Herr Vorsitzender,

sehr geehrte Damen und Herren,

das sieht ja schon mal gar nicht so schlecht aus. Das ist das Ergebnis, mit dem wir, die SPD Fraktion, aus der Klausurtagung nach Hause gefahren sind. Dort haben wir uns mit dem Haushaltsentwurf des Gemeindevorstandes sehr ausführlich auseinandergesetzt.

Zum einen sind wir zufrieden, weil einige der Projekte, die von der SPD Rodenbach angestoßen wurden, jetzt begonnen und teilweise auch umgesetzt werden können und zum anderen der Haushalt trotz der vielen Maßnahmen immer noch mit einem Plus, wenn auch mit einem geringen, abschließt.

Ein besonderes Augenmerk haben wir auf die Daseinsvorsorge der Rodenbacher Bürger gelegt. Die Schaffung von Wohnraum, bezahlbarem Wohnraum, und alles rund um die Betreuung unserer Kleinsten.

Seit dem Jahr 2016 reifen die ausdrücklich von der SPD-Fraktion unterstützten Pläne des Gemeindevorstandes heran, auf dem gemeindeeigenen Grundstück in der Alzenauer Straße bezahlbaren Wohnraum entstehen zu lassen. Hier kann wirklich preisgünstiger Wohnraum entstehen, weil das Grundstück im Eigentum der Gemeinde ist und somit keine Grunderwerbskosten in die Mietkalkulation einfließen müssen. Mittel hierfür sind vorhanden und der Baubeginn soll nach Mitteilungen des Gemeindevorstandes im nächsten Jahr erfolgen.

Steht dieses Gebäude, können auch die Bestandswohnungen saniert und damit den heutigen Anforderungen an Wohnungen angepasst werden. Die hierfür notwendigen Mittel sind im Investitionsprogramm für die Jahre 2021 und folgende enthalten.

Wohnungen in größerem Umfang werden in dem neuen Baugebiet südlich der Adolf-Reichwein-Straße entstehen. Dieses Vorhaben hat seine Grundlage aus einem Antrag der SPD-Fraktion und wurde von CDU- und FDP-Fraktion damals mitgetragen.

Der Bürgermeister hat in seiner Haushaltsrede darauf hingewiesen, dass die 2. Offenlage für Januar des kommenden Jahres vorgesehen ist.

Das Baugebiet findet in der Bevölkerung Rodenbachs aus den verschiedensten Gründen nicht uneingeschränkt seine Zustimmung, aber wenn ein kluger Schreiber von Leserbriefen im Rodenbach Kurier die Auffassung vertritt, dass die in Hanau auf den Kasernengeländen entstehenden rund 5000 Wohnungen das Baugebiet in der Adolf-Reichwein-Straße überflüssig machen, dann mag das einer eingeschränkten Betrachtungsweise und seiner Motivation, die dahinter steht, entsprechen.

Diese 5000 Wohnungen und auch die neuen Wohnungen in Rodenbach reichen bei weitem nicht aus, die Nachfrage nach Wohnraum zu befriedigen. Allein im Rhein-Main-Gebiet fehlen über 300.000 Wohnungen, so dass die vor über 10 Jahren getroffene Entscheidung, das Gebiet südlich der Adolf-Reichwein-Straße als Baugebiet auszuweisen, richtig war. Erfreulich ist, dass sich in der letzten Bürgerfragestunde CDU und FDP wiederholt dazu bekannt haben.

Die Umsetzung der Planung erfordert auch Eingriffe in die Adolf-Reichwein-Straße.

So konnten wir aus den vorgestellten Entwürfen entnehmen, dass u. a. auch 2 Kreisverkehre, in der Einmündung Adolf-Reichwein-Straße – In der Gartel und im Kreuzungsbereich Gartenstraße, vorgesehen sind. Deshalb will ich hier den Gemeindevorstand dafür sensibilisieren, in die Planung, und zwar nur für den Fall, dass diese Überlegungen noch nicht bestehen, einen Radweg, nach Möglichkeit auf der linken und rechten Seite der Adolf-Reichwein-Straße, aufzunehmen.

Jetzt komme ich zu den Personalkosten und damit in der Überleitung zu einem Thema, das uns als SPD in Rodenbach äußert wichtig ist und hohe Priorität genießt.

Aus den Ansätzen des Planentwurfs kann man herauslesen, dass die Personalkosten sehr stark angestiegen sind. Zum einen, und zwar in einem geringeren Umfang, ist das auf tarifliche Entgelt- und gesetzliche Besoldungserhöhung zurückzuführen, aber zum anderen insbesondere auf erhöhten Personalbedarf im Kinder- und im Hortbereich.

