Rede des Bürgermeister Klaus Schejna zur Einbringung des Haushaltes für das Haushaltsjahr 2010

Rede zur Einbringung des Haushaltes für das Haushaltsjahr 2010
(Es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
liebe Bürgerinnen und Bürger,

in Zeiten, in denen die Halbwertzeit von Zahlen nur Wochen oder sogar nur wenige Tage beträgt und die betreffenden Zahlen nie besser, sondern stets schlechter werden, benötigt man schon eine gehörige Portion Zuversicht und Mut, um nicht die Sinnfrage zu stellen! Land auf, Land ab macht sich nämlich aufgrund der katastrophalen Finanzdaten eine gewisse Resignation breit. Die Wirtschafts- und Finanzkrise rollt wie ein Tsunami über die öffentlichen Haushalte. Die größte Finanzkrise in 60 Jahren Bundesrepublik Deutschland droht die eigentlich verfassungsmäßig garantierte kommunale Selbstverwaltung zu einer Farce werden zu lassen.

Meine Damen und Herren, der Gemeindevorstand hat sich bereits am 26.10.2009 ausführlich mit dem Haushaltsplan 2010 befasst und folgendes festgestellt: Nach dem Rekordjahr 2008, in dem wir unsere flüssigen Mittel auf 5,8 Mio. Euro ausbauen konnten, ist die Krise auch in Rodenbach angekommen. Uns fehlen allein im laufenden Jahr rund 1,6 Mio. Euro im Ergebnisplan. Diese Summe ergibt sich aus den Fehlbeträgen bei der Einkommens- und Gewerbesteuer.

Für das Haushaltsjahr 2010 fehlen uns im Ergebnishaushalt sogar 3 Mio. Euro!!! 2 Mio. aus Mindereinnahmen bei den Steuern und 1 Mio. Euro aufgrund geringerer Schlüsselzuweisungen. Das Rekordjahr 2008 wirkt hier insofern negativ nach, als weiter konstant hohe Umlagezahlungen geleistet werden müssen und führt darüber hinaus zu einer deutlichen Reduzierung der Schlüsselzuweisungen. Hinzu kommen die gegenüber den Vorjahren deutlich reduzierten Ansätze für den Anteil an der Einkommensteuer und die Reduzierung der Gewerbesteuereinnahmen. All dies belastet unser Zahlenwerk enorm. Meine Damen und Herren, was wir hier erleben, haben die Städte und Gemeinde nicht selbst zu verantworten, wir sind eindeutig Opfer!

Die durch das Scheitern marktradikaler Rezepte und dem Scherbenhaufen der Heilslehre des Share-Holder-Value hervorgerufene Finanzkrise und der damit einhergehende Konjunkturabschwung trifft uns unmittelbar und ein Ende ist vorerst nicht in Sicht. Die Verantwortung hierfür liegt eindeutig bei denjenigen, die diese weltweite Finanzkrise ausgelöst haben, doch die Konsequenz daraus tragen nunmehr wir alle. Die Anzahl der Städte und Gemeinden mit ausgeglichenen Haushalten war in den vergangenen Jahren nicht gerade üppig und sie wird in den nächsten Jahren zu einer Rarität werden. Haben wir uns im vergangenen Jahr noch über die Doppik beschwert, weil wir die Abschreibungen nicht nur abzubilden, sondern auch zu erwirtschaften haben, fehlt uns jetzt „echtes“ Geld bei den Einnahmen.

Wir haben in den vergangenen Jahren klug gewirtschaftet und uns mit einer soliden Finanzpolitik ein gutes Polster erarbeitet. Dieses hat uns zum Beispiel in die Lage versetzt, die beiden Großprojekte im Rahmen der Dorferneuerung – den Umbau Schützenhof sowie die Umgestaltung der Ortsmitte – innerhalb eines Jahres umzusetzen. Die Chance war da und wir waren finanziell flexibel, so dass wir auch beide Bescheide abrufen konnten. An die Einweihungsfeier im Mai können Sie sich sicher noch sehr gut erinnern. Es war ein gelungenes Fest, das der Bedeutung der Begegnungsstätte gerecht wurde.

