Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden der SPD in der Rodenbacher Gemeindevertretung Edgar Kreuzer zum Haushalt 2012

Gemeindevertretung Rodenbach 08.12.2011 – Haushalt 2012;
Edgar Kreuzer, Fraktionsvorsitzender der SPD, es gilt das gesprochene Wort.

Herr Vorsitzender,
meine Damen und Herren,

bevor ich mich dem Haushalt der Gemeinde Rodenbach widme, möchte ich einige allgemeingültige Ausführungen voranstellen. Der MKK sowie 28 seiner 29 Kommunen legen für 2012 defizitäre Haushalte vor. Die prekäre Haushaltslage der Landkreise und Kommunen sowie die gigantischen Schuldenkrise der EU-Staaten und die EURO-Krise rechtfertigen einen Blick zurück auf die Jahre 2008 bis 2011.

Es war leicht festzustellen, dass die unterschiedlichen Lager der Kommunalpolitik – von einigen Profilneurotikern abgesehen – in ihren Wahrnehmungen der finanziellen Situation des Kreises oder der Kommunen gar nicht weit auseinander liegen. Die Ausführungen der Verantwortlichen der kommunalpolitischen Ebene nähern sich inhaltlich von Jahr zu Jahr stärker an. Die Feststellung einer strukturellen Unterfinanzierung der Kommunen und die Erkenntnis, dass diese nicht durch Einsparungen ausgeglichen werden kann, ziehen sich wie ein roter Faden durch diese Reden und Veröffentlichungen.

Was hat sich vor dem Hintergrund der Aussagen, öffentlichen Demonstrationen und anderen Aktivitäten tatsächlich in den letzten Jahren verändert oder verbessert?

Ich stelle u.a. fest:

• die Schuldenbremse wurde nach einem Volksentscheid auch in der Verfassung des Landes Hessen verankert
• wir beklagen kontraproduktive Steuersenkungen
• es fehlt die letzte Bereitschaft zu einer Neuregelung der Finanzbeziehungen zw. B/L/K.
• den Kommunen werden ständig neue Aufgaben übertragen
• aus dem KFA wurden erhebliche Summen entnommen

Ich stelle mir aber immer wieder die Frage nach den Ursachen der für uns so unbefriedigenden Situation.

Haben wir versagt, versagt die „große Politik“ auf der Ebene der Länder, des Bundes oder der EU, versagen die wirtschaftlichen Eliten, können wir unser System im gemeinsamen Haus Europa noch richtig steuern oder schulden wir die aktuelle Lage der Globalisierung?

Fakt ist: Es hat sich in den letzten Jahren bei uns Kommunalpolitikern auf breiter Front ein hohes Frustpotential entwickelt, weil wir unseren Gestaltungsspielraum vollständig verloren haben.

Vor gut zwei Jahrzehnten wurde –bildlich gesprochen- der „real existierende Sozialismus“ zu Grabe getragen. Anschließend haben wir ein neues, aus heutiger Sicht betrachtet teures Experiment in Angriff genommen. Die Finanzmärkte wurden in die ungezügelte neoliberale Freiheit entlassen, verbunden mit der Hoffnung, dass der Markt die weltweiten Ströme des Kapital reguliert.

Das Gewinnstreben konzentrierte sich immer stärker auf Finanzspekulation (im Realkapitalismus der 1950er- und 1960er- Jahre hatte es sich nur in der Realwirtschaft entfalten können).

Heute nutzt der Neoliberalismus die von ihm selbst geschaffenen Probleme zur Durchsetzung seiner Forderungen. Die Eliten fordern nun jene Therapien, die Teil der Krankheit sind: Senkung der Sozialausgaben, Privatisierung, Schonung der Finanzvermögen, keine Beiträge der Vermögenden. Alle Akteure versuchen die Lage durch Ausgabensenkungen abzusichern: Unternehmer, Haushalte, Ausland und Staat. Keine Frage, wir sind in einer richtigen Krise angekommen. Und das was wir aktuell vorfinden ist der Stoff für eine mehrjährige Krise.

Nach politischen Ideen zu fragen, während die Politiker von Brandherd zu Brandherd eilen, tut dringend not. In dieser Situation wäre der Staat geradezu verpflichtet, den Besitzern großer Finanzvermögen aus ökonomischen Gründen höhere Steuern abverlangen. Mit diesen Mitteln könnten Staatsverschuldung, Arbeitslosigkeit und soziale Ungleichheit bekämpft werden.
Wie lange wird schon z.B. über eine Steuer auf Finanztransaktionen debattiert?

