Stellungnahme des Bürgermeisters Klaus Schejna zur Pressemitteilung des FDP-Ortsverbands im Rodenbach Kurier vom 05. Januar 2010
Zunächst stelle ich fest, dass es im Rahmen der Haushaltsplanberatungen von meiner Seite weder eine beleidigende noch eine inakzeptable Äußerung gegenüber einer Fraktion gegeben hat.
Aufgrund der Ausführungen der FDP in der Sitzung der Gemeindevertretung am 10. Dezember 2009 kam ich als Bürgermeister der Gemeinde Rodenbach zu einer politischen Bewertung der Haushaltsrede der FDP-Fraktion und zu dieser Bewertung stehe ich nach wie vor.
Selbstverständlich wurde in der Rede der FDP Fraktion nicht wortwörtlich gefordert, Sozialleistungen zu kürzen bzw. das Auseinanderklaffen zwischen Arm und Reich zu billigen. Doch die dort enthaltenen Vorschläge führten mich unweigerlich zu der Frage: Wen betrifft dies eigentlich alles und welche Folgen hat dies für unsere örtliche Gemeinschaft?
Die FDP zeigt sich davon überzeugt, dass „die Rückführung von sozialen Leistungen in der Gemeinde durchaus Verständnis finden würde, erklärte man die Zusammenhänge deutlich und offen.“
Ich als Bürgermeister unserer Gemeinde stehe dazu, weiterhin Bildung für alle zu ermöglichen und setze mich auch in schwierigen Zeiten für den Erhalt unserer Bücherei ein. Die Kinderbetreuung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen, sondern muss für alle finanzierbar sein und bleiben. Die demographische Entwicklung darf nicht nur als Worthülse genutzt werden, sondern muss im gemeindlichen Zusammenleben in allen Teilbereichen Berücksichtigung finden. Vor allem darf der Sozialauftrag des Staates nicht nur als Entschädigung einer sprießenden Konjunktur, sondern als Eckpfeiler eines demokratischen Gemeinwesens betrachtet werden. Ein namhafter Politiker der FDP hat dies alles einmal als „Sozialklimbim“ abgetan. Ich bin jedoch der Meinung, wenn wir darauf gänzlich verzichten, werden wir an anderer Stelle das Zigfache an Geld in Hand nehmen müssen, um die Folgen –auch für unsere Wirtschaft- einigermaßen zu begrenzen.
Wer austeilt muss auch einstecken können und so stelle ich fest, dass die FDP Fraktion in unserer Gemeinde eben eine andere politische Meinung hat als ich – und das ist auch gut so.
Wie schon eingangs festgestellt, hat es weder eine Beleidigung noch eine inakzeptable Bemerkung meinerseits gegeben. Zumal der von mir zitierte Satz noch aus dem Zusammenhang gerissen wurde. Meinem Dank für das wahre Gesicht der Rodenbacher FDP hatte ich nämlich meine Enttäuschung darüber vorausgeschickt, dass es entgegen meiner persönlichen Überzeugung wohl doch keine inhaltliche Unterscheidung zwischen Bundes-, Landes- und Kommunalpolitikern gebe, orientiert man sich an den Ausführungen der FDP.
Es ist im Moment übrigens hauptsächlich die FDP, die den Städten und Gemeinden das Grab aushebt und ohne solide Gegenfinanzierung Steuergeschenke fordert. Fakt ist, dass es unserer Gemeinde aufgrund der jederzeit sparsamen und vorausschauenden Finanzpolitik der vergangenen Jahre gelungen ist, eine sehr gute Infrastruktur aufzubauen und zu erhalten und gleichzeitig zum 01.01.2009 noch eine Rücklage von 5,8 Mio. € auszuweisen. Damit stehen wir im Gegensatz zu den meisten anderen Städten und Gemeinden noch sehr gut da und gehen sogar noch mit einer Rücklage von 2,4 Mio. € in das Jahr 2010.
Während der Beratungen zum Haushalt 2010 gab es vor und nach den Haushaltsklausuren der einzelnen Fraktionen stets die Möglichkeit, sich einzubringen, Änderungen zu beantragen und Fragen zu stellen.