Ich muss hier und heute leider feststellen, dass unsere gute finanzielle Ausgangslage und die damit verbundene Flexibilität zu Ende gehen. Wir werden den Haushalt für das Jahr 2009 trotz der gravierenden Mindereinnahmen und den zusätzlich getätigten Investitionen – dazu später mehr- ausgleichen können. Wir werden auch noch mit flüssigen Mitteln (Rücklage) in das Haushaltsjahr 2010 gehen. Doch werden diese für den Ausgleich nicht mehr ausreichen. Unser wirklich gut gefüllter Sparstrumpf wirkt hierbei wie der besagte Tropfen auf den heißen Stein. Spätestens hier wird einem das ganze Ausmaß der Misere bewusst.

Meine Damen und Herren, wir haben uns bereits in den Jahren 2004/05 intensiv sowohl mit den Einnahmen als auch mit den Ausgaben des Haushaltes beschäftigt. Wir haben durch Umstrukturierungen Einsparungen im Personalbereich umsetzen können.

Sie können mir glauben, dass auch dieses Jahr bei der Haushaltsplanaufstellung ein den Erfordernissen entsprechend enges Korsett angelegt wurde. Wir haben uns in der Verwaltung sehr intensiv und gewissenhaft mit den Zahlen beschäftigt. Es wurde darüber beraten, welche Maßnahmen durchgeführt werden müssen und welche geschoben werden können. Aber in Anbetracht der Einnahmesituation macht es keinen Sinn, einen Kahlschlag auf der Ausgabenseite durchzuführen, an dessen Ende die finanzielle Wirkung kaum zu spüren ist. Es macht in dieser Situation auch keinen Sinn, alles zu kürzen und zu kappen, da wir dies an anderer Stelle teuer bezahlen müssen bzw. irgendwann einen höheren Preis zahlen werden. Es bleibt hierbei festzustellen, dass die Auswirkungen der Krise bei allem Konsolidierungswillen nicht über die Kürzungen auf der Ausgabenseite zu lösen sind.

Aufgrund unserer finanziellen Situation – niedriger Schuldenstand und flüssige Mittel – geht es uns noch wesentlich besser als den meisten anderen Kommunen, die bereits in der Schuldenfalle sind und die die Krise noch härter trifft. Ich gebe allerdings zu, dass dies nur ein schwacher Trost ist.

Und wie geht es weiter?

Unser geschäftsführender Direktor des Hessischen Städte und Gemeindebundes Karl-Christian Schelzke hat in der letzten Bürgermeisterkreisversammlung gesagt: „Dieses Jahr ging es 10 Schritte in den Keller und nächstes Jahr könnten wir eventuell wieder vier nach oben kommen.“ Ich stelle fest, wir befinden uns dann immer noch tief im Keller und somit im Tal der Tränen und sind von einer bedarfsgerechten Finanzausstattung unserer Gemeinde weit entfernt.

In diesem Zusammenhang erlauben Sie mir den Hinweis, dass ich – und da bin ich nicht alleine – in dieser Situation von Steuergeschenken, wie sie die neue schwarz-gelbe Koalition vereinbart hat, ganz und gar nichts halte! Wer soll das denn bezahlen?? Das Konjunkturpaket war richtig und wichtig, um die Konjunktur anzukurbeln und Infrastruktur für die Zukunft zu schaffen. Die damit verbundene Ausweitung der Staatsverschuldung war sicher ohne Alternative, darf aber nicht zum Dauerzustand werden. Dies muss im Endeffekt ja finanziert werden und die Schulden in unserem Land sind bereits auf über 1,6 Billionen Euro angewachsen. Es wird sicher auf allen Ebenen langwierig und schmerzhaft werden, davon wieder runter zu kommen. Trotzdem hält wohl auch unsere Kanzlerin weiter an den Steuersenkungsplänen fest, zurückgestellt hat sie sie in ihrer Regierungserklärung am Dienstag jedenfalls nicht.

