Stellungnahme des SPD Fraktionsvorsitzenden Edgar Kreuzer zur Pressemitteilung des FDP-Ortsverbands im Rodenbach Kurier vom 05. Januar 2010
Offensichtlich hat die Sitzung der Rodenbacher Gemeindevertretung am 10. Dezember 2009 und das Abstimmungsergebnis zum Haushaltsplan 2010 den Vorsitzenden der Rodenbacher FDP-Fraktion, Herrn Reinhard Kramp, so tief beeindruckt, dass er sich zu zwei Presseerklärungen im Rodenbach Kurier veranlasst sah.
Selbstverständlich tragen die Parteien in unserem demokratisch verfassten System zur politischen Willensbildung bei. Sie haben auch das Recht, die Art und Weise, wie sie ihre Positionen dem mündigen Bürger vermitteln, frei zu wählen.
Nach wie vor bin ich der Auffassung, dass die Kommunalpolitiker den Auftrag haben, das Wohl der Einwohner ihrer Kommunen in freier Selbstverwaltung zu gestalten und das soziale Zusammenleben aktiv zu fördern. Dies gilt es im Sinne der Menschen in Rodenbach umzusetzen. Hier sind alle politisch Verantwortlichen gefragt.
In den Ausschüssen und im Gemeindeparlament können wir dabei gerne unsere Positionen austauschen und diskutieren. Eine gesunde Streitkultur über den möglichen Weg und die Ziele gehört zu unserer Demokratie und bereichert die Entscheidungsfindung. Hierzu zählen aber keine persönlichen Angriffe. Sie vergiften das Klima und wirken auf Dauer kontraproduktiv. Schon gar nicht sollten wir den Diskurs auf den Austausch von Presseartikeln reduzieren. Auf diesem Weg ist es nämlich noch nie gelungen, politisch gestaltend tätig zu werden.
Sicher war es für die Rodenbacher Parlamentarier in der Vergangenheit vor dem Hintergrund der soliden Finanzen der Gemeinde ein Leichtes, die Haushaltspläne zu beschließen. Erstmals in 2010 sind wir gezwungen, einen Kredit zum Haushaltsausgleich aufzunehmen. Viele andere Kommunen würden sich in dieser Lage glücklich schätzen. Es bestand und besteht in der aktuellen Situation kein Anlass für Herrn Kramp und seine FDP, so über das Ziel hinauszuschießen. Deshalb kann die Stellungnahme von der FDP Fraktion in der letzten Ausgabe des Rodenbach Kurier nicht unkommentiert bleiben. Der Aussage unseres Bürgermeisters, dass die FDP Fraktion mit der Haushaltsrede ihr wahres Gesicht gezeigt trifft den Nagel auf den Kopf und die Reaktion darauf könnte man auch unter dem Motto betroffene Hund bellen abhaken. Schade nur, dass so wenige Zuhörerinnen und Zuhörer in den Genuss dieser Allgemeinplätze und des Zahlenfetischismus gekommen sind.
Mir ist aus den Beratungen zum Haushaltsplan und auch aus der Sitzung der Gemeindevertretung am 10.12.2009 mit Blick auf die FDP-Fraktion folgendes haften geblieben:
- Kritik an den Verantwortlichen der derzeitigen Wirtschaftskrise: Fehlanzeige
- Kritik an der geplanten Kürzung des Kommunalen Finanzausgleichs durch die Hessische Landesregierung: Fehlanzeige
- Kritische Auseinandersetzung mit dem sogenannten „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ der Bundesregierung: Fehlanzeige
vor allem aber
- Konstruktive Beiträge zum Haushaltsplanentwurf während der Beratungen: Fehlanzeige
- Anträge zum Haushaltsplan, die den Sparwillen der FDP auch für die Menschen in Rodenbach greifbar machen: Fehlanzeige
- Konkretisierung der in der Haushaltsrede „angestoßenen“ Überlegungen zum Abbau sozialer Leistungen in Rodenbach (Seniorenarbeit, Kinderbetreuung und Bücherei): Fehlanzeige
- Aussagen zur politischen und gesellschaftlichen Position bzw. den Zielen der Rodenbacher FDP: Fehlanzeige
Dem steht nun plötzlich ein durch Herrn Kramp ausgelöster Theaterdonner gegenüber, der mich eher an Veranstaltungen wie das Dreikönigstreffen der FDP, aber nicht an ernsthafte politische Arbeit erinnert.
All diese Feststellungen lassen sich sehr gut unter einem Zitat von Karl Valentin zusammenfassen:
Mögen täten wir schon wollen, aber dürfen haben wir uns nicht getraut.Die Gemeinde Rodenbach hat schon beginnend ab den Jahren 2004/2005 durch Umstrukturierungen einige Einsparungen im Personalbereich und in den Sachausgaben erzielen können. Aber Einnahmeausfälle in einem Umfang von 1,6 Mio. Euro im Ergebnisplan des Jahres 2009 und 3 Mio. €, wie in 2010 zu erwarten, die kann unsere Gemeinde unmöglich durch die Reduzierung von freiwilligen Leistungen, nicht durch den Verzicht auf Investitionen, nicht mit einem personellen Kahlschlag oder drastischen Erhöhungen der Beiträge auffangen. Darüber müssen wir uns alle im Klaren sein. Alle gegenteiligen Behauptungen sind in den Bereich der Fabel zu verweisen, oder es ist schlicht und einfach Populismus pur.
