Die Mitglieder des SPD-Ortsvereins Rodenbach nominierten in einer öffentlichen Versammlung ihre Kandidaten für die Kommunalwahl am 6. März 2016. Ortsvereinsvorsitzender Ralf Betz hatte form- und fristgerecht zu der Nominierungsversammlung eingeladen und begrüßte alle anwesenden Kandidaten sowie die weiteren zahlreich erschienenen abstimmungsberechtigten Vereinsmitglieder.
Klaus Schejna stellte als Versammlungsleiter die Kandidatenliste der Mitgliederversammlung ausführlich vor. Gemeinsam mit dem Ortsvereinsvorsitzenden Ralf Betz empfahl er die Liste zur Abstimmung. Diese Liste, so Betz, sei „eine Mischung aus Erfahrung und Jugend, Altgedienten und Einsteigern“. „Wir bieten den Wählern in Rodenbach auch Kandidaten an, die sich in sozialen Einrichtungen und Vereinen besonders engagieren. Mit großer Freude stelle ich fest, dass von 10 Neumitgliedern in diesem Jahr sich 8 für eine Kandidatur entschieden haben! Dankbar sind wir für das große Engagement der Jusos, die gleich mit 5 Kandidaten unter den ersten 20 Plätzen auf der Liste vertreten sind!“
Das Abstimmungsergebnis war eindeutig: 40 von 41 anwesenden Mitglieder votierten für die Gesamtliste mit Ralf Betz auf Platz 1. Auf den nächsten Plätzen folgen: Monika Pütz, Helmut Schwindt, Sandra Hofmann, Julian Euler, Norbert Link, Antje Becker, Walter Geppert, Alexander Rohrbeck, Volker Herold, Evlies Michel, Stefan Brehm, Heike Link, Sören Krimmel, Jan Lukas, Martin Fahrendorf, Marlies Reitz, Helmut Rosner, Ludger Gronewäller, Gundi Friedrich, Engelbert Fischer, Bahadir Topuz, Jose Manuel De Sousa Cunha, Patrick Enders, Steffen Ziesing, Norbert Ruth, Richard Uhl, Wolfgang Kleinert, Christoph Pfeifer, Andreas Jäger, Artur Wiegelmann, Roland Bruckmeier, Manuel Valero, Alexander Ziesing, Bernd Walter, Jochen Zieres, Anton Hofmann, Lisa Becker und Altbürgermeister Karl-Heinz Seikel.
Ralf Betz nach der Abstimmung: „Damit haben wir die perfekte Kandidatenmischung gefunden! Für die nächste Wahlperiode sind wir damit hervorragend gerüstet und bleiben eine gute Wahl.“
Ralf Betz appellierte an die Mitglieder der SPD: „Lasst uns gemeinsam einen engagierten Wahlkampf führen. Mit Ideen und Lösungen, mit Blick auf das Machbare und Finanzierbare ohne Polemik und Stimmungsmache. Als Ortsvereinsvorsitzender und Listenführer gemeinsam mit kompetenten Kandidaten und unserem Bürgermeister Klaus Schejna bin ich mir sicher, dass auch in Zukunft die SPD Rodenbach die Geschicke in unserer Gemeinde lenken wird. Ich freue mich darauf!“
Vor dem formalen Abstimmungsprozedere nutzen Bürgermeister Klaus Schejna und SPD-Unterbezirksvorsitzender Christoph Degen (MdL) die Gelegenheit zu einem Grußwort und Stellungnahmen zu aktuellen Themen der Kommunalpolitik. Der Rathauschef bedankte sich eingangs für die kollegiale Zusammenarbeit mit der SPD-Fraktion in der Gemeindevertretung und deren Unterstützung sowie den Zusammenhalt bei derzeit schwierigen Themen wie den Gemeindefinanzen und der Flüchtlingshilfe.
„Die Integrationsaufgabe lässt sich nur dezentral vor Ort in kleinen Wohneinheiten und mit gleichzeitigen Bildungsangeboten (lebenslanges Lernen) zufriedenstellend und ohne soziale Konflikte lösen. Davon bin ich fest überzeugt!“ so Klaus Schejna. Weniger zuversichtlich gestimmt kritisierte der Bürgermeister den Kommunalen Finanzausgleich der hessischen Landesregierung. „Den Neuen Kommunalen Finanzausgleich der Landesregierung für die kommenden Jahre als klar, fair und ausgewogen zu bezeichnen, halte ich für eine Provokation. In der Presse lese ich von Mehreinnahmen für Rodenbach von 28.000 €. Wenn ich die nun vorliegenden Zahlen der Hessischen Landesregierung aber tatsächlich durchrechne, dann fehlen dem Gemeindehaushalt im nächsten Jahr rund 1 Mio. Euro im Vergleich zu den Vorjahren. Und die versprochene Investitionszulage von 365.000 € ist mitnichten ein Zuschuss – es handelt sich hier um einen möglichen Kredit des Landes!“
„Wir mussten aufgrund der Gesetzeslage unseren Bürgerinnen und Bürgern höhere Steuern und Gebühren zumuten. Durch diese erzwungenen höheren Einnahmen rechnet uns das Land jetzt sogar reich. Tatsächlich werden wir jedoch schlechter gestellt. Die Gemeindefinanzen sind nach wie vor für die an uns gestellten Aufgaben schlicht und einfach nicht ausreichend.“ so Schejna in die Runde. „Deshalb strebe ich eine Klage gegen den Kommunalen Finanzausgleich an. Dafür werde ich bei den umliegenden Bürgermeistern sicher Mitstreiter finden.“ kündigte der Rathauschef an.
Der SPD-Unterbezirksvorsitzende des Main-Kinzig-Kreises und Landtags-Abgeordnete Christoph Degen bezeichnete die Kommunalwahl am 6. März 2016 als wegweisende Wahl für die Gemeindevertretungen und Städte sowie den Kreistag. Degen betonte zu Beginn die enge und vertrauensvolle sowie konstruktive Zusammenarbeit mit Klaus Schejna in seiner Funktion als SPD-Fraktionsvorsitzender im Kreistag des Main-Kinzig-Kreises. Die Gemeinden seien nach Auffassung von Degen der „Ort der Demokratie und müssen deshalb handlungsfähig bleiben! Dazu gehört auch eine angemessene Finanzausstattung.“ Diese Forderung gelte gerade jetzt für die Themen Kindererziehung/-Betreuung, Bildung, Jugend- und Seniorenarbeit. Als Bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion forderte er rund 900 neue Lehrerstellen, um den derzeitigen Bedarf an den Schulen auszugleichen.
Zur aktuellen Flüchtlingspolitik stellte der Landtagsabgeordnete fest, dass es dringend notwendig sei, vor Ort in Krisengebieten zu intervenieren und die Lebensbedingungen zu verbessern. Christoph Degen wünschte dem SPD-Ortsverein und den Kandidaten viel Erfolg bei der Wahl im Frühjahr 2016. (Fotos und Text: Anton Hofmann)