Die Prognosen der Steuerschätzung vom letzten Donnerstag, 5. November 2009, sprechen allerdings eine eindeutige Sprache, auch wenn so mancher mit Taschenspielertricks versucht, sich die Schätzung schön zu rechnen. Zunächst geisterte nämlich die Zahl von 2,9 Mrd. Euro weniger Einnahmen durch die Schlagzeilen. Später kam man dann darauf, dass es sich hierbei um den Vergleich zur Mai-Schätzung handelt. Hier hat man bewusst oder unbewusst die Steuerschätzung mit der Steuerschätzung verglichen. Fakt ist, dass der Staat 2009 rund 37 Mrd. Euro und 2010 nochmals rund 12,5 Mrd. Euro weniger Steuern einnimmt als 2008. Für die Städte und Gemeinde bedeutet dies eine Defizit von gut 32 Mrd. Euro. Deshalb weisen nicht nur einige Bundesländer auf die daraus resultierenden Mehrbelastungen hin. Die Präsidentin des Deutschen Städtetages, Frau Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU), spricht ebenfalls von „einem Alarmzeichen, das wir nicht übersehen wollen“, gut so. Die Wirtschaftsweisen sehen allenfalls aufkommensneutrale Steuerstrukturreformen als möglich an und erteilen den Absichten der Koalition ebenfalls eine Absage. Irgendwie scheinen die Steuersenkungsversprecher aber in einer anderen Welt zu leben, zumal Steuersenkungen auf Pump einer ökonomischen Geisterfahrt gleichkommen und gleichzeitig das zur Stärkung der finanziellen Basis des Staates dringend notwendige Wachstum nicht generieren werden. Zu Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie bitte unsere schwarz-gelbe Bundesregierung!

Es gibt aber noch einen weiteren Punkt meine Damen und Herren, der unsere finanzielle Leistungsfähigkeit in den nächsten Jahren einschränken kann und so wie ich unsere Hessische Landesregierung kenne, auch einschränken wird. Eine entsprechende Resolution haben wir in diesem Hause ja bereits einstimmig beschlossen. Es geht um die Entnahme von jährlich 400 Mio. Euro ab dem Jahr 2011aus dem Kommunalen Finanzausgleich in Hessen. Meine Damen, meine Herren, dies kommt eigentlich einer Kriegserklärung an die Kommunale Familie gleich! Die Auswirkungen für unsere Gemeinde sind dabei noch gar nicht genau zu beziffern, wobei es sich um keinen kleinen sechsstelligen Betrag handeln dürfte. Dann hätten wir das so hoch gelobte und gepriesene Konjunkturpaket des Landes auch selbst schnüren können. Hier macht man es sich zu einfach und verschiebt seine eigenen Geldprobleme einfach eine Ebene nach unten. Es ist richtig, dass sich unser Hessischer Finanzminister gegen den Länderfinanzausgleich wehrt und eine Änderung herbei sehnt. Doch kann der falsch gestrickte Länderfinanzausgleich nicht dazu missbraucht werden, die hessischen Kommunen als Melkkuh zu benutzen. Dies muss auf der Ebene der Länder untereinander geklärt werden und ich bin sicher, dass der Finanzminister dabei unser aller Unterstützung hat. Die Kommunen verlieren übrigens heute schon wegen der Zahlungspflichten des Landes im LfA Einnahmen und sind somit selbst bereits Opfer. Deshalb wäre es eine Farce, wenn das Land alle möglichen Standards, wie z. B. die neue Mindestverordnung bei der Kinderbetreuung, beschließt, das Konnexitätsprinzip ausnahmsweise anerkennt und zu einem Ausgleich bereit ist, aber gleichzeitig 400 Mio. Kommunale Mittel aus dem KfA herausnimmt. Dann können wir es auch gleich selbst bezahlen.

Meine Damen und Herren, keiner ist generell gegen Steuerentlastungen, doch die finanzielle Situation unseres Landes gibt das im Moment nicht her. Es werden im Endeffekt Mogelpackungen verkauft und der Druck auf die öffentlichen Haushalte wird von oben nach unten verlagert, landet bei den Kommunen und dann zwangsläufig bei den Bürgern! Das nennt man dann mehr Netto vom Brutto, es hat ja ein anderer genommen. So schafft man nicht das Vertrauen, das notwendig wäre, eine solche Krise überwinden zu können. Wir, die Kommunen, müssen uns aber auch darüber im Klaren sein, dass auch wir keine unrealistischen Forderungen an Bund und Land stellen dürfen, denn zum Schluss müssen wir die Rechnung doch selbst bezahlen.