Die Kommunen, auch Rodenbach, können ihren Betrieb nicht einstellen. Wir haben umfangreiche Aufgaben der Daseinsvorsorge für die Menschen zu leisten. Dazu gilt es die vorhandene Infrastruktur zu erhalten und auch für die Zukunft auszubauen. Selbst wenn wir aufgrund des guten Zustands der öffentlichen Einrichtungen für eine Übergangszeit auf größere Investitionen verzichten können, ganz ohne geht es auch nicht.
Die SPD Fraktion steht auch in Zeiten der Krise zu ihren politischen Zielen für Rodenbach.
Die SPD steht in Rodenbach vor allem für eine verlässliche Politik.
Die SPD steht für eine Politik des sozialen Ausgleichs und will eine attraktive Gemeinde für alle Bürgerinnen und Bürger.
Dazu gehört für uns eine lebendige Vereinskultur und ehrenamtlich Tätige, die erkennen und spüren, dass die Gemeinde hinter ihnen steht und ihren Einsatz zu schätzen weiß.
Wir alle wissen, dass dieses nicht von selbst geschieht, sondern dass wir dafür etwas tun müssen. Dazu gehört eine Gemeindepolitik, die die entsprechenden Weichen stellt, auch in finanziell schwierigen Zeiten.
Grundlage unseres Handelns bleiben die politischen Schwerpunkte der SPD-Fraktion:
- nachhaltige Entwicklung der Gemeinde
- Jugend, Familien, Senioren und Soziales
Die kinder- und jugendfreundliche Politik wird auch zukünftig ihren sehr hohen Stellenwert behalten. Qualitativ hochwertige Betreuungsangebote sollen unseren Kindern von Anfang an helfen, ihre Lernfähigkeit und Kreativität zu entfalten und zu entwickeln. Der Umfang der Kinderbetreuung muss sich noch stärker an den Bedürfnissen der Kinder und Eltern orientieren. Der Bildungsauftrag kann im Rahmen der Kinderbetreuung verstärkt wahrgenommen werden, ohne dass dadurch eine Verschulung eintritt. Deshalb begreifen wir unsere Kindertageseinrichtungen als wichtigen Bestandteil des Bildungswesens.
Die Seniorenarbeit ist eine wichtige Säule in unserer Gesellschaft und stellt uns aufgrund der demografischen Entwicklung vor neue Herausforderungen. Wir möchten die aktiven Seniorinnen und Senioren noch stärker in das Gemeindeleben einbinden. Daher gehören die Großveranstaltungen für Senioren weiterhin zu unserem Angebot.
In der Kinder-, Jugend- und Seniorenarbeit sind wir sehr an einem Zusammenwirken aller Vereine, Organisationen, Schule und Kirchen interessiert.
- Bildung, Vereine und Kultur
Die Vereine, Organisationen und Verbände sehen wir als wichtigen Teil der Rodenbacher Gesellschaft, sie leisten unverzichtbare und unbezahlbare Dienste.
Rodenbach wird u. a. durch ein reges Vereinsleben geprägt. Die SPD-Fraktion wird deshalb auch zukünftig dieses ehrenamtliche Engagement im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten unterstützen.
Es vergeht kaum ein Tag, an dem nicht von der Bildung oder der Notwendigkeit ständigen Lernens die Rede ist. Deshalb werden wir auch in finanziell schwierigen Zeiten an unserer Bücherei festhalten. Sie besitzt durch das vielfältige Angebot und die regelmäßigen Veranstaltungen einen hohen kulturellen Wert und hat sich zu einem sozialen Kommunikationszentrum für die Menschen von Rodenbach und teilweise sogar darüber hinaus entwickelt.
Betreuung, Erziehung, Bildung – das ist für die Rodenbacher SPD ein überzeugender Dreiklang!
Wir werden unsere durch eine vorausschauende und sparsame Haushaltspolitik in der Vergangenheit geschaffene soziale und technische Infrastruktur verteidigen. Natürlich müssen wir sparen und es gibt keine Krise, die man nicht spürt, doch darf man die Strukturen nicht zerschlagen, sondern muss auch bzw. gerade jetzt Schwerpunkte setzen.
Dabei wissen wir mit dem uns von den Wählerinnen und Wählern übertragen Auftrag als Mehrheitsfraktion verantwortungsbewusst umzugehen. Es gibt keine Politik „von oben herab“, konstruktive Vorschläge der Oppositionsparteien nehmen wir -wie schon in der Vergangenheit- auf und wägen sie mit unseren Vorstellungen ab. Gute Ideen finden selbstverständlich unsere Zustimmung. Dies trägt sicherlich mit zu dem guten, lösungsorientierten Arbeiten in den Gremien bei und hebt uns damit von vielen anderen Kommunalparlamenten positiv ab.
In diesem Sinne lade ich auch die FDP-Fraktion ein:
Kehren Sie zurück zu einer sachlichen politischen Auseinandersetzung und wirken Sie konstruktiv bei der Erstellung des Haushaltskonsolidierungskonzepts mit. Nebenkriegsschauplätze sind bei aller Unterschiedlichkeit der Meinungen unangebracht und nicht zielführend.
