Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden der SPD Edgar Kreuzer zum Haushalt 2009

Herr Vorsitzender,
meine Damen und Herren,

wir beschließen den Haushalt 2009 in einer weltweit schwierigen finanzpolitischen Lage.

In seiner Haushaltsrede am 06. November hat Bürgermeister Schejna auf die weltweite Finanzkrise und die sich daraus ergebenden Risiken für die Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen hingewiesen.

Seit dieser Rede sind weitere dunkle Wolken am Himmel der Finanz- und Wirtschaftwelt aufgezogen.

Waren es zunächst nur die Banken, so traf es anschließend mit voller Wucht die Autoindustrie und die eng mit ihr verwobenen klein- und mittelständischen Zulieferer.

An allen Stellen treten Milliardenrisiken zu Tage, daneben wirkt das Volumen des Rodenbacher Haushalts geradezu unbedeutend.

Bei dem, was weltweit losgetreten wurde, fühle ich mich an unseren Großen Dichter Johann Wolfgang von Goethe und seine Ballade vom Zauberlehrling erinnert, wenn er sagt:

Ach, da kommt der Meister!
Herr, die Not ist groß!
Die ich rief, die Geister
werd ich nun nicht los.Den Meister, der unsere aktuellen Probleme löst, den kann ich leider noch nicht einmal am Horizont erkennen.

So wird die Krise wird zu Steuerausfällen in nicht absehbarer Höhe führen. Den Arbeitsmarkt und die Sozialkassen trifft die negative Entwicklung an erster Stelle.

Auch wir in Rodenbach können nicht mehr mit den positiven Entwicklungen der Jahre 2006-2008 planen.

Insofern nehmen wir mit einer gewissen Genugtuung zur Kenntnis, dass 2008 für die Gemeinde Rodenbach die Gewerbesteuer mit einer deutlichen Mehreinnahme abschließen wird. Zu unserem Bedauern zeigt diese Steuer zwei Gesichter. Für die Gemeinden stellt sie zwar die wichtigste eigenständige Steuerquelle dar, gleichzeitig ist sie jedoch sehr konjunkturabhängig, so dass die Gemeinden nicht mit stetigen Einnahmen planen können. Sie ist und bleibt für die Kommunen nicht kalkulierbar. Wir sind daher froh, dass der Gemeindevorstand für 2009 die erwartete Einnahme vorsichtig kalkuliert hat.

Neben den mit der positiven Wirtschaftsentwicklung in den letzten Jahren verbundenen Steuermehreinnahmen hat auch die vorausschauende und verantwortungsbewusste Finanzpolitik auf der Gemeindeebene zu unserer erfreulichen Lage beigetragen. Wir konnten in den guten Jahren sozusagen etwas Speck ansetzen, der uns hoffentlich hilft, die Krise zu meistern.

Doch zurück zum Haushalt 2009.

Nicht nur die Turbulenzen auf dem weltweiten Finanzmarkt beschäftigten die Verwaltung, den Gemeindevorstand und die Gemeindevertretung. Wir waren gemeinsam gezwungen, uns von der Kameralistik zu verabschieden und ein neues System zu verinnerlichen.

Die Doppik hat in das Rodenbacher Rathaus Einzug gehalten.

Rechnen wie Kaufleute, Finanzhaushalt, Ergebnishaushalt, Einzahlungen/Auszahlungen, Erträge/Aufwendungen, Produktbereiche, Produktgruppen und Produkte sind nur ein Teil der Stichworte, die uns bestimmt noch einige Zeit herausfordern, bevor sie uns in Fleisch und Blut übergehen.

Der vom Gemeindevorstand für 2009 vorgelegte Haushaltsplan wird den Gegebenheiten, besonders den finanziellen Möglichkeiten der Gemeinde Rodenbach in jeder Hinsicht gerecht.

Die SPD-Fraktion findet sich dort mit ihrem kommunalpolitischen Zielen erkennbar wieder. Aus unserer Sicht setzt der Haushalt die richtigen Schwerpunkte.

An erster Stelle nenne ich das Angebot der Kinder- und Jugendbetreuung.