Aus all diesen Gründen, bleibe ich dabei, dass es endlich eine grundlegende Reform der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen geben muss. Die Kommunen müssen endlich eine aufgabengerechte Finanzausstattung erhalten und das Konnexitätsprinzip muss uneingeschränkt angewendet werden. Dass ausgerechnet in Zeiten der Krise eine grundlegende Reform angegangen wird, ist unwahrscheinlich. Die ökonomische Stabilisierung unseres Landes allerdings ist Grundvoraussetzung für eine aufgabengerechte Finanzausstattung auf allen Ebenen. Schon in „normalen Zeiten“ ist die Prognose der wirtschaftlichen Entwicklung mit vielen Unbekannten behaftet und somit ein schwieriges Unterfangen. In Zeiten der Krise scheint dies dann nahezu unmöglich. Trotzdem gehe ich, auch aufgrund der zurzeit bekannten Prognosen, von einer, wenn auch langsamen zukünftigen Verbesserung der Kommunalfinanzen aus. Meine Damen und Herren, Sie sehen, es gibt viele Unwägbarkeiten in der finanziellen Entwicklung der nächsten Jahre, doch es hilft ja alles nichts; wir werden nach vorne schauen und das Beste für unsere Gemeinde zu tun versuchen.

Lassen Sie mich nun auf das Zahlenwerk eingehen.

Die Verwaltung hat bereits auf die sich in 2009 abzeichnenden Mindereinnahmen reagiert, indem wir fast jede Ausgabe auf den Prüfstand gestellt und entsprechende Haushaltssperren gesetzt sowie entsprechende Zurückhaltung geübt haben. Ich hatte Sie in den letzten Sitzungen bereits darüber informiert. Dadurch werden wir es schaffen, das sich durch Mindereinnahmen ergebende Defizit einschl. des im Haushaltsplan enthaltenen Fehlbetrags in Höhe von 169.000 Euro auf 1,5 Mio. Euro zu drücken.

Im Finanzhaushalt war ein Finanzbedarf für Investitionen in Höhe von 1,4 Mio. Euro geplant. Mit der Vorlage G 5/2009 wurde nicht nur die Umgestaltung des Rathausumfeldes, sondern auch die Bereitstellung der Mittel (390.000 Euro) dafür beschlossen. Der erste Bauabschnitt ist bereits abgeschlossen und sieht nicht nur gut aus, sondern hat auch zu einer Entspannung der Parkplatzsituation geführt. Im Frühjahr, nachdem der Eingangsbereich des Rathauses barrierefrei umgebaut sein wird, geht es dann im Bereich Buchbergstraße weiter. Ich bin mir sicher, dass wir anschließend nicht nur einen energetisch sanierten Funktionsbau (Rathaus), sondern auch ein optisch aufgewertetes Rathaus mit ansprechendem Umfeld aufweisen können. Die 1,2 Mio. Euro für das Rathaus beinhalten neben der energetischen Sanierung der Fassade und Fenster, den neuen Eingangsbereich mit barrierefreiem Zugang, Brandschutzertüchtigung aller Geschosse auch den Einbau eines Aufzuges. Die Maßnahme wird mit 800.000 Euro durch das Landeskonjunkturprogramm gefördert. Unser Finanzbedarf erhöht sich damit auf rund 2,25 Mio. Euro für den Finanzhaushalt 2009 und auf 3,7 Mio. Euro insgesamt für das laufende Haushaltsjahr, so dass wir mit einem Finanzmittelbestand von ca. 2 Mio. Euro ins Jahr 2010 gehen.

Die Summe der ordentlichen Erträge beläuft sich in 2010auf 13,6 Mio. Euro und die Summe der ordentlichen Aufwendungen liegt bei 17,6 Mio. Euro. Ziehen wir jetzt noch die 1,2 Mio. Euro Abschreibungen ab, kommen wir auf das bereits erwähnte Defizit von rund 3 Mio. Euro! Das entspricht in etwa den Personalkosten für alle unsere Kindergärten einschl. Hort, des Bauhofes und der Bücherei. Nur damit man mal ein Gefühl für das Volumen erhält.