Der verstärkte Zuzug junger Familien nach Rodenbach erfordert eine flexible Anpassung an die Betreuungsplätze.

Es wird eine neue Betreuungseinrichtung im Gewerbegebiet der Erfurter Straße angemietet, die dann in die beabsichtigte neue Einrichtung in der Kinzigstraße übergehen soll. Hierfür befinden sich als Ansatz im Investitionsprogramm die erforderlichen Mittel.

Der neue Waldkindergarten, der sehr gut angenommen wird, erfordert ebenso weiteres Personal.

Zusätzliches Personal ist auch in den bestehenden Einrichtungen notwendig. Warum das so ist und was die Beschlüsse der Hessischen Landesregierung damit zu tun haben, brauche ich hier nicht zu wiederholen. Hierauf ist der Bürgermeister in seiner Haushaltsrede ausführlich eingegangen.

Dass Rodenbach und hier vorweg unser Bürgermeister nicht der Einzige ist, der das finanzielle Engagement des Landes in Bezug auf Kinderbetreuung als zu gering empfindet, konnte man in einer der letzten Wochen im Hanauer Anzeiger unter der Überschrift „Kinderinsel als Vorbild für Hessens Horte“ nachlesen.

In einer von der Stadtverordnetenversammlung Langenselbold unterstützten Petition der Kinder der Einrichtungen und deren Eltern wurde auf diese Schieflage hingewiesen. Daraufhin haben sich Landespolitiker der SPD, Vertreter des Kultusministeriums, Vertreter des Ministeriums für Soziales und Integration und des Staatlichen Schulamtes in Langenselbold eingefunden.

Dem aufmerksamen Leser des Artikels wird aufgefallen sein, dass von anderen Parteien und deren Abgeordneten nicht die Rede war. Vermutlich rangiert die Kinderbetreuung auf der Prioritätenliste dieser Parteien nicht so sehr an vorderer Stelle.

Das Land Hessen ist jetzt nach Medienberichten als letztes Bundesland dem Programm des Bundes, dem Gute Kita-Gesetz, beigetreten. Damit kann auch das Land Mittel des Bundes für Kinderbetreuung abrufen. Es bleibt abzuwarten, wieviel und unter welchen Bedingungen Mittel den Kommunen und insbesondere Rodenbach zufließen werden. Jede finanzielle Hilfe, die das Defizit in diesem Bereich verringert, ist uns willkommen.

Wir stehen voll umfänglich hinter den Ansätzen des Entwurfs, weil wir der Auffassung sind, dass hier jeder Cent eine wichtige Investition in die Bildung ist. Frühe Versäumnisse sind später nicht oder kaum mehr aufzuholen.

Im Jahr 2009 haben wir den Antrag gestellt, ein für beide Ortsteile zentral gelegenes Feuerwehrgerätehaus zu errichten und in die Planung auch eine Umgestaltung der Abfallannahmestelle, was auch dem Wunsch der CDU entsprach, mit einzubeziehen. In seinen Berichten hat der Bürgermeister erwähnt, dass es zwischenzeitlich gelungen ist, die hierfür benötigten Grundstücke zu erwerben.

Das Investitionsprogramm enthält Mittel für eine Bauleitplanung, die Errichtung einer notwendigen Linksabbiegerspur und für den Umbau der Abfallannahmestelle. Wir freuen uns über die Fortschritte, die unser Antrag aus dem Jahr 2009 macht.

Auch im Sinne unseres Antrags aus dem Jahr 2017 enthält der Investitionsplan benötigte Mittel für die Umgestaltung des Bahnhofs im Rahmen des geplanten 4-gleisigen Ausbaus.

Für die Rodenbacher Bildungs- und Betreuungseinrichtung, das Projekt RoBBe, sind im Investitionsprogramm Mittel in erheblichem Umfang bereitgestellt. Nachdem das Grundstück jetzt der Gemeinde gehört und das bestehende Gebäude zurückgebaut wird, kann es mit Riesenschritten weiter vorangehen. Haushaltsrechtlich sind die Voraussetzungen dafür gegeben.

Für die Erneuerung von Straßen enthält der Plan einen Ansatz von 200.000 Euro, für die Anträge auf Bezuschussung aus der Hessenkasse gestellt werden. Wir alle wissen, dass diese 200.000 Euro viel zu wenig sind, um im Laufe der Jahre zu einem zufriedenstellenden Zustand der Straßen zu gelangen.