Was ist los, im guten alten Europa? Riskieren wir im derzeitigen Zustand nicht unsere demokratischen Prinzipien.

In Griechenland wurde nach großem Druck von der EU das geplante Referendum zum Sparprogramm zurückgenommen. Eine autoritäre Machtausübung wird hier den demokratischen Prinzipien vorgezogen, wohl aus guten Gründen: Sie ist erfolgreicher.

In Italien und Griechenland sind mittlerweile neue –von Fachleuten durchsetzte- Regierungen im Amt. Deren Arbeit möchte ich nicht grundsätzlich kritisieren oder in Frage stellen. Aber wo ist deren demokratische Legitimation? Können oder wollen wir uns die Demokratie nicht mehr leisten, weil das Volk (der Souverän) nicht mehr berechenbar ist?
Während vor Kurzem die F.A.Z. den Sieg des Ökonomischen über das Politische anklagte, fragte die ZEIT schon nach einer postdemokratischen Zukunft: Was soll passieren, wenn das „Demokratie- Experiment“ scheitert?

Demokratie gewährt den Bürgern Freiheit, sie bewahrt ihre Grundrechte und sie sorgt für Gerechtigkeit. Gerade wir in den Kommunen begreifen uns doch als Hort der Demokratie und müssen daher alles in unsere Macht stehende tun, um diese System zu stabilisieren. Leider weiß auf die akuten Probleme niemand eine Antwort, weder Politiker noch Experten – und nicht das Volk, der Souverän.

Und das ist noch nicht alles, die Verwaltung des Elends findet längst flächendeckend statt. Weil die Einnahmen den Städten, Kommunen und Ländern fehlen, verkommen Straßen, Schulen, Gerichte, Theater, Polizei, Kindergärten, Bibliotheken und andere staatliche Einrichtungen, die jenes Gebilde sichern, welches für eine Demokratie wesentlich ist: die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben.

Aber es muss in der Krise auch noch Politik geben. Eine Steuer- und Sozialpolitik, die die Zahlungskräftigen belastet, den Bedürftigen entgegenkommt und den Staat handlungsfähig hält. Eine Familienpolitik, die ihren Namen verdient; eine Bildungspolitik, die den permanenten Notstand an Schulen und Hochschulen überwindet.

Die Realität: Eine immer schnellere Umverteilung von unten nach oben fest. Einer öffentlichen Armut steht ein extremer privater Reichtum weniger gegenüber. Befinden wir uns auf dem Weg in eine neue Feudalherrschaft der Kapitalkräftigen, ist das ein Ziel?

Mit diesen Ausführungen wollte ich nicht nur zum Nachdenken anregen, nein wir müssen auch handeln.

Als Vertreterinnen und Vertreter der Kommunen kommen wir – jenseits aller parteipolitischen Gegensätze- nicht umhin, einen Schulterschluss zu wagen. Einen Schulterschluss gemeinsam mit Landräten und Bürgermeistern. Ihre und unsere Forderung an die Politik auf Landes- und Bundesebene muss lauten:
Schluss mit dem Turbokapitalismus, reguliert auf dem schnellsten Weg die Finanzmärkte, setzt euch auf den Hintern, macht eure Arbeit und nehmt so den Wählerauftrag wahr! Sorgt vor allen Dingen für eine angemessene Finanzausstattung der öffentlichen Haushalte.
Politik kann sich nicht auf Presserklärungen oder 20 Sekunden – Statements im Fernsehen reduzieren! Schon gar nicht kann es sein, dass Lobbyisten die Politik vor sich hertreiben.

Rücken wir doch einfach wieder den Menschen in den Mittelpunkt des Handelns!

Wir Sozialdemokraten stehen für eine sozial ausgewogene Politik, die Menschen sorgen für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft und sichern durch ihre Teilhabe am kulturellen Leben und vielfältigen ehrenamtlichen Einsatz unser demokratisches System.
Die Gestaltung des unmittelbaren Wohn- und Lebensumfeldes findet vorrangig und für jeden erlebbar in unseren Städten und Gemeinden statt. Denn der kommunalen Politik bleibt der öffentliche Auftrag zur Daseinsvorsorge – ja mehr noch: Beim derzeitigen wirtschaftlichen und sozialen Handlungsdruck gewinnt sie unserer Meinung nach entschieden an Dringlichkeit.

Die Wurzel unseres Gemeinwesens liegt in den Städten und Gemeinden. Nur mit starken Städten und Gemeinden ist ein Staat zu machen und so die kommunale Selbstverwaltung und damit eine lebendige Demokratie zu sichern!