Der Betrag für Investitionen beläuft sich auf 865.000 Euro und erscheint im ersten Moment sehr niedrig. Dies hängt damit zusammen, dass die Maßnahmen, Dachsanierung Rodenbachhalle, neue Fenster im Bürgerhaus sowie der Rathausumbau, aus dem Finanzplan vorgezogen wurden und zurzeit bzw. im nächsten Jahr umgesetzt werden. Für den Finanzplan ist eine Kreditaufnahme von 630.000 Euro vorgesehen, die allerdings ein zinsgünstiges Darlehen aus dem Hessischen Investitionsfond über 250.000 Euro beinhaltet.

Meine Damen und Herren, wir werden unseren Sparstrumpf leeren, einen Kredit aufnehmen und wahrscheinlich nicht darum herum kommen, auch einen Kassenkredit in Anspruch nehmen zu müssen. Dies allerdings vorerst nur, um unsere Liquidität für die laufende Verwaltungstätigkeit zu sichern. Wir haben den Betrag für einen Kassenkredit, wie schon in den vergangenen Jahren, bei 2 Mio. Euro belassen und verstehen ihn als Vorsichtsmaßnahme und nicht als zusätzlichen Topf, aus dem wir uns bedienen können.

Trotz dieser Zahlen ist zunächst keine außerplanmäßige Gebühren- bzw. Steuererhöhung vorgesehen. Wir halten uns damit auch noch an das Prinzip: mehr Netto vom Brutto.  Inwieweit wir das allerdings nach dem zu beschließenden Konsolidierungsprogramm halten können, bleibt abzuwarten.

Aufgrund der letzten Prüfung durch den Rechnungshof – Gebühren ein Erfolgsmodell – bei der wir übrigens sehr gut abgeschnitten haben, kommen wir wahrscheinlich um eine Anpassung der Friedhofsgebühren nicht herum. Hier haben wir einen Zuschussbedarf von 179.000 Euro, die eigentlich durch Gebühren bzw. Beiträge gedeckt sein müssten. Die Verwaltung wird hierzu im Rahmen des Konsolidierungsprogramms einen Vorschlag unterbreiten.

Der größte Brocken im Haushalt, aber auch das größte Kapital, sind die Personalkosten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Diese belaufen sich auf 5,17 Mio. Euro und steigen damit nur um knapp 150.000 Euro gegenüber dem Vorjahr. Wenn man bedenkt, dass hierbei 115.000 Euro Versorgungsaufwendungen, eine angenommene Tariferhöhung um 2%, tarifliche Stufensteigerungen sowie eine Erhöhung von 0,9 % des an die Zusatzversorgungskasse zu entrichtenden Sanierungsgeldes enthalten sind, relativiert sich diese Steigerung der Personalkosten sehr schnell.

Einen größeren Stellenrückgang von 1,6 Stellen haben wir im Produktbereich 06 (Kinder-, Jugend- und Familienhilfe) zu verzeichnen. Verantwortlich hierfür ist die neue Mindestverordnung, in der 2 Vollzeitstellen pro Gruppe für die pädagogische Betreuung in den Kindergärten diskutiert wurden. Heraus kam dann, dass zum 01.09.2009 1,75 Fachkräfte pro Gruppe notwendig sind und da wir bereits 1,8 Fachkräfte pro Gruppe eingestellt haben, erfüllten wir diesen gesetzlichen Anspruch bereits. Für Gruppen mit Kindern unter drei Jahren sind ab dem o. g. Datum zwei Fachkräfte zu beschäftigen. Des Weiteren sind noch entsprechende Mittel für den neuen Tarifabschluss im Sozial- und Erziehungsdienst eingeplant. An diesem Beispiel zeigt sich, unter welchem Druck die Gemeinde Rodenbach aber auch alle anderen Städte und Gemeinden stehen. Das Land löste z. B. mit der Verordnung über die Personalausstattung und Gruppengröße eine große Diskussion aus. Hinzu kommt, dass wir bis 2013 die U 3 Betreuung auch quantitativ ausbauen müssen und eine – für die Erzieherinnen und Erzieher verdiente – aber kostenträchtige Neuordnung der tariflichen Entlohnung zu verkraften haben. Für all das bekommen wir bis heute nur Mutmachreden aber keinen finanziellen Ausgleich. So ist das halt, den letzten beißen die Hunde.