Diese Möglichkeiten wurden von Seiten der FDP Fraktion allerdings nicht wahrgenommen! Statt einer konstruktiven, kreativen, kritischen Mitarbeit bei der Haushaltsaufstellung folgt nun ein pauschaler Rundumschlag nach der Beschlussfassung über den Haushalt. Selbst mit den angeführten Beispielen wird aber das Ansinnen der FDP nicht konkreter. Stattdessen wird hier mal etwas in Frage gestellt, dort mal ein Zweifel angemeldet und da mal gebeten hinzuschauen.
Jedoch lässt sich kein Vorschlag finden, von dem man konkret etwas ableiten könnte. Wenn das die Art ist, Kommunalpolitik zu betreiben, kommen wir sicher auf keinen grünen Zweig und schon gar nicht durch die Finanzkrise. Gerade in Zeiten der Krise ist es angebracht, Geschlossenheit zu zeigen und das kann man sicher auch bei aller Unterschiedlichkeit in den politischen Ansichten.
Die Demokratie lebt von der Meinungsvielfalt und ich kann für mich mit Fug und Recht behaupten, dass eine gute Idee für mich immer eine gute Idee bleibt, egal von welcher politischen Seite sie kommen mag. Schließlich geht es mir um unser Rodenbach.
Mit der Art von Polemik, wie sie der FDP-Artikel beinhaltet, kann ich aber nichts anfangen. Die unterschwellige Drohung ist völlig unangebracht und schießt über das Ziel hinaus.
Zumal meine einführenden Worte vor den abschließenden Beratungen bewusst oder unbewusst völlig ignoriert wurden. Aufgrund der finanziellen Situation müssen wir ein Haushaltssicherungskonzept beschließen und der Gemeindevorstand wird hier auch sicher Vorschläge machen, doch die Entscheidung liegt dann beim Parlament. Ich lade die FDP dazu ein und hoffe, dass sie sich wenigstens dabei konstruktiv einbringen wird und nicht weiter Fundamentalopposition betreibt. Eine politische Meinung kund zu tun ist wichtig und dazu ist der Rodenbach Kurier auch sicherlich geeignet. Persönliche Angriffe sollten dabei aber unterbleiben. Politische Auseinandersetzungen können jederzeit bei Diskussionen in den Ausschüssen bzw. im Parlament erfolgen, da gehören sie nämlich hin.
Zum Inhalt des Artikels nur zwei kleinere Anmerkungen. Den Vorwurf, dass bis heute kein Bericht gemäß der HGO vorgelegt wurde, nehme ich an. Allerdings war die Gemeindevertretung zu jeder Zeit über die finanzielle Lage im Bilde. Auch hatte ich um Nachsicht dafür gebeten, dass sich das Berichtswesen im ersten Jahr der Doppik noch im Aufbau befindet. Hätten wir zum 01.07.2009 einen Bericht abgegeben, wäre dieser mit den Zahlungen im III. Quartal schon wieder obsolet gewesen. Es handelt sich hier nicht um eine Verweigerung der vorgeschriebenen Berichte, sondern um Schwierigkeiten bei der Umsetzung. Diese sind zum einen der rasanten Veränderung der Finanzen und zum anderen dem neuen Thema Doppik geschuldet. Das gleiche gilt für den Einsatz von Kennzahlen: welche Kennzahlen es zu wählen gilt, will wohlüberlegt sein. Entscheidend dafür ist die Aussagekraft und Effizienz, nicht das bloße Vorhandensein. Auch daran arbeitet die Verwaltung wie immer mit der gebotenen Sorgfalt.
Der Hinweis, die Verwaltung bestehe auf etwas „Falschem“ ist anmaßend und haltlos. Die angesprochenen, leicht zu behebenden „Fehler“ dienen einzig und allein der Transparenz und der Verständlichkeit des doppischen Haushaltes. Selbst die Aufsichtsbehörde hat hierzu keine negative Stellungnahme abgegeben, auch deshalb, weil diese Darstellungen im Haushaltsplan im Ermessen der Gemeinde liegen. Auswirkungen auf den Zahlungsverkehr oder sonstige Wirkungen auf Dritte sind absolut nicht vorhanden. Sie dienen nur zum besseren Verständnis des Zahlenwerkes. Von daher ist die Aussage zu diesem Punkt nichts als Augenwischerei.
Ich vertraue nun darauf, dass nach dieser Auseinandersetzung wieder mehr Sachlichkeit in die politische Diskussion einzieht und wir gemeinsam durch diese schwierige Zeiten gehen.
Klaus Schejna
Bürgermeister