Dafür stehen unsere sozialdemokratischen Politikfelder in Rodenbach:

• eine kluge und vorausschauende Finanzpolitik,
• eine solidarische und sozial vorsorgende Bildungs-, Familien, Jugend und Seniorenpolitik,
• eine Politik, die ein breites Kultur- und Sportangebot ermöglicht,
• dem demographischen Wandel Rechnung tragende Entwicklung der Gemeinde.

Hier liegen unsere Stärken, derer dürfen und wollen wir uns nicht berauben lassen!

Auch in finanziell schwierigen Zeiten stellen wir uns der Verantwortung. Die Einnahmesituation der Gemeinde wurde von unserem Bürgermeister in seiner Haushaltsrede am 10.11.2011 umfassend beschrieben. Diese Ausführungen muss ich nicht wiederholen.

Über Jahre konnten wir einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen und noch eine stattliche Rücklage ansammeln. So konnten wir immerhin so eine frühzeitige Verschuldung vermeiden und befinden uns daher in einer besseren Ausgangslage als andere Kommunen.
Leider ist nun endgültig das Ersparte aufgebraucht. Der Entwurf des Haushaltsplanes 2012 schließt mit einem Finanzmittelfehlbetrag von rd. 1,3 Mio. € ab.

Da stellt sich vor dem Hintergrund der bereits erwähnten Schuldenbremse die Frage, wie soll eine Kommune unter den derzeitigen Bedingungen einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen? (Bsp. Langenselbold, Erlensee, Nidderau, Hanau oder Großkrotzenburg).

Fundamentalistische Aussagen wie z.B.

• wir müssen große, strukturelle Maßnahmen angehen
• mit Einsparungen aus der Portokasse ist uns nicht geholfen
• es müssen Strukturen in Frage gestellt werden

helfen nicht weiter, über diesen Punkt sollten wir hinweg sein.

Was könnte noch in Betracht kommen?

• Verkauf bzw. Übertragung von gemeindeeigenen Häusern und Sportanlagen
• Zusammenarbeit auf interkommunaler Grundlage
• Einführung von Standardleistungsbüchern
• Aufteilung des Instandsetzungsbedarfes von gemeindlichem Hausbesitz
• Rechenmodelle der Nachtabschaltung oder Modernisierungsersparnisse der Straßenbeleuchtung
• Nutzungsalternativen der Bürgerhäuser
• Schließung des Standbades

Entweder wurden diese Themen bereits angegangen oder die damit verbundenen Einsparmöglichkeiten sind gering. So gering, dass bei einem Verzicht auf diese Leistungen oder Angebote der gesamtgesellschaftliche Schaden ungleich größer wäre. Heute hat die Gemeindevertretung das Haushaltssicherungskonzept für 2012 beschlossen. Dort sind verschiedene Einsparungsvorschläge sowie Beitrags- und Gebührenanpassungen in einem -wie wir meinen- sozialverträglichen Umfang festgeschrieben.

Ich verweise zum Haushaltsplanentwurf auf die Gebührenhaushalte und die heute bereits mit breiter Mehrheit beschlossenen Gebührenerhöhungen. Sie sind – und nicht nur dann stimmen wir mit unserem Bürgermeister überein – unvermeidbar.

Dies gilt für den Abwasserbereich genauso wie für die Müllentsorgung. Anerkennung erfährt der Gemeindevorstand in diesem Zusammenhang für seine Bemühungen, die Unterhaltungskosten der Kläranlage in einem gemeinsamen Konzept mit Nachbarkommunen zu verbessern um Einsparmöglichkeiten zu schaffen.

Weitere zusätzliche Belastungen halten wir nicht für vertretbar und damit schließt sich auch der Kreis zu meinen einleitenden Worten. Wir sind bereit zu sparen, wir streben –wer kann das nicht unterschreiben- einen ausgeglichenen Haushalt an. Aber allen Anstrengungen steht entgegen:
Wir haben nicht nur ein Ausgabeproblem, nein, wir haben auch ein Einnahmeproblem!

Die Bürger werden mittelfristig die angestrebten ausgeglichenen Haushalte bezahlen müssen. Die Frage ist nur: Welche Bedingungen gelten?
Wenn, dann muss es aber nach dem Grundsatz der Gerechtigkeit sein. Keine Lösung sind dann solche nach Kleinstaaterei anmutende Ansätze wie die massive Erhöhung der Hebesätze der Grundsteuer oder die Einführung einer kommunalen Pferdesteuer. Damit schaffen wir nur ein zusätzliches Konkurrenzdenken zwischen den Kommunen, es entsteht ein weiterer zerstörerischer Wettbewerb.