Obwohl der Minister für Arbeit, Familie und Gesundheit Jürgen Banzer bereits im Juni auf der Kommunalversammlung anlässlich des Hessentages vor allen hessischen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern die Personalausstattungen in den Kindergärten durch die Mindestverordnung als konnexfähig anerkannt hatte, fehlt uns bis heute eine Antwort auf eine entsprechende Anfrage an das Ministerium nach Kostenausgleich! Ich bin allerdings ziemlich sicher, dass Herr Banzer z. B. bei der Schulsozialarbeit zu seinem Wort gestanden hätte und die Drittelfinanzierung Land, Kreis, und Gemeinden möglich gemacht hätte. Die neue Kultusministerin Frau Hensler stiehlt sich hier aus der Verantwortung und lässt uns im Regen stehen.

Die Gemeinde Rodenbach hält auch in Zeiten knapper Kassen ein qualitativ hochwertiges und vor allem sehr gut ausgebautes Betreuungsangebot für Kinder von 0-12 Jahren vor. Damit sind wir attraktiv für junge Familien und können hier im Wettbewerb mit anderen Kommunen punkten. Daran soll und wird sich auch zukünftig nichts ändern! Meine Damen und Herren, für diesen Bereich schlägt die Verwaltung eine geringfügige Gebührenanpassung vor! Ich versichere Ihnen aber, wir haben trotz dieser Erhöhung immer noch sehr niedrige Gebühren. Die Mehreinnahmen decken nicht einmal den Mehrbedarf bei den Personalkosten.

Ich persönlich halte die Kindergartengebühren insgesamt nach wie vor sozialpolitisch für viel zu hoch und finanzpolitisch für viel zu niedrig. Sollen der Bund oder das Land doch endlich den Gemeinden sagen, die Kinderbetreuung hätten wir gerne so und so und dafür bekommt ihr auch eine entsprechende finanzielle Ausstattung. Ich glaube allerdings, bis dahin fließt noch viel Wasser die Kinzig runter. Eine Lösung, die aber nicht realisierbar scheint, wäre, das Thema Bildung sowie die Kinderbetreuung aus der Länderkompetenz herauszunehmen und vom Bund gesteuert, eine angemessene Bildungspolitik zu betreiben. Damit könnte man auch den Schiefständen in einzelnen Ländern begegnen und hätte allgemein gültige Standards.

Unser Betreuungsangebot wird durch die örtliche Tagespflege hervorragend ergänzt. Ich möchte die Gelegenheit nutzen und mich bei allen Tagesmüttern für ihre Arbeit recht herzlich bedanken. Sie alle sind verlässliche Partner im Betreuungskonzept unserer Gemeinde. Auf der heutigen Tagesordnung steht ja gleich noch die Verabschiedung der neuen Richtlinien für die Tagespflege, die die Bestimmungen des Main-Kinzig Kreises auf unsere Bedürfnisse anpassen.

Ich freue mich, dass ich schon im Vorfeld der Beratungen von den Fraktionen die Zustimmung erhalten habe, die Ausschreibung für einen Ausbildungsplatz zur/zum Verwaltungsfachangestellten (Fachrichtung Kommunalverwaltung) veröffentlichen zu können. Dafür danke ich Ihnen. Damit werden wir schon früh in das Auswahlverfahren gehen (es liegen schon etliche Bewerbungen vor) können und ich bin sicher, dass wir wieder eine/n gute/n Auszubildende/n finden werden.

Die Erhöhung der Sach- und Dienstleistungen gegenüber 2009 in Höhe von knapp 220.000 Euro resultiert hauptsächlich aus den Aufwendungen für Energie sowie Instandhaltungsarbeiten. Hierunter fallen die Renovierung der sanitären Anlagen im Bauhof, Abgasabsauganlagen in den Feuerwehrgebäuden, die Erneuerung der Asphaltdecke in der Landwehrstraße sowie die Renovierung im Bürgertreff, nachdem dort ein Pächterwechsel stattfinden wird.

Zur Energie lassen Sie mich vielleicht noch so viel sagen, dass wir in den vergangenen sechs Jahren, seit Einführung des Energiemanagements aufsummiert rund 200.000 Euro eingespart haben. Hier bleiben wir am Ball, versuchen weiterhin zu optimieren bzw. zu sanieren, um den Energiebedarf weiter zu drücken.

