Aufstand der Reichen: Wir wollen mehr Steuern zahlen!
Es diskutierten im HR Stadtgespräch am 26.05.2009: Hermann Otto Solms (FDP), Christine Scheel (Bündnis 90/Die Grünen), Dr. Sascha Raabe (SPD), Dr. Dieter Lehmkuhl (Initiative Vermögender für eine Vermögensabgabe) und Klaus Barski (Millionär aus Königstein) Die Moderation erfolgte durch Philipp Engel.
Die Initiative Vermögender für eine Vermögensabgabe, zu der Herr Dr. Lehmkuhl und weitere 22 Reiche gehören, möchten 5% ihres Vermögens jährlich zusätzlich an Steuern zahlen, mit der Begründung, das deutsche Steuersystem sei hoffnungslos ungerecht und benachteilige Lohnempfänger mit mittleren und niedrigen Einkommen. Herr Dr. Lehmkul meint: „Gewinne sollen nicht privatisiert und Verluste nicht sozialisiert werden, und auch im Grundgesetz steht, dass Eigentum verpflichtet.
So sieht es auch die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit. Wie kein anderes OECD-Land belaste Deutschland die Mittelschicht und noch schlimmer: Alleinerziehende.
Eine OECD-Studie sagt: Ein Single mit einem Einkommen von 63.000,00 Euro jährlich zahlt 53,7% Steuern und Sozialabgaben, von 110.000,00 Euro, 50% und von 36.000,00 ebenfalls 50%. Das sei ungerecht, Herr Dr. Raabe möchte darum den Spitzensteuersatz rapide erhöhen und den Einstiegssteuersatz für Geringverdiener senken. Allerdings gab er auch zu bedenken, dass in der Erhebung auch die Sozialabgaben enthalten sind und man diese Prozentsätze nicht mit Ländern wie Mexiko und den USA vergleichen könne, da diese so gut wie keine Sozialabgaben haben. Hier müssen z.B. Gesundheitsleistungen aus eigener Tasche bezahlt werden.
Herr Barski sagt, er habe für sein Vermögen hart gearbeitet und will die Früchte seiner Arbeit (er war im Immobiliengeschäft tätig) jetzt genießen. Er zahlt zur Zeit 5.000,00 Euro Steuern bei einer Rente von 250 Euro monatlich und einem geschätzten Vermögen von fünf Millionen Euro. Nach eigenen Angaben kann er diesen Steuerbetrag kaum aufbringen.
Frau Scheel wünscht sich ein faires Steuersystem ohne Steueroasen, die ausschließlich den Reichen zugute kommen. Herr Solms möchte die Steuern generell senken, sowohl für Arme als auch für Reiche, ohne allerdings zu bedenken, so Frau Scheel, wie der Staat dann noch finanziert werden soll.
Herr Dr. Lehmkuhl rundete die Sendung mit den Worten ab: Geld und Reichtum bedeuten Macht, und diese Macht hat Einfluss auf die Politik, die die anderen Bürger nicht haben. Das führt zum Ausschluss größerer Teile der Bevölkerung und stört den sozialen Frieden.“