In diesem Land stehen uns bessere Instrumente des Steuerrechts zur Verfügung, hier nenne ich die Einkommensteuer und die Vermögenssteuer. Über diese Instrumente können wirtschaftliche Stärkere gerechter herangezogen werden.

Wir Sozialdemokraten werden –bei allen Finanzierungsvorbehalten- auch in der Zukunft die unseren politischen Zielen entsprechenden Aufwendungen und Investitionen tätigen. Wir wollen Rodenbach weiterhin als lebens- und liebenswertwerten Wohnstandort erhalten wissen.

Dazu zählt vor allen Dingen eine solidarische und sozial vorsorgende Bildungs-, Familien, Jugend und Seniorenpolitik.

Wir wollen Vorreiter für eine Bildungs- und familienfreundliche Gemeinde im Main-Kinzig-Kreis sein und damit unseren Ruf als Wohnsitzgemeinde sichern. Ein wesentliches Ziel der Rodenbacher SPD bleibt die Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch ein modernes Angebot an Betreuungsmöglichkeiten für Kinder aller Altersklassen.

Unsere elementaren Ziele:

• Ausschöpfung aller Möglichkeiten, zur Erfüllung des gesetzlichen Auftrags und Sicherstellung des Angebots für die Betreuung der Kinder U 3 bis 2013
• Fortsetzung der Jugendarbeit durch qualifiziertes Fachpersonal zur Unterstützung der Jugendlichen bei Problemen. Dazu gehört auch die Zusammenarbeit mit anderen Behörden.
• Fortführung des Projekts im Jugendbereich mit dem „Runden Tisch familienfreundliches Rodenbach“.
• Finanzielle Unterstützung der Schulsozialarbeit in Kooperation mit dem Main Kinzig Kreis, hier könnten wir uns eine Ausweitung gut vorstellen. Die bisher investierten 15.000 € sind gut angelegtes Geld. Es sollte über den 31.12.2013 hinaus fortgeführt werden.

Viele Senioren sind aktiver Teil der Rodenbacher Gemeinschaft. Wir wollen weiterhin ältere Menschen ermutigen, sich bürgerschaftlich zu engagieren, sich neue Tätigkeits- und Wissensfelder zu erschließen und ihr Wissen sowie ihre Erfahrung in das gemeinschaftliche Leben einzubringen.

Als Teil einer Anerkennungskultur sehen wir in diesem Kontext die Beibehaltung der Großveranstaltungen für die Senioren wie z.B. Schifffahrten, Weihnachts- und Faschingsfeiern, Spargelfest.

Einen Leuchtturm stellt unsere Bücherei mit der Onleihe als kulturelles Zentrum in der Ortsmitte dar. Sie findet über die Gemeindegrenzen hinaus höchste Anerkennung, das bestätigt auch die Zahl der jährlich über 55.000 Besucher.
Sie genießt bei uns Sozialdemokraten einen hohen Stellenwert in Bezug zum lebenslangen Lernen und dem Zugang zur Bildung für alle Bevölkerungsschichten. Nicht nur der Erhalt der Bücherei steht für uns außer Frage, auch die im nächsten Jahr geplante Renovierung findet unsere volle Unterstützung. Die geplante Investition in Höhe von rd. 250.000 € (ohne Zuschüsse) betrachten wir nicht als Kür. Für uns handelt es sich dabei schon um eine Pflichtaufgabe.

Als wichtig für den sozialen Zusammenhalt einer Gemeinde anerkennen wir selbstverständlich auch die veranschlagten Mittel für die Unterstützung der ehrenamtlichen Tätigkeiten der verschiedensten Vereine und der Kulturschaffenden zusammen mit den Aufwendungen für die Unterhaltung der bereitstehenden öffentlichen Gebäude, Sporthallen und Anlagen.
Einen Antrag der SPD-Fraktion zum Aufbau einer Vernetzungsstelle für die kulturellen Angebote in unserer Gemeinde arbeitet der Gemeindevorstand gerade ab. Auch hier versprechen wir uns eine zusätzliche Unterstützung und Entlastung des Ehrenamtes und eine noch bessere Koordination des vielfältigen Angebots.

