01.12.2016: Mehr Gestaltungsspielraum über Flächennutzungsplan

Die SPD Fraktion in der Gemeindevertretung von Rodenbach will den Gemeindevorstand beauftragen, im Rahmen der Fortschreibung des Regionalen Flächennutzungsplans für neuen, zusammenhängenden Wohnraum in der Gemeinde zu sorgen. Bereits im Wahlprogramm zur letzten Kommunalwahl war dies im Zusammenhang mit der beabsichtigten Weiterentwicklung zur „Wohn- und Wohlfühlgemeinde“ angekündigt worden.

Nach Angaben von Norbert Link, dem Fraktionsvorsitzenden, waren der heutigen Maßnahme zwei Schritte vorausgegangen: (1) die nahezu vollständige Bebauung des Gebietes „Nördlich der Gelnhäuser Straße“ sowie (2) die voranschreitende Entwicklung des Baugebietes „Südlich der Adolf-Reichwein-Straße“. Damit stünden derzeit zusätzlich nur noch ca. 10 % der Gemarkungsfläche als theoretisch bebaubar zur Verfügung. Der derzeit bis 2020 gültige Flächennutzungsplan grenze im Übrigen die Möglichkeiten der Gemeinde aufgrund umweltpolitischer Vorgaben sehr stark ein.

Die SPD will daher versuchen, über Änderungen im Flächennutzungsplan mehr Spielräume zu erhalten. Immerhin seien in den letzten Jahren deutlich mehr Menschen als Neubürger nach Rodenbach gekommen als weggezogen. Die Attraktivität der Gemeinde sei also unverändert hoch, auch dank vernünftiger Infrastruktur und der schönen Lage-natürlich Rodenbach eben. Dies schlage sich im Übrigen auch in der Nachfrage nach Kinderbetreuungsplätzen deutlich nieder. Nicht umsonst werde der Kindergarten in der Adolf-Reichwein-Straße erweitert und ein weiterer Neubau sei in Planung.

Insofern sei nunmehr eine Initiative in Richtung Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes als nächster konkreter Schritt auf dem Weg zu möglichem Wohnraum sinnvoll, auch und gerade für junge Familien, für die Wohnraum bezahlbar bleiben müsse. Dass dabei auch umweltpolitische Überlegungen berücksichtigt werden müssen, steht für Norbert Link außer Frage.

Angesprochen auf die jüngsten Verlautbarungen der CDU zu diesem Thema äußert sich Link eher zurückhaltend: „Das ist in weiten Teilen nichts anderes als Schwarzmalerei, und zwar substanzlose Schwarzmalerei. Von konkreten Anträgen oder gar Planungsansätzen habe ich in den letzten Jahren nichts gesehen. Für mich bedeutet Kommunalpolitik in erster Linie die Entwicklung von Vorstellungen und Ideen, die dann in die Gemeindevertretung eingebracht und diskutiert werden. Kritik ist ja schön und muss auch sein, aber manchmal zumindest sollte sie auch ein konstruktives Element enthalten.“