In den vergangenen Jahren, wenn ich mich auf die Rede unserer Fraktion zum Haushalt vorbereitet habe, stellte ich mir die Frage, was sage ich um darzustellen, wie wir unsere politischen Vorstellungen im Haushalt für das kommende Jahr verwirklicht sehen.
In diesem Jahr habe ich mir ernsthaft die Frage gestellt, ob ich überhaupt etwas sage.
Denn von einem politischen Gestaltungsspielraum deren Maßnahmen es hier darzustellen und zu begründen gibt, sind wir weit entfernt.
Die unzureichende finanzielle Ausstattung unserer Gemeinde lässt es nicht einmal zu, alle notwendigen Erhaltungsmaßnahmen durchzuführen. Betrachten wir unseren Haushalt, dazu hatten wir uns während unserer Klausurtagung sehr viel Zeit genommen, müssen wir feststellen, dass dort keine weiteren Leistungen veranschlagt sind, die wir unseren Bürgern vorenthalten können und deren Streichung zu einem ausgeglichen Haushalt führen würde.
Die Frage, was können wir tun, um uns einem ausgeglichenen Haushalt zu nähern, hat das Land Hessen für uns beantwortet. Statt den Gemeinden über den kommunalen Finanzausgleich mehr Geld zur Verfügung zustellen bzw. wenigstens das wieder zurückzugeben, was sie uns 2011 genommen haben, schreibt es in Erlassen vor, kostendeckende Gebühren und Beiträge zu erheben und die Steuern auf einen vom Land bestimmten Satz anzuheben.
Diese Auflagen sind in dem vorliegenden und zur Beschlussfassung anstehenden Plan erfüllt und hat zu einer Erhöhung der Abwassergebühr, der Hundesteuer sowie der Grundsteuer und damit zu einer nicht unerheblichen finanziellen Belastung für die Bürger Rodenbachs geführt.
In den Augen der Betroffenen, nämlich der Bürger Rodenbachs, ist es nicht das Land Hessen, das für die Mehrbelastung der Bürger verantwortlich ist, sondern wir Gemeindevertreter sind es, die diese Maßnahmen beschließen müssen. Dies beweist ein Leserbrief im Rodenbach-Kurier vom 18.11.2014.
Liest man, dass lediglich die hessischen Kommunen mit Abstand die höchsten Defizite erwirtschaften, während die deutschen Kommunen insgesamt einen Überschuss einfahren, muss man zu dem Schluss kommen, dass dies nicht auf unwirtschaftliches Verhalten der Städte und Gemeinden zurückzuführen ist, sondern an einer unzureichenden finanziellen Ausstattung durch das Land liegt.
Vielleicht sollten wir auch versuchen den Weg zu gehen, den Neckarsteinach angekündigt hat. Neckarsteinach will sich Baden-Württemberg anschließen. Wir hätten die Möglichkeit nach Bayern zu wechseln. Die Grenze ist ja nicht weit weg.
Was bleibt uns zum jetzigen Zeitpunkt anderes übrig, als den vorgelegten Haushalt und das Investitionsprogramm zu beschließen.
Wir sind enttäuscht darüber, dass gegenüber den Ansätzen in den vorangegangen Jahren die hauptsächlichen Veränderungen darin bestehen, die Bürger durch höhere Abgaben zu belasten.
Die gleiche Enttäuschung muss bei den Mitarbeitern der Verwaltung vorherrschen, wenn sie ihre Mittel für die Haushaltsplanung nach dem notwendigen Bedarf anmelden und dann sehen, was nach den Streichungen noch übrig bleibt.
Bei den Mitarbeitern, der Verwaltung die diese Mangelverwaltung aushalten müssen und bei den Mitgliedern des Gemeindevorstandes bedanke ich mich im Namen der SPD Fraktion für ihre Unterstützung und Hilfsbereitschaft recht herzlich. Wenn wir im Rahmen der Ausübung unseres Mandats Rat und Hilfe brauchen wird, sie uns gewährt.
Dafür ein recht herzliches Dankeschön.
Norbert Link
Vorsitzender der SPD-Fraktion