Die Vereinbarkeit von Familienleben und Erwerbsarbeit ist ein zentrales Thema aller modernen Gesellschaften. Durch die zunehmende Erwerbstätigkeit von Frauen und durch veränderte Familienstrukturen nimmt der Bedarf an qualitativ hochwertiger Kinderbetreuung ständig zu. Die überwiegende Mehrheit der Familien wünscht heute, dass beide Partner berufstätig sein können. Die Veränderungen in der Arbeitswelt und die Einkommensentwicklung machen es häufig sogar zwingend notwendig, dass beide Partner ein Einkommen aus Erwerbsarbeit erzielen.

Auch sind die Frauen nach der Geburt von Kindern immer früher an einem Wiedereinstieg in den Beruf interessiert. Der technologische Fortschritt macht lange Unterbrechungszeiten zunehmend schwierig. Daraus ergibt sich auch der Betreuungsbedarf für Kinder unter drei Jahren.

In den letzten Jahren wurden von der Gemeindevertretung richtungsweisende Beschlüsse gefasst. Es ist uns gemeinsam gelungen, die rückläufigen Geburtenzahlen nicht nur für Einsparungen zu nutzen. Vielmehr konnte Umfang und Qualität des Betreuungsangebots weiter gesteigert werden.

Der letzte Beschluss bezieht sich auf die Beteiligung der Gemeinde Rodenbach an einer flächendeckenden Schulsozialarbeit im MKK.

Für das nächste Jahr erwarten wir eine gesetzliche Verbesserung des Personalschlüssels im Bereich der Kindertagesstätten.

Weitere Belastungen gilt es in den nächsten Jahren im Zusammenhang mit der Betreuung der Kinder unter drei Jahren und dem Anspruch auf einen Krippenplatz ab 2013 zu schultern. Wir stimmen mit dem Bürgermeister überein, wenn wir der Erhöhung der Anzahl der Fachkräfte in den Betreuungseinrichtungen zustimmen, gleichzeitig aber auch einer differenzierten Betrachtung der benötigten Qualifikation das Wort reden.

Jedenfalls begrüßen wir die Entscheidung des Gemeindevorstands, in den Haushalt 2009 vorausschauend die Kosten für drei Planstellen aufzunehmen. Selbstverständlich verlangen wir, dass sich Bund und Land ebenfalls ihrer Verantwortung stellen und einen angemessenen finanziellen Beitrag leisten.

Ebenso selbstverständlich wollen wir die Kinderbetreuungsangebote kontinuierlich weiterentwickeln und damit einen Beitrag zur Attraktivität des Wohnstandorts Rodenbach im Großraum Frankfurt leisten. Dazu könnten die Antworten auf folgende Fragen hilfreichen sein:

Wissen wir, wo den Familien und Unternehmen in der Kommune der Schuh drückt?
Informieren wir über das vorhandene Betreuungsangebot?
Gibt es ein Betreuungsangebot in den Ferien und bei Notfällen?
Unterstützen wir die Eigeninitiative von Familien und fördern wir deren Vernetzung?
Wie fördern wir die Qualität der Kinderbetreuung für eine optimale soziale, emotionale, motorische und kognitive Entwicklung der Kinder?

Gefragt sind qualitativ hochwertige Angebote, die den Bedürfnissen der Kinder nach Zuwendung, Betreuung, Förderung und Erziehung gerecht werden. Verstärkte Anstrengungen sind insbesondere gefordert bei der Frühförderung der Kinder im sprachlichen Bereich (Muttersprache, Fremdsprachen).

Hier sehen wir die Nahtstelle zwischen Kinderbetreuung und den Bildungsfragen.

Wir sollten es als eine unserer Grundpflichten begreifen, dass im Verantwortungsbereich der Kommunen die entscheidenden Grundlagen für die beruflichen und gesellschaftlichen Perspektiven der Kinder und Jugendlichen gelegt werden.

Stichwort: aktuelle PISA-Studie!

Rodenbach ist gut aufgestellt. Die Zusammenarbeit zwischen Jugendarbeit, Schule, Vereinen, Kirchen u. a. verdient höchste Anerkennung. Wir unterstützen den Ausbau dieser Beziehungen jederzeit.

Unsere gemeindeeigene Bücherei mit ihrem vielfältigen Angebot zählt ohne wenn und aber zu den Bildungseinrichtungen.