Wir halten auch weiter an unserem Gehwegprogramm fest. Von kleineren Reparaturarbeiten abgesehen, soll nächstes Jahr neben der Straßendecke auch der Gehweg in der Landwehrstraße von der Garten- bis Auheimer Straße erneuert werden. Diese Maßnahme hatten wir schon einmal geplant und verschoben. Als Abschluss der Umgestaltung der Ortsmitte in Oberrodenbach stehen hier ebenfalls noch die Gehwege in der Hanauer- und Somborner Straße offen. Des Weiteren sind 60.000 Euro im Rahmen der Dorferneuerung für den Rückbau (Grünordnung) der Ecke Waldstraße eingeplant. Dafür erhalten wir rund 35.000 Euro an Zuschüssen. Wir nähern uns in punkto Dorferneuerung der Zielgeraden und werden dann für 2011 die letzten Anträge stellen.

Rund 300.000 Euro gehen in die Kanalsanierung Teil IV. Hierbei nehmen wir uns die Kanäle zwischen der Alzenauer Straße, Adolf-Reichwein-Straße und Gartenstraße vor. In diesem Zusammenhang stelle ich fest, dass sowohl die Abwasser- als auch die Müllgebühren schon seit längerem konstant sind. Ich erwarte auch durch die anstehende Müllausschreibung keine Gebührenerhöhung, eher sehen wir zu, das wir unser System (Bauhof, Grünbündelsammlung, die nächstes Jahr übrigens Mitte November stattfindet) noch bürgerfreundlicher machen, ohne an den Gebühren schrauben zu müssen.

Für die mögliche Weiterentwicklung unserer Gemeinde südlich der Adolf-Reichwein-Straße stehen 100.000 Euro für die Vorbereitung der Änderung des Flächennutzungsplanes sowie die mögliche Aufstellung eines Bebauungsplanes zur Verfügung. Meine Damen und Herren, dieser Prozess soll nicht kurzfristig in eine Realisierung münden, sondern mit aller Sorgfalt und Weitsicht entwickelt werden.

Beim Thema Flächennutzungsplan fällt mir der Planungsverband ein! Jahre lang nörgelte die CDU/FWG, man solle doch die Verbandsumlage senken und sich auf die Kernaufgaben -Erstellung des regionalen Flächennutzungsplanes – konzentrieren und Personal abbauen. Kaum sind die Mehrheitsverhältnisse gekippt und ein neuer Verbandsdirektor gewählt, sucht man neue Spielwiesen und erhöht erst einmal die Verbandsumlage um 69 Cent je Einwohner. Die polyzentrische Siedlungsstruktur im Ballungsraum Rhein Main, zu dem ich uns uneingeschränkt zähle, ist eine ihrer wesentlichen Stärken. Das Ballungsraumgesetz ist und bleibt ein zahnloser Tiger, wenn man nicht unter Beibehaltung der kommunalen Selbstverwaltung eine legitimierte Regionalorganisation aufbaut. Ich wäre allerdings vorerst auch damit einverstanden, wenn dieses Gesetz zum Ende 2011 ausläuft. Schauen wir mal.

Meine Damen und Herren, selbstverständlich enthält der Haushaltsplan die üblichen Angebote für die Seniorinnen und Senioren in unserer Gemeinde. Hier hatte ich gerade letzte Woche ein Gespräch mit dem Seniorenbeirat, in dem wir uns über eine Erhöhung der Kostenbeteiligung verständigt haben. Die Kostendeckung spielt dabei allerdings weniger eine Rolle als die Verbindlichkeit bei Anmeldungen. Für Bürgerinnen und Bürger, die nur eine Grundsicherung erhalten, soll dieser Beitrag zukünftig weg fallen. Auch das Angebot der Ferienspiele und Fun-Woche für Kinder und Jugendliche wollen wir im nächsten Jahr beibehalten.

Aufgrund der ausführlich beschriebenen Finanzsituation haben wir den weiteren Umbau der Hanauer Landstraße/Gelnhäuser Straße zurückgestellt. Förderanträge beim Land sind eingereicht und können auch noch zum Zeitpunkt der Realisierung abgerufen werden. Ebenso haben wir die Erneuerung des kompletten Bodenbelags in der Bücherei zunächst um ein Jahr verschoben.