Das Land Hessen hat es den Gemeinden freigestellt, Straßenbeitragssatzungen beizubehalten oder abzuschaffen. Die Gemeinde Rodenbach hat sich auf Antrag der CDU für eine Abschaffung entschieden, es wurden aber keinerlei Wege in diesem Antrag aufgezeigt, wo die Mittel für erforderlich werdende grundhafte Erneuerungen der Straßen herkommen sollen.

Die Möglichkeit der Inanspruchnahme der Hessenkasse ist zwar eine, aber bei weitem keine ausreichende Alternative.

Festzustellen ist, dass Straßen, die vorher, vor dem Hintergrund einer möglichen finanziellen Inanspruchnahme der Anwohner nach der Straßenbeitragsatzung noch als in Ordnung bezeichnet wurden, sich jetzt plötzlich in einem unmöglichen Zustand befinden.

Ein anderer Leserbriefschreiber weist darauf hin, dass beim Bund Mittel in erheblichem Umfang nur darauf warten würden, abgerufen zu werden. Wenn das so einfach möglich wäre, dann hätte Rodenbach die besten Straßen Deutschlands. Denn wie ich unseren Gemeindevorstand kenne, wird all das, was es an Fördermöglichkeiten gibt, in Anspruch genommen und ausgeschöpft. Der Verwaltung in dieser Beziehung Untätigkeit zu unterstellen, zeugt von Ahnungslosigkeit, hindert aber nicht, entsprechende Sätze zu formulieren.

Im August 2018 haben wir beantragt, Wohnmobilstellplätze zu errichten. Dass diesem Antrag nun gefolgt wird und hierfür Mittel im kommenden Jahr zu Verfügung gestellt werden, freut uns.

Wenig spektakulär aber unbedingt erforderlich und mit sehr hohem finanziellen Aufwand verbunden ist die notwendige Umgestaltung der Kläranlage.

Es ist somit unschwer zu erkennen, dass in Rodenbach auch in den nächsten Jahren wieder einiges in Bewegung kommt. Die Möglichkeiten, dies zu bewerkstelligen, sind in dem Haushaltsplan für 2020, den wir nachher beschließen werden und der unsere uneingeschränkte Zustimmung erfährt, gegeben.

Neben dem wichtigen Blick in die Zukunft und der Darstellung von Maßnahmen, die unsere Gemeinde voranbringen werden, will ich die Gelegenheit nutzen, auch auf das zurückzublicken, was in diesem laufenden Haushaltsjahr an nennenswerten Projekten umgesetzt wurde.

Unser Änderungsantrag aus dem Jahr 2017, zu prüfen, ob auf dem Rodenbacher Friedhof Baumbestattungen möglich sind, wurde positiv abgeschlossen. Jetzt kann man sich auch auf einem Grabfeld in Niederrodenbach unter Bäumen bestatten lassen.

Im Rahmen einer Dachsanierung wurde das Dach im Bauhof erneuert und so ertüchtigt, dass die Installation einer Photovoltaikanlage erfolgen kann. Die Vorgaben hierzu sind auch auf einen Antrag der SPD-Fraktion zurückzuführen.

Die Voraussetzung für ein 1-Euro Busticket, das ab 2020 Wirklichkeit wird, sind ebenfalls in diesem Jahr geschaffen worden.

Mit dem Anbau an die Kindertagesstätte in der Adolf-Reichwein-Straße wurde das Betreuungsangebot erweitert und räumlich verbessert. Die Parkplätze und die Außenanlagen wurden fertiggestellt.

Man sieht, auch das Jahr 2019 war kein Jahr des Stillstandes und es wird 2020 so weitergehen.

Wir, die SPD Fraktion Rodenbach, werden uns auch weiterhin mit unserer Politik und unserem Engagement für unser Rodenbach einsetzen und dafür sorgen, dass sich Rodenbach weiterentwickelt.

Zum Schluss möchte ich mich im Namen der SPD-Fraktion beim Gemeindevorstand und bei den Mitarbeitern der Verwaltung für ihre Arbeit im laufenden Jahr bedanken. Ihrem Einsatz ist es zuzuschreiben, dass unsere Vorstellungen einer soliden Bewirtschaftung nach den Vorgaben des Haushaltplanes auch umgesetzt wurden. Auch für die Unterstützung und Hilfestellung bei unseren Anliegen und unserer Arbeit als ehrenamtliche Gemeindevertreter sage ich recht herzlichen Dank.

Und bei Ihnen allen bedanke ich mich dafür, dass Sie mir zugehört haben.

Vielen Dank.