Den Zuschussbedarf für die Kinder, Jugend- und Familienhilfe sowie der Bücherei in Höhe von rd. 3,1 Mio. € tragen wir gerne mit. Es sind Zukunftsinvestitionen, die sich in einer Welt des stets angestrebten kurzfristigen Erfolgs nur langfristig rechnen.

Wir legen weiterhin größten Wert auf eine finanzielle Unterstützung der Sportvereine, der Kulturinitiative sowie des Umwelt- und Naturschutzes.

Die Vereine und Organisationen tragen mit ihrem hohen ehrenamtlichen Engagement ganz wesentlich für den Erhalt eines guten Sozialgefüges in der Gemeinde bei und Wirken so beim Erhalt der Lebensqualität von Rodenbach mit.

Im nächsten Jahr begeht die Bücherei ihr 20-jähriges Jubiläum und die Kulturinitiative besteht dann 30 Jahre. Beide haben in dieser Zeit viel für das Gemeinwohl geleistet und haben nichts von ihrer Attraktivität eingebüßt.

Neben den Aufwendungen im Sozialbereich, dem klassischen Betätigungsfeld der Kommunen, bleibt im Haushaltsplan 2009 noch ausreichend Spielraum für eine Investitionstätigkeit der Gemeinde in die Infrastruktur und in Zukunftsaufgaben.

Der Schwerpunkt lag und liegt sicher noch in der Dorferneuerung in Oberrodenbach. Unter dem Stichwort „die Mitte stärken“ werden derzeit umfangreiche Arbeiten am Schützenhof und der Ortsmitte geleistet. Zusammen mit den Zuschüssen von Land, Bund und EU legen wir den Grundstein für die weitere Entwicklung von Oberrodenbach und der Erhaltung seiner Wohn- und Lebensqualität.

An dieser Stelle danke ich dem Arbeitskreis Dorferneuerung und dem Trägerverein Schützenhof für das bisher an den Tag gelegte Engagement. Sie tragen ganz entscheidend zum Erfolg der DE bei.

Folgende wesentliche Investitionen stehen in 2009 an:

Zusätzlich sind für die Ausstattung der Feuerwehr mit Digitalfunk VE in Höhe von 172.000,-€ vorgesehen, diese werden in 2010 finanzwirksam.

An dieser Stelle erlauben sie mir noch Hinweise auf

• die Reduzierung des CO2-Aufkommens gemeindeeigener Liegenschaften (Abbau von Investitionsstau, nach der DE OR) und
• die Flächennutzungsplanung von Rodenbach

Vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung und der von uns zum Haushalt 2008 initiierten Entwicklungsplanung für eine mögliche Siedlungserweiterung erwarte ich noch interessante Diskussionen in den Fraktionen, den Ausschüssen, im Parlament und durchaus auch mit der Bürgerschaft.

Im Namen der SPD-Fraktion stelle ich zusammenfasend fest:

1. Der Gemeindevertretung liegt ein ausgewogener Haushalt 2009 zur Beschlussfassung vor.
2. Die Finanzplanung steht auf realistischen Füßen.
3. Die SPD-Fraktion sieht die Schwerpunkte richtig gesetzt.
4. Alle Fraktionen nehmen ihre Verantwortung wahr. Sie tragen der abflauenden Entwicklung auf dem Finanz-und Wirtschaftssektor Rechnung und verzichten auf kostenintensive Anträge.
5. Die SPD-Fraktion wird der Haushaltssatzung 2009 selbstverständlich die Zustimmung erteilen.

Mit der Doppik wird auch der Ressourcenverbrauch (die Abschreibungen) Bestandteil des Haushalts. Damit wird in der Zukunft ein Ausgleich des Haushalts immer schwieriger. Wir sehen daher mit Spannung den kommenden Jahresabschlüssen und den Reaktionen der Aufsichts- und Prüfungsinstanzen entgegen.

An dieser Stelle bedanke ich mich ganz herzlich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung für die jederzeit gewährte Unterstützung und die gute Zusammenarbeit im laufenden Jahr. Sie haben uns als sichere Lotsen auf dem Weg in die Doppik begleitet. Im nächsten Jahr kommen wir mit neuen Fragen auf sie zu, ganz bestimmt!