Soviel zum Zahlenwerk!

Grün ist die Hoffnung und grün ist auch der Einband unseres Haushaltsplanentwurfes, den Sie heute Abend überreicht bekommen. Obwohl unsere Kanzlerin die mahnenden Worte fand, dass die Probleme erst größer werden bevor es besser wird, bin ich zuversichtlich, dass sich die weg gebrochenen Einnahmen zwar langsam aber stetig erholen werden. Bund und Land brauchen starke Kommunen. Hier ist die Keimzelle der Demokratie, hier spielt sich das Leben ab und hier beginnt das lebenslange Lernen.

Meine Damen und Herren, dass wir in den nächsten Jahren den Gürtel enger schnallen müssen ist klar, dass wir auch unsere Standards überprüfen müssen, ist ebenfalls klar, dass wir versuchen werden, in allen Bereichen effizienter zu werden, versteht sich von selbst, doch, und da wiederhole ich mich, wir werden diese Erosion der Einnahmen nicht durch Sparmaßnahmen kompensieren können. Da helfen auch die neuesten Wachstumsprognosen, die von 2 % bis sogar 2,5% sprechen, nichts. Wir werden dieses Dilemma in den Beratungen sowohl bei den fehlenden Einnahmen als auch bei den unabweisbaren Ausgaben sehen. In diesem Augenblick wird dann immer gern von den „freiwilligen“ Leistungen gesprochen. Was sind diese denn? Was erreichen wir durch mögliche Streichungen? Rettet uns das wirklich, oder verschärfen wir die Probleme an anderer Stelle? Fakt ist doch, dass immer mehr Organisationen, die z. B. ursprünglich mal vom Land unterstützt wurden, nun bei den Städten und Gemeinden auf der Matte stehen und ich sage voraus, im Zeichen der Krise werden es nicht weniger, sondern mehr. Und alle haben berechtigte Ansprüche, gute Arbeit leisten sie allemal. Zum Thema freiwillige Leistungen vielleicht noch ein Hinweis: Diese Leistungen betreffen meist den Bereich der Bildung oder aber den der sozialen Infrastruktur und sind elementar. Wir sollten uns nicht die Basis für unsere gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung weg schlagen.

Die Rodenbacher Infrastruktur mit unseren Bürgerhäusern, dem RoSenTreff und der neuen Begegnungsstätte Schützenhof Oberrodenbach, unseren Sporthallen und Sportstätten, unserer vorbildlichen Bücherei, unserem Heimatmuseum, unseren Kindertagesstätten und Kinderspielplätzen, mit unseren Friedhöfen, unserem Festplatz, unserem Strandbad, unserer auf dem neuesten technischen Stand befindlichen Kläranlage und unserem Abfallentsorgungssystem ist für eine Kommune unserer Größenordnung bestens. In alle diese Objekte wurde immer wieder investiert und unser Interesse und unser Ziel muss es sein, auch in finanziell schwierigen Zeiten für deren erforderliche Unterhaltung zu sorgen. Alles, was über den Erhalt des Bestehenden hinausgeht, sollte dann in Angriff genommen werden, wenn die Finanzlage sich wieder stabilisiert hat und eine positive Zukunftsperspektive realistisch erscheint. Meine Damen und Herren, wir haben die uns zur Verfügung stehenden Orientierungsdaten genommen und den Finanzplan ebenso wie das Investitionsprogramm, so weit es in der heutigen Zeit überhaupt möglich ist, aufgestellt. Ich bedanke mich an dieser Stelle gerne bei Frau Boll, die wieder federführend bei der Zusammenstellung der Zahlen war, aber selbstverständlich auch bei allen anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die gute Zuarbeit, die konstruktiven, kritischen Gespräche und die intensiven Beratungen im Vorfeld. Für die nun anstehenden Haushaltsplanberatungen stehen meine Mitarbeiterinnen, Mitarbeiter und ich Ihnen selbstverständlich wieder gerne zur Verfügung. Ich schlage vor, die nächste Haupt- und Finanzausschusssitzung wieder bereits um 18.00 Uhr beginnen zu lassen, so dass wir uns an dem Abend auch die notwendige Zeit nehmen können.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche uns gute Beratungen.