungen die wir treffen abzuwägen, welche Vorteile wir persönlich davon haben, sondern was sie für die Allgemeinheit bedeuten.

Es ist ja nicht so, dass es sich bei dem Angebot Hortplätze zur Verfügung zu stellen, um ein Luxusangebot handelt, sondern für einen Teil der Familien die davon Gebrauch machen, ist das von existenzieller Bedeutung. Was würde in Rodenbach geschehen, wenn wir keine Hortplätze hätten? Rodenbach wäre weniger oder nicht mehr attraktiv für junge Familien. Diese würden gar nicht mehr zu uns kommen bzw. dort hingehen, wo ein entsprechendes Angebot vorhanden ist. Ich kann mich noch an die Leserbriefaktion im Rodenbachkurier erinnern, in denen die Junge Union die Frage gestellt hat, was tut die Gemeinde gegen den demographischen Wandel bzw. was tut sie dafür, dass Rodenbach für junge Familien attraktiv wird bzw. bleibt.

Das ist eine der Antworten: Wir stellen den Bürgern Hortplätze zur Verfügung. Dies ist notwendig, deshalb kann es bei dieser Position keine Streichungen geben.

Die Bücherei beschert uns ein Defizit von knapp 400.000 Euro. Es würde noch wesentlich höher ausfallen, wenn es nicht eine Anzahl von Bürgern geben würde, die sich dort ehrenamtlich engagieren würden. Dies allein und auch die große Zahl der Nutzer beweist, wie wichtig und wertvoll dieses Angebot in Rodenbach ist. Auch dieser Ansatz bleibt von uns unangetastet.

Betrachten wir uns die anderen Positionen dieser Liste

• Die Förderung der Musik und Gesangsvereine 8.500,00
• Heimat und Kulturpflege 47.000,00
• Gemeindekrankenpflege 8.000,00
• Zuschüsse an freie Träger 10.000,00
• Jugendarbeit 200.000,00
• Spielplätze 98.000,00
• Förderung des DRK 24.000,00
• Strandbad 150.000,00

Das sind rund 550.000 Euro für Maßnahmen, die nach Auffassung der SPD-Fraktion ebenfalls keine Kürzungen vertragen, weil sie für unser Gemeinwesen wichtig sind oder vertragliche Bindungen bestehen.

Auf eine Gruppe freiwilliger Leistungen bin ich noch nicht eingegangen, nämlich auf die Förderung der Sportvereine und die Bereitstellung der Sportstätten mit 590.000 Euro

Warum diese Position noch mit dem Begriff freiwilliger Leistungen bezeichnet wird, ist nicht so ganz verständlich. Nach Artikel 62 a der Hessischen Verfassung genießt der Sport den Schutz und die Pflege des Staates, der Gemeinden und der Gemeindeverbände. Wie, meine Damen und Herren, soll denn die Pflege des Sportes durch die Gemeinde erfolgen, wenn nicht in der Bereitstellung von Sportgelände bzw. finanzieller Unterstützung. Mit Reden, wie wichtig der Sport und das Engagement der Sportvereine für das Gemeinwesen sei, ist den Vereinen nicht geholfen.

Deshalb sehen wir auch hier kein Einsparungspotential.

Langer Rede kurzer Sinn, wir werden den beiden Vorlagen G21 und G22 so zustimmen, wie sie uns vom Gemeindevorstand vorgelegt wurden. Eine Erläuterung, warum die SPD-Fraktion in diesem Jahr keinen Änderungsantrag zum Haushalt eingebracht hat habe ich mit meinen bisherigen Ausführungen schon gegeben.

Trotz klammer Kasse sind im Haushaltsplan auch Ansätze und Positionen vorhanden, die für eine positive Weiterentwicklung Rodenbachs die Voraussetzungen schaffen.

Schon vor einigen Jahren hatte der Gemeindevorstand von der Gemeindevertretung den Auftrag bekommen zu prüfen, ob die Errichtung eines zentralen Feuerwehrgerätehauses und eine Neuordnung der Abfallannahmestelle am Bauhof möglich sind. Eine erste Vorstellung der Planung erhielten wir am Dienstag im Bauausschuss. Für eine Fortführung dieser Planung enthält der Haushaltplan die notwendigen Mittel. Bis zur Umsetzung der Planung wird zwar noch einige Zeit vergehen und wir hoffen, dass die neuen Regierungen in Bund und Land ihre Versprechungen in die Tat umsetzen, den Kommunen eine bessere finanzielle Ausstattung zukommen zu lassen, sodass dann auch die zur Verwirklichung erforderlichen Mittel im Haushalt bereitgestellt werden können.

Die Planungen für die Entwicklung des Baugebietes Südlich der Adolf-Reichwein-Straße werden weiter fortgeführt. Wir wollen, dass dort preisgünstige Grundstücke für eine individuelle Bebauung bereitgestellt werden können.

Dass Mittel für den möglichen Erwerb eines Grundstücks bereitgestellt werden, welches als Gemeinbedarfsfläche ausgewiesen ist, entspricht ebenfalls unserer Vorstellung. Wir würden uns freuen, wenn das Projekt, das uns der Bürgermeister schon einmal unter dem Stichwort Robbe erläutert hatte, die Chance einer Verwirklichung bekommen könnte. Eine Umwidmung dieses Geländes für eine andere Nutzung können wir uns nur sehr schwer vorstellen.

All das sind Maßnahmen, die zeigen, dass es in Rodenbach weiter vorangeht. Es sind leider nur kleine Schritte, die wir machen können, denn für große Sprünge fehlt uns einfach das Geld.

Wir, die SPD-Fraktion, stimmen den beiden Drucksachen G20 und 21 und damit dem Haushalt zu und bitten Sie, CDU und FDP, dies ebenfalls zu tun.

Abschließen möchte ich mich noch in Namen der SPD-Fraktion bei der Verwaltung bedanken, die uns das ganze Jahr über, wenn es nötig wurde, bei der Ausübung unseres Mandats mit Rat und Tat hilfreich zur Seite stand.

Norbert Link
Fraktionsvorsitzender