Stichwort Unterhaltung der öffentlichen Gebäude und der Infrastruktur: Sie wurden mit Steuergeldern geschaffen und dürfen nicht dem Verfall preisgegeben werden. Regelmäßige Instanthaltungsarbeiten sind unumgänglich um einen Investitionsstau zu vermeiden, den wir bei sich nicht verbessernden Rechnungsbedingungen nie wieder auflösen können.

Eine weiteres Schwerpunktthema der SPD ist die dem demographischen Wandel Rechnung tragende Entwicklung der Gemeinde.

Wir verstehen darunter die sich abzeichnende tiefgreifende Veränderung unserer Gesellschaft, die durch erhöhte Lebenserwartung, sinkende Geburtenzahlen, Veränderungen traditioneller Familienstrukturen und Wanderungen bestimmt wird. Diese Entwicklung macht auch vor Rodenbach nicht halt.
Mit seiner Lage im Grünen am Rande des Ballungsraumes Rhein-Main ist Rodenbach ein beliebter Wohnstandort. Diesen Vorteil wollen wir nutzen, um den Zuzug von Neubürgern, insbesondere jungen Familien, zu fördern, zumal es sich bei Rodenbach um die zweitälteste Gemeinde im MKK handelt.

Wir möchten daher attraktive Neubauflächen für Eigenheime, z.B. südlich der Adolf-Reichwein-Straße zur Verfügung stellen und dennoch die Entwicklung der Neubaugebiete genau beobachten und sie an dem tatsächlichen Bedarf ausrichten.
Für die Fortführung der Planungen im Gebiet „Südlich der Adolf-Reichwein-Straße“ stellen wir daher aus Überzeugung 100.000 € zur Verfügung.

Damit komme ich zur Feuerwehr und einem früheren Antrag der SPD-Fraktion zur Vorplanung eines zentralen Feuerwehrgerätehauses. Wir sind erfreut über die Entwicklung und danken allen Beteiligten für die offene Diskussion und Mitarbeit. Den im Haushaltsplanentwurf vorgesehenen 60.000 € für die Voruntersuchungen stimmen wir gerne zu.

Wir hoffen im Interesse aller Beteiligten, dass die angestrebte interkommunale Zusammenarbeit mit dem gemeinsamen Schlauch- und Gerätepool in Langenselbold zum Tragen kommt. An dieser Stelle einen besonderen Dank an die Verantwortlichen der Feuerwehr für die außerordentliche Kooperationsbereitschaft. Die Feuerwehr kann sich zur Aufrechterhaltung der Gefahrenabwehr unserer weiteren Unterstützung sicher sein.

Die Fortführung der Investitionen im Rahmen des Gehwegeprogramms mit rd. 100.000 € und zur Erneuerung von Entwässerungsanlagen sowie Kanalsanierung mit rd. 210.000 € runden den in sich schlüssigen Haushaltsentwurf ab.
Mit unserem Bürgermeister stimmen wir überein, was den Zustand der innerörtlichen Straßen angeht. Wir hoffen gemeinsam auf die schon lange in der Diskussion stehende Möglichkeit zur Einführung einer Satzung über „wiederkehrende Straßenbeiträge“, die eine gerechtere Verteilung der lasten ermöglicht (Gesetzentwurf der SPD- Landtagsfraktion vom August 2011).

Wir haben das Zahlenwerk im Rahmen unsere Klausurtagung ausführlich durchleuchtet. Der Entwurf wird den gegebenen Umständen gerecht, der Gemeindevorstand und die Verwaltung haben ihre Aufgaben zu unserer vollsten Zufriedenheit erledigt. Die Vorstellungen der SPD-Fraktion finden sich im Gesamtwerk wieder. Unsere Zustimmung zum Haushaltsplanentwurf ist daher sicher. Wir hoffen gemeinsam auf höhere Steuereinnahmen in 2012.

Die Personalkosten bewegen sich in einem akzeptablen Bereich und spiegeln die zu leistenden Aufgaben wieder: Leichte Erhöhungen im Stellenplan sind in erster Linie auf die noch abzuwickelnden ATZ- Verträge zurückzuführen. Sie sind temporär und auch nicht zu vermeiden. Die von den Stelleninhaberinnen und Stelleninhabern, bisher geleisteten Arbeiten müssen auch zukünftig bewältigt werden.

Meine Damen und Herren, ich will mit Dank schließen. Dank an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, die für uns stets kompetente Ratgeber sind. Vor allem der Finanzverwaltung danken wir für ihre mühevolle, hervorragende Arbeit. Besonders Frau Boll und glückliche Hand für die Nachfolge